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Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung wichtig. Ein neuer Gesetzesentwurf soll nun die Daten auf dem Computer vor Hackerangriffen schützen. Experten sehen darin jedoch eine Gefährdung der Sicherheitsbranche – und eine Erleichterung der Regierung Bundestrojaner einzusetzen. Das sind Programme, die von der Bundesregierung verwendet werden um Daten auf Computern auszuspionieren. Damit soll der Gefahr von Terrorangriffen vorgebeugt werden.
Der Gedanke, jemand könnte in den eigenen Rechner eindringen und dort Daten ausspionieren, ist für jeden Internetnutzer eine Horrorvorstellung. Die Bundesregierung hatte wohl dieselbe Vorstellung, als sie Ende Mai den Entwurf der Gesetzesänderungen für die Paragrafen 202a und 202b sowie das Anfügen von 202c StGB bezüglich Computerkriminalität ausarbeitete.
In den Neuerungen heißt es, dass es strafbar ist, sich unbefugten Zugang zu Daten zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind (202a StGB). Das gleiche gilt für das Abfangen von Daten (202b StGB). Als problematisch wird vor allem der Paragraf 202c StGB bewertet. Darin geht es um das Vorbereiten der Straftat, indem der Nutzer Tools besitzt, die möglicherweise für einen Angriff verwendet werden können – unabhängig davon, ob sie wirklich dafür eingesetzt werden.
Hackerangriffe können jedoch durchaus sinnvoll sein. Nämlich dann, wenn es darum geht, Sicherheitslücken in diversen Programmen aufzudecken. Darum muss die Regierung viel Kritik seitens der IT-Branche einstecken. Nicht nur Hacker, sondern auch Sicherheitsfirmen sind von dem neuen Gesetzt betroffen. Zum Überprüfen der Sicherheit werden „Hacker-Tools“ verwendet, deren Besitz durch das neue Gesetz illegal wird.
Der Hacker-Verein „Chaos Computer Club“ ist der Meinung, dass die Regierung verhindern will, dass Bürger ihre Computersysteme auf Sicherheit prüfen können. Somit wäre der Einsatz von Bundestrojanern möglich, da sie durch bestehende Sicherheitslücken eindringen können.
Wie wenig die Regierung den Gesetzentwurf durchdacht hat, zeigt die Klage des Online-Magazin „Tecchannel“ gegen das Bundesinnenministerium (BSI). Nach Angaben von „Tecchannel“ stellt das BSI auf seiner Internetseite ein Hackertool zur Verfügung. Ein Urteil ist bis jetzt noch nicht gefällt. Allerdings gab es eine Stellungnahme des BSI, in der es heißt, dass, wenn der Eingriff nicht unbefugt erfolgt, keine Strafbarkeit vorliegt. Das ist jedoch nicht explizit in dem neuen Gesetz ausgedrückt.
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