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Ob nun in dem Kontext von Globalisierung, gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik oder einer beginnenden Ratspräsidentschaft: Die Räte der EU treten regelmäßig in das Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei wird jedoch selten auf das verwirrende institutionelle Geflecht der EU verwiesen. Dort sind insgesamt drei Räte mit verschiedenen Teilnehmern, Aufgaben und doch sehr ähnlichen Bezeichnungen zu finden. Life-Go bietet Ihnen daher eine kleine Einführung in die Europapolitik, damit Sie besser informiert sind!
Der Rat, der faktisch nichts mit dem politischen Alltagsgeschäft der EU zu tun hat, nennt sich Europarat. Er ist eine internationale Organisation, dem nicht nur Mitglieder der EU, sondern insgesamt 41 Staaten angehören. So haben sich dort beispielsweise auch Russland, Georgien und die Schweiz dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt verschrieben. Das Ziel soll durch völkerrechtliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskommission (EMRK) verwirklicht werden.
Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist dagegen das wichtigste Entscheidungsorgan der europäischen Gemeinschaft. Sie ist natürlich ein Teil der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 geschaffen wurde. In dem Vertrag wurde das Gemeinschaftsrecht um die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und die „Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (PJZS) ergänzt. Zu den einzelnen Themenbereichen, wie beispielsweise Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, finden sich zum Zwecke der Gesetzgebung die Fachminister der Mitgliedsländer zusammen. Der Vorsitz wird jeweils für ein halbes Jahr von dem Außenminister des Staates geführt, welcher auch die Präsidentschaft im Europäischen Rat innehat.
Der Europäische Rat ist das Gremium, dem der jeweilige Staatschef eines EU-Mitglieds vorsitzt. Die Aufgaben des Rates bestehen darin, die politischen Leitlinien und Ziele der Gemeinschaft zu bestimmen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu koordinieren. Er nimmt nicht am Vorgang der Gesetzgebung teil, sondern dient überwiegend als Orientierungs- und Koordinierungsgremium.
Trotz der verwirrend ähnlichen Namen sind die drei Räte also von den Aufgaben und Teilnehmern deutlich zu unterscheiden. Wenn Sie nun Ihre Zeitung zu einem Thema aufschlagen, dass einen der drei Räte betrifft, so hoffen wir, dass die Ratespiele ein Ende gefunden haben!
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