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Zum ersten Mal übernahm am 1. Januar 2008 ein neuer Mitgliedsstaat der größten EU-Erweiterungsrunde das politische Ruder der Europäischen Union. In der ersten Jahreshälfte ist es das Zwei-Millionen-Einwohner-Land Slowenien, das unter seinem Ministerpräsidenten Janez Janša die Verantwortung einer Ratspräsidentschaft übernimmt.
Der Europäische Rat ist das Gremium, dem der Staatschef eines Mitgliedslandes für die Dauer von sechs Monaten vorsitzt. Die Aufgaben des Rates bestehen darin, die politischen Leitlinien und Ziele der Gemeinschaft zu bestimmen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu koordinieren. Slowenien hat sich dafür bestimmte Eckpunkte ausgedacht. Grob zusammengefasst betreffen sie vier Punkte: den Vertrag von Lissabon, die Energie- und Klimapolitik, die Kosovoregion sowie Wachstum und Beschäftigung.
Der Vertrag von Lissabon ist das im Dezember 2007 von allen EU-Mitgliedern unterzeichnete Nachfolgeabkommen der im Jahr 2005 gescheiterten Verfassung. Damit er dem Zeitplan gemäß Anfang 2009 in Kraft treten kann, will Slowenien mit gutem Beispiel vorangehen und ihn auf nationaler Ebene zügig ratifizieren. So hofft das Land, dass ihm die anderen Staaten im Verlaufe des Jahres folgen werden.
Die Energie- und Klimapolitik steht seit dem internationalen Gipfel auf Bali im Dezember 2007 zwangsläufig ganz oben auf der politischen Agenda. Dort wurden zwar keine konkreten Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen beschlossen, doch hat sich die EU eine Verminderung von Kohlenstoffdioxidausstößen um circa 20 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgenommen. Das soll bis zum Jahr 2020 geschehen, wobei jedem Mitgliedsstaat eine eigene Grenze für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen von der Kommission vorgeschrieben wird.
Die Lastenverteilung wird die Wirtschaftslage der einzelnen Länder berücksichtigen. So sollen diejenigen mit hohem Pro-Kopf-Einkommen mehr Emissionen einsparen als Staaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Damit wird sichergestellt, dass die osteuropäischen Nationen die Kohlenstoffdioxidreduktion nicht zulasten ihres ohnehin geringeren Wirtschaftswachstums gewährleisten müssen. Mit den Maßnahmen möchte die Gemeinschaft ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz bewahren.
Von besonders hoher Bedeutung ist für den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auch die Klärung des endgültigen Status des Kosovo. Die seit Februar 2006 unregelmäßig geführten Verhandlungen des internationalen vermittelnden Dreiergespanns, bestehend aus Russland, der USA und der EU, verblieben bisher ergebnislos. Der Kosovo ist formell eine Provinz Serbiens und besteht auf seiner Unabhängigkeit. Serbien will ihm jedoch höchstens Autonomierechte einräumen. Derzeit steht die Region daher noch unter der Verwaltung der Vereinten Nationen (UN).
Janez Janša legt zudem viel Wert auf die Stabilisierung des Westbalkans mit den Ländern Serbien und Bosnien-Herzegowina. Durch völkerrechtliche Verträge mit der EU sollen hier Anschlussperspektiven eröffnet werden.
Es ist üblich, dass im Sinne einer kontinuierlichen Entwicklung eine enge Zusammenarbeit mit den vorangehenden Präsidentschaften erfolgt. Daher wird sich Slowenien neben den eben genannten Schwerpunkten an die allgemeinen, in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und Portugal beschlossenen Kursrichtungen anpassen. Die Ziele des Trios sind die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Schaffung flexibler Arbeitsmärkte. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zur Erhöhung des Geschäftspotenzials gestärkt werden.
Der kleine Staat steht demnach vor großen Aufgaben. Der Terminplan sieht bis zur Übergabe des Ratsvorsitzes an Frankreich im Juli 2008 bis zu sechs große Versammlungen und Konferenzen zu den Themen Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerb sowie Umwelt vor. Eigens zu dem Zweck wurden 315 neue Beamte eingestellt und 62 Millionen Euro investiert. Eine Vergrößerung des Personals zur Bewältigung der Pflichten einer Ratspräsidentschaft ist dabei nicht unüblich. Sie fand auch während der letzten Präsidentschaft in Deutschland im Sommer 2007 statt. Slowenien kann demnach gut vorbereitet an seine ersten europapolitischen Herausforderungen herangehen.
Wie gut wird sich Slowenien in der Ratspräsidentschaft bewähren? Wir laden Sie herzlich ein, mit uns im Life-Go-Forum darüber zu diskutieren.
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