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Politik und Medien wurden 2007 vor allem von einem Thema bestimmt: dem Klimaschutz. In zahlreichen Klimakonferenzen mussten Politik, Wirtschaft und Weltöffentlichkeit einer unbequemen Wahrheit ins Gesicht blicken und die Konsequenzen ziehen. Umweltminister Sigmar Gabriel fordert eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent. Ob sich dieses ehrgeizige Ziel durchsetzten lässt, wird sich zeigen. Beim Umgang mit der Umwelt scheint sich auf einem anderen Gebiet jedoch nichts getan zu haben. Ein Blick auf die Tankerunglücke und Giftmüllskandale der letzten Jahre enttäuscht.
Elfenbeinküste: Müllkippe des Westens
Die Dritte Welt dient, trotz strengerer Gesetzgebung der Europäischen Union (EU), leider noch zu oft als Müllkippe des Westens. So kam es im August 2006 zum bisher größten Giftmüllskandal Afrikas. Das niederländische Transportunternehmen Trafigura entsorgte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 500 Tonnen giftigen Abfall aus Europa in Abidjan, einem Bezirk der Elfenbeinküste. Das Unternehmen wollte so den strengen Auflagen zur Giftmüllentsorgung in den Niederlanden entfliehen. Sechzehn Menschen starben nach Einatmen der giftigen Dämpfe und etliche mussten wegen Atemnot und Erbrechen behandelt werden.
Die Schuldigen sollen jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Doch der Ölhandelskonzern gibt an, ein lokales Unternehmen mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt zu haben. Auch von den giftigen Schwefelverbindungen, die die Ladung enthielt, soll der Konzern nichts gewusst haben. Die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Opfer erregte erneut Unmut. So sollen 408 US-Dollar an Personen gezahlt werden, die von der illegalen Müllentsorgung gesundheitliche Schäden getragen haben, aber nicht in einem Krankenhaus behandelt wurden. Dies sehen Organisationen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzten, als Beleidigung, denn die Folgen des Giftmüllskandals sind noch viel weit reichender: Lebensmittel, die in den betroffenen Gebieten angebaut wurden, enthalten nun auch gesundheitsschädliche Giftstoffe.
Der angenehmere Weg
Trotz der verheerenden Folgen der gesetzeswidrigen Entsorgung von Sonderabfall scheint der illegale Weg vielen Unternehmen der angenehmere zu sein. Eine ordnungsgemäße Beseitigung würde einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand bedeuten. So müssen etwa die zuständigen Behörden ständig über den Verbleib des Giftmülls informiert sein.
Obwohl Deutschland über vorbildliche Sondermüllverbrennungsanlagen verfügt, wird innerhalb der EU immer noch eine „Müllschieberei“ von West- nach Osteuropa betrieben. Seit 1989 verbietet die Basler Konvention Giftmüll in Entwicklungsländern zu entsorgen. Da bleibt für Unternehmen noch der Weg zum östlichen Nachbarn, nach Rumänien, Bulgarien oder Polen. Die Sondermüllentsorgung ist in diesen Ländern kostengünstiger und das Umweltstrafrecht ist dort noch weniger ausgereift. Die EU-Kommission will dem mit einer Vereinheitlichung des Strafrechts entgegentreten.
Altersschwache Einhüllentanker sind tickende Zeitbomben
Die vielen Tankerkatastrophen der vergangenen Jahre zwangen die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bereits vor einiger Zeit eine allgemeine Regelung in diesem Bereich zu finden. Ein angetrunkener Kapitän hatte 1989 die größte Tankerkatastrophe der amerikanischen Geschichte zu verantworten, als die Exxon Valdez vor Süd-Alaska ein Riff rammte. Dabei traten 42.000 Tonnen Rohöl aus, die das Ökosystem verpesteten. Bis heute haben sich die Bestände der Orca-Wale und Seeotter nicht erholt.
Die Umweltkatastrophe hätte verhindert werden können. Bei der Exxon Valdez handelte es sich um einen so genannten Einhüllentanker, welche nur über eine Außenwand verfügen. Bei solchen Tankern ist die Gefahr viel größer, dass bei einem Unfall das transportierte Gut austritt. Aus dem Unglück zog die IMO Konsequenzen: Die Herstellung von Einhüllentanker war seit Juli 1993 illegal. Die Regelung wurde nach der Ölpest an Frankreichs Atlantikküste im Dezember 1999 verschärft. Ab 2015 sollen nur noch Doppelhüllentanker, also Tanker mit einer zweiten Außenwand, die Meere befahren dürfen.
Keine Sicherheit trotz zweiter Außenwand
Drei Jahre später wurde die Welt durch eine weitere Umweltkatastrophe erschüttert. Die Prestige zerbrach und sank vor der galizischen Küste. Schon wieder wurden mit zehntausenden Tonnen Schweröl kilometerlange Strände und das Meer verschmutzt. Da das Unglück erneut durch einen altersschwachen Einhüllentanker verursacht wurde, entschied die EU, dass diesen Transportschiffen ab 2010 der Zugang zu europäischen Häfen verwehrt werden soll. Doch auch Doppelhüllentanker bieten keine volle Sicherheit, wie sich 2001 bei einem Unfall der Baltic Carrier in der Ostsee zeigte. Nach einem Zusammenstoß mit einem zyprischen Zuckerfrachter verlor der Tanker 1.500 Tonnen Schweröl, trotz zweiter Außenwand.
Die Regelmäßigkeit der Unglücke ist erschütternd. 2007 war die Ölpest an Südkoreas Küste im Dezember nur einer der Unfälle, die verheerende Folgen für die Umwelt haben. Eine Verschmutzung mit Öl trägt nicht umsonst den Namen einer einstmals tödlichen Krankheit, denn sie bedeutet für die Tiere des Ökosystems einen qualvollen Tod. In dem betroffenen Gewässer sind noch Jahrzehnte später Rückstände zu finden, die eine normale Vegetation verhindern. Außerdem enthält Öl krebserregende Stoffe, die auch für den Menschen gefährlich sind.
Im Bereich des Klimaschutzes zeigen sich die Spitzen der deutschen Politik hoch engagiert. Ob auf der Klimakonferenz in Bali, beim G8-Gipfel oder als Land der EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland trat vehement für hochgesteckte Klimaziele ein. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dasselbe Engagement auch im Bereich des Umweltschutzes zeigen wird, damit eine Bilanz der Tankerunglücke und Giftmüllskandale 2008 anders aussieht.
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