US-Bundesstaat New Jersey schafft die Todesstrafe ab

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Erstmals seit über 40 Jahren hat in den USA wieder ein Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Am 13. Dezember 2007 stimmte das Abgeordnetenhaus in New Jersey mit 44 zu 36 Stimmen einem Gesetz zu, das künftig die lebenslange Haft als Höchststrafe vorsieht. Bereits drei Tage zuvor hatte der Senat des Bundesstaates sein nötiges Einverständnis erklärt. Die Zustimmung des Gouverneurs Jon Corzine galt von Beginn an als sicher. Der Demokrat und bekennende Gegner der Todesstrafe machte das Gesetz am 17. Dezember 2007 durch seine Unterschrift rechtskräftig.

Begleitet wurde die Verabschiedung des Gesetzes zuvor von einer hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus. Die meisten Mitglieder der republikanischen Opposition stimmten gegen die Gesetzesänderung. „Diese Bestimmungen werden Kriminellen zugute kommen, Mördern“, warnte der republikanische Abgeordnete Richard Merkt. Die Befürworter des Gesetzes argumentierten hingegen mit den Negativbeispielen der US-Südstaaten. Dort wird die Todesstrafe nach wie vor wesentlich häufiger vollstreckt, doch konnte das die Kriminalitätsrate bislang nicht senken.

Viele internationale Gegner der Todesstrafe feierten das Gesetz als Schritt zur allgemeinen Ablehnung der Todesstrafe in den USA. „Zum ersten Mal seit 40 Jahren haben gewählte Vertreter eines US-Bundesstaates definitiv die Todesstrafe abgelehnt“, freute sich David Fathi, Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ in den USA. Er forderte die anderen Staaten dazu auf, dem Beispiel zu folgen.

New Jersey ist der 14. von 50 US-Bundesstaaten, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Der Staat im Nordosten der USA gilt seit langem als eher liberal. Auch wenn die Mehrheiten heute nicht mehr so deutlich sind, wie vor einigen Jahren, ist New Jersey nach wie vor stark demokratisch geprägt. Sowohl Senatoren, als auch Gouverneure werden in der Hauptstadt Trenton seit einigen Jahren kontinuierlich von den Demokraten gestellt.

Bereits seit 1963 war in New Jersey keine Hinrichtung mehr vollzogen worden. Allerdings sitzen laut Amnesty International derzeit noch acht Verurteilte in sogenannten Todeszellen. Möglicherweise entgehen sie nun der Todesstrafe und bleiben lebenslänglich hinter Gittern. Ob das neue Gesetz tatsächlich auch ein Wegweiser zur Abschaffung der Todesstrafe in anderen US-Bundesstaaten sein kann, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist dem Bundesstaat im Nordosten der USA ein kleiner aber bedeutender Schritt zur Wahrung der Menschenrechte gelungen.