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Wahlen in Italien: Entscheidung für das kleinere Übel?


06.05.2008 (R. Rehle) Kategorie: Europa

Bild: www.smh.com.au

Am 14. April 2008 steht es fest: Silvio Berlusconi gewinnt die Wahl des Ministerpräsidenten von Italien. Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bezwingt er den Herausforderer Walter Veltroni von der Demokratischen Partei. Verwunderlich, da Silvio Berlusconi erst im Jahr 2006 abgewählt und von Romano Prodi ersetzt worden war. Doch schon nach zwei Jahren ist es zu Ende mit der schwachen Regierung Romano Prodis und das Land verfällt in Politikverdrossenheit.

Dem Land geht es schlecht, es wurde heruntergewirtschaftet: Es herrscht milliardenhohe Verschuldung, die trotz des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa aufgrund der abzubezahlenden Zinsen noch auf lange Zeit bestehen wird. Der Staat hat kein Geld und spart, was dazu führt, dass die italienischen Bürger das niedrigste Einkommen in der EU beziehen.

Weiter ist eine vollständige Bildungsreform dringend nötig, da seit der Nachkriegszeit im italienischen Schulwesen nichts mehr verändert worden ist. Dieses Bildungswesen in Kombination mit einer niedrigen Geburtenrate führt dazu, dass es an politischem Nachwuchspotential mangelt. Silvio Berlusconi reiht sich mit seinen 71 Jahren ideal in das Parlament ein, das einen Altersdurchschnitt von 70 bis 90 Jahren aufweist. Hier liegt das Problem: die alteingesessenen Herren betreiben seit Jahren eine geschlossene Gesellschaft in ihrer Politik.

Nun soll Silvio Berlusconi die Probleme meistern, jedoch garantiert er als Ministerpräsident in seiner dritten Amtszeit alles andere als einen Neuanfang. Vor seiner politischen Laufbahn machte er als Unternehmer Karriere. Ihm wird vorgeworfen, sein damaliges Startkapital auf illegalem Weg bezogen zu haben. Später auftretende finanzielle Nöte und weitere juristische Delikte sollen ihn zur Entscheidung für das erneute Mitwirken in der Politik bewogen haben. Heute ist er bekannt dafür zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse keinen Unterschied zu machen. Dennoch haben sich die Italiener trotzdem wieder für Berlusconi entschieden.

Für die Italiener, die nicht mehr wissen, welche Partei sie überhaupt wählen sollten, war es vielleicht die Wahl des kleineren Übels. Walter Veltroni vom Linksbündnis sieht sich in der Rolle des italienischen Barack Obama. Er übernahm den Slogan des demokratischen Präsidentschaftskandidaten der USA: „Yes, we can.“ („Ja, wir schaffen das.“) Er versprach es, sei möglich, das Land aus der Krise zu führen, wollte das zwischen Links und Rechts zerrissene Italien versöhnen. Er gab sich betont kultiviert, in Abgrenzung zu Silvio Berlusconi.

Die Italiener zweifeln. Die Programme von Walter Veltroni wie auch Silvio Berlusconi sind sehr allgemein gehalten, dabei inhaltlich nahezu identisch. Verbesserungen in jeglicher Hinsicht werden versprochen, aber das Volk weiß, dass solche Zusagen zu erfüllen in ihrem Land eine kaum lösbare Aufgabe ist.

Wenigstens einen Teilerfolg können sich der rechtsorientierte Silvio Berlusconi und der linksorientierte Walter Veltroni gemeinsam zuschreiben. In Italiens ehemals kleinteiligen Parteienlandschaft scheinen sich zwei große Volksparteien zu etablieren: das Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ und der „Lega Nord“ sowie das Linksbündnis der „Demokratischen Partei“ mit „Italien der Werte“. Einzige fünfte Partei im Parlament ist die christdemokratische UDC (Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro) der Rest scheiterte an der 4 % Hürde.

Silvio Berlusconi kündigte nach seinem Wahlsieg an, volle 5 Jahre regieren zu wollen. Eine Ansage, die sich erst noch behaupten muss, denn das Bündnis mit der Lega Nord ist aufgrund der großen programmatischen Gegensätze alles andere als ein Garant für eine stabile Regierung. „Ist Ihnen aufgefallen, dass Berlusconi ständig von der Brücke nach Sizilien spricht? Man sagt, die Mafia will diese Brücke haben, und er soll sie ihr bauen. Die wollen ihr Geld waschen.“ meint Großverlegerin Inge Feltrinelli. So tratschen die Italiener. Sie ersehnen bessere Zeiten.



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