|
Preisschock an den Tankstellen: Am Tag nach der Hurrikan-Katastrophe im Süden der USA kostet ein Liter „Super Bleifrei“ € 1,32. Zum Vergleich: Anfang August lag der Preis bei € 1,24. Die Deutschen sind schockiert, hatte doch niemand damit gerechnet, dass „Katrina“ auch in Europa Auswirkungen haben würde. Der Hurrikan zerstörte im Golf von Mexiko fast alle dort gelegenen Erdölförderstellen, die vorher ein Drittel des Erdölbedarfs der USA deckten. Der Energie-Informationsdienst (EID) zählte den Anstieg der Benzin- und Heizölpreise zu diesem Zeitpunkt aber zum allgemeinen Anstieg in diesem Jahr und gab noch zu verlauten, er rechne mit einer Entspannung im kommenden Jahr.
Zu früh gefreut. Nur drei Tage später, am 3. September, musste der EID eingestehen, dass in naher Zukunft ein Preis von € 1,50 pro Liter Superbenzin zu erwarten sei. Der Preis war um weitere 18 Cent auf €1,45 gestiegen. Deutschland hat unter „Katrina“ zu leiden, obwohl das hier verbrauchte Öl gar nicht aus den USA, sondern aus Russland, Großbritannien und Norwegen kommt. Doch die Ölanbieter verkaufen an jene, die das meiste Geld bieten, und das sind im Moment die USA, die ihren Verlust durch erhöhten Ankauf auszugleichen versuchen. So steigt der Ölpreis weltweit.
Es gibt allerdings noch einen weiteren Preistreiber: Spekulanten, die Rohöl bei Knappheit auf dem Markt in großen Mengen aufkaufen, ohne es jedoch selbst zu verbrauchen. Sie verkaufen es dann zu überhöhten Preisen an diejenigen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Die Schuld ist jetzt allerdings nicht allein diesen bösen Kapitalisten zuzuschieben, denn gerade auch wirtschaftlich boomende Staaten wie China und Indien sorgen dafür, dass die Nachfrage am Markt nicht abreißt.
CDU und FDP reagierten auf den Preisschock mit der Forderung nach Herausgabe der Ölreserven. Seit den 1970er Jahren kauft die Bundesrepublik Rohöl, Benzin und Heizöl ein und verpflichtet die Konzerne, es zu lagern. Anfang September betrug der Vorrat 27 Millionen Tonnen. Obwohl die Freigabe der Reserven für Notfälle gedacht war, wenn z.B. die Versorgung völlig zusammenbricht und nicht nur die Preise steigen, stimmte Kanzler Schröder, augenscheinlich auf Druck des Wahlkampfes - er wollte sich vor der Wahl nicht unbeliebt machen - der Forderung zu und gab einen Teil der Reserven frei. Deutschland gehört damit zu einer internationalen Aktion, die jedoch an den deutschen Tankstellen wirkungslos blieb. Mitte September erst hat sich die Lage wieder ein wenig entspannt, der Preis für den Liter „Super Bleifrei“ ist auf durchschnittlich € 1,32 gesunken.
Angela Merkel versprach, wenn sie zur Kanzlerin gewählt würde und der Benzinpreis weiterhin belastend hoch sei, die Ökosteuer um 3 % zu senken. Nur in Großbritannien ist der Steueranteil am Benzinpreis höher, der Preis selbst ist jedoch nirgendwo in Europa so hoch wie in Deutschland. Tatsächlich waren in dem Benzinpreis von € 1,32 am Mittwoch nach der Hurrikankatastrophe 83,7 Cent Steuern enthalten: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer.
Die Ökosteuer sollte helfen die leeren Rentenkassen zu füllen; ein Plan, der nicht aufzugehen scheint. Seit Januar 2005 gehen die Einnahmen aus dem Benzinkauf zurück, da immer mehr Menschen auf das Autofahren verzichten. Andere fahren zum Tanken ins Ausland - vor allem nach Polen und Frankreich.
Mit steigenden Ölpreisen rückt die Frage nach alternativen und erneuerbaren Energien wieder in den Vordergrund. Der Ölverbrauch ist zwar seit den 70er Jahren in Deutschland deutlich zurückgegangen, weil es eine effizientere Technik zur Verwertung gibt, doch ohne Öl geht vor allem in der Chemiebranche und im Transportwesen gar nichts. Dabei gibt es längst technologische Entwicklungen, die Alternativen bieten. Während bei uns Elektroauto und Bio-Kraftstoff aus Rapsöl nur belächelt werden, fährt in Brasilien ein großer Teil der Autofahrer mit Erdgas oder Ethanol, das aus Rohrzucker gewonnen wird. Sie fahren dann übrigens einen VW - offensichtlich ist der deutsche Automarkt für derartige Innovationen eines deutschen Unternehmens noch nicht bereit.
Der Skandal kommt indes zu keinem Ende. Neben dem Ölpreis soll jetzt auch der Erdgaspreis steigen. In den 60er Jahren einigten sich deutsche Energieunternehmen mit den Erdgasförderern auf eine Orientierung am Ölpreis. Dies bedeutete, dass in der Regel sechs Monate nach einer Erdölpreis-Erhöhung auch das Gas teurer wurde. Jetzt will der Konzern E.on die Preise schon diesen Winter erhöhen, was für die 18 Millionen mit Erdgas heizenden Haushalte besonders bei gering Verdienenden zu einer starken finanziellen Belastung führen wird.
Allein in Hamburg weigerten sich daraufhin 20.000 Verbraucher den neuen Preis zu zahlen. Bundesweit sollen es eine halbe Million sein. Unterstützt werden sie dabei von der Verbraucherzentrale, dem Bundeskartellamt, das auf die Gas-Monopolisten ein Auge geworfen hat, und der Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Sie alle bezweifeln, ob die plötzliche Erhöhung des Gaspreises gerechtfertigt sein kann.
Ein erster Erfolg wurde bereits erzielt: Zum Auftakt einer Gerichtsverhandlung vor dem Hamburger Landgericht - 52 Gaskunden klagen gegen die Preiserhöhung von insgesamt 25 % seit Januar 2005 - verpflichtete das Gericht das Unternehmen E.on Hanse seine Preiskalkulationen offen zu legen.
Ein erster Verkündungstermin für ein Urteil wurde für den 8. Dezember festgelegt, doch man kann jetzt schon davon ausgehen, dass gegen das Urteil, egal wen es begünstigt, von der anderen Partei Revision eingelegt werden wird.
Wir werden uns in jedem Fall auf einen langen, teuren Winter einstellen müssen.
|
