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Keine Frage, die Nato steckt in der Krise. Dies ist nach Abschluss der 44. Sicherheitskonferenz von München mit dem bezeichnenden Titel „Eine Welt in Unordnung – veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“ keine Schwarzmalerei, sondern eine Tatsache. Dem Militärbündnis mangelt es neben einer nachhaltigen Strategie für Afghanistan vor allem an Einigkeit im Bündnis.
Die offizielle Anfrage der Nato an die Bundesrepublik und weitere Mitglieder bezüglich eines stärkeren militärischen Engagements weitete sich schnell zu einem handfesten Streit aus. Dabei steht Deutschland im Zentrum der Diskussion: „In der Nato sollten nicht einige Verbündete den Luxus haben, sich nur für stabilisierende und zivile Operationen zu entscheiden und damit andere Verbündete zu zwingen, eine unangemessen große Last beim Kämpfen und Sterben zu tragen“, forderte US-Verteidigungsminister Robert Gates auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Damit vermied er zwar, die Adressaten seiner Kritik zu benennen, doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist klar, dass vor allem Deutschland angesprochen sein soll.
Die Diskussion läuft vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgabenverteilung der Nato-Partner in Afghanistan. Die Lage im nördlichen Teil des Landes ist trotz einiger Zwischenfälle relativ ruhig. Der Süden befindet sich im Kriegszustand. Hier kämpfen die USA an der Seite von Großbritannien, den Niederlanden, Kanada, Australien und Dänemark im Rahmen des Kampfeinsatzes „Enduring Freedom“ (Operation dauerhafte Freiheit) gegen die Taliban und andere Aufständische. Die Bundeswehr engagiert sich im Norden im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) hauptsächlich für den Wiederaufbau. Abgesehen von den Tornadoeinsätzen zur Unterstützung der Verbündeten in den südlichen Gebieten, dominieren daher Patrouillenfahrten anstelle von Kampfeinsätzen. Aus Sicht der Verbündeten drückt sich die Bundesregierung damit vor ihrer Verantwortung.
Die deutsche Politik ist sich in der Ablehnung der Kritik einig. Deutschland müsse sich überhaupt nicht verstecken. Schließlich werde anerkannter Weise gute Arbeit geleistet. Außerdem sei die Bundesrepublik der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht die Bundesregierung auch nicht unter Handlungsdruck: „Wir haben innerhalb der Nato eine klare regionale Aufteilung vereinbart.“ Trotz aller Diskussionen müsse es „weiter bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben.“ Die Bundeswehr ist derzeit mit 3210 Soldaten an der Isaf beteiligt, die den Wiederaufbau Afghanistans absichern soll. Hinzu kommen sechs Aufklärungsmaschinen vom Typ Tornado, die in Masar-i-Scharif stationiert sind. Diese nehmen bereits aktiv an Kampfeinsätzen teil. Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum Sommer die schnelle Eingreiftruppe „Quick Reaction Force“ (QRF) von Norwegen. Verteidigungsminister Jung rechnet mit der Entsendung von rund 200 Bundeswehrsoldaten.
Für den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, ist das zu wenig. „Deutschland kann mehr leisten“, fordert Kujat gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Trotz schlechter Ausrüstung wäre eine Truppenaufstockung sinnvoll, um den Wünschen der Alliierten nachzukommen.
Die Ablehnung des Wunsches nach einer Truppenaufstockung und eines verstärkten Einsatzes über die internationale Aufbaumission hinaus, könnte gerade im Verhältnis zu den Partnern ungewollte Implikationen auslösen. Deutschland bemüht sich seit längerem um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO. Er setzt sich zusammen aus den Vetomächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und der Volksrepublik China. Sollte eine Chance auf die Aufnahme in diesen exklusiven Club bestehen, könnte die Verweigerung eines Kampfeinsatzes in Afghanistan diese zerstören. Daher glauben Kritiker der deutschen Strategie, dass den Forderungen der Nato nachgekommen werden müsse, um Vetomacht zu werden.
Dr. Ingo Peters, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik am Otto-Suhr-Institut Berlin, widerspricht dem gegenüber Life-Go: „Ein direkter Zusammenhang nach dem Motto, wer nicht kämpft kommt nicht in den Sicherheitsrat, ist nicht gegeben.“ Deutschland habe keine Chance den Status einer Vetomacht im Weltsicherheitsrat zu erlangen. Die Verweigerung eines Kampfeinsatzes im Süden hat daher, so der Experte, keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Bewerbung. Außerdem sei der Einflussbereich Deutschlands auch ohne einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat groß.
Einem erweiterten militärischen Engagement der Bundeswehr widerspricht vor allem die Stimmung in der Bevölkerung. Nach einer Infratest dimap-Umfrage vom Oktober 2007 stimmen 62 % der Befragten der Aussage zu, dass die Bundeswehr sich aus Afghanistan zurückziehen solle. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 wäre ein Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen die Meinung der Mehrheit der Wähler riskant. Der Opposition wäre die Chance geboten, sich auf Kosten der Regierungsparteien zu profilieren. Nicht zu unterschätzen ist natürlich auch der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierungsvertreter. Für eine einfache Kehrtwende waren die Dementis der letzten Wochen zu eindeutig.
Um das Gesicht sowohl national als auch international zu wahren, soll nun ein Kompromiss gefunden werden. Nach Informationen der dpa arbeiten Verteidigungs- und Außenministerium Pläne für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus. Die Truppenstärke könnte demnach von derzeit 3.500 auf bis zu 4.500 Soldaten erhöht werden. Angedacht sei außerdem, das Einsatzgebiet nach Westen auszudehnen. Um den Afghanistaneinsatz aus dem kommenden Wahlkampf auszuklammern, soll darüber hinaus die Beratung über die Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr in den Juni dieses Jahres vorgezogen werden.
Also doch ein größeres Engagement in Afghanistan – aber ohne Kampfeinsatz? Die Bundesregierung wagt eine riskante Gratwanderung zwischen außenpolitischer Bedürfnisbefriedigung und innenpolitischer Glaubwürdigkeitspflicht.
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