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„Man darf nicht den Fehler machen, auf Ideale zu verzichten, trotz aller Kompromisse, die das Leben fordert. Das geht nicht.“ Das Zitat von Hans-Peter Kaul, einem deutschen Völkerrechtler, verdeutlicht sehr gut den harten Weg zur weltweiten Rechtsordnung. Fortschritt bedeutet für Hans-Peter Kaul, dass die Weltbevölkerung Gerichte geschaffen hat, die über die Einhaltung von Menschenrechten wachen.
Hans-Peter Kaul hat lange für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gekämpft und gilt als Hauptinitiator für dessen Gründung. Die engagierte Tätigkeit hat ihm mittlerweile den Beinamen „Mr. Strafgerichtshof“ eingebracht. Sechs Jahre lang führte Hans-Peter Kaul für Deutschland die Verhandlungen um die Bildung des IStGH. Am 11. März 2003 wurde der deutsche Völkerrechtler, der sein juristisches Staatsexamen in Heidelberg machte, am Weltstrafgericht vereidigt.
Der IStGH ist das erste kontinuierlich arbeitende Gericht der Geschichte mit Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Gegner des Strafgerichtshofes sind unter anderem die bevölkerungsstarken Länder China, Indien und die USA, aber auch Israel und der Irak.
Am 12. Februar 2008, nach fünfjährigem Bestehen des IStGH, zog Hans-Peter Kaul in einem Vortrag an der Universität Tübingen eine Zwischenbilanz. Böse Worte über George W. Bush oder die amerikanische Regierung ließ er sich trotz der Differenzen mit den Vereinigten Staaten nicht entlocken. Dennoch stellt er vorsichtig neue Hoffnung in Aussicht. Vage verwies er auf wohlwollende Aussagen von Hillary Clinton und Barak Obama und das Zugeständnis von John McCain, er werde als Präsident mit dem Generalstab darüber beraten, ob und wie die USA mit dem IStGH zusammenarbeiten könne.
Der IStGH muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er sich an die wirklichen großen Kriegsverbrechen nicht herantraut. Das gilt unter anderem für den Fall der Rebellentruppe namens „Lord’s Resistance Army“ in Norduganda. Sie hat tausende Kinder entführt und sie zu Kampfmaschinen ausgebildet. Zweifelsohne müssen die Massaker und Zwangsrekrutierungen von Kindern geahndet werden. Doch die Verbrechen der Gegenseite, der ugandischen Regierung und der Armee, bleiben unerwähnt.
Im Fall Kongo sieht es ähnlich aus. Natürlich haben sich die mittlerweile Inhaftierten Thomas Lubanga, Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui schlimmer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Sie sind verantwortlich für einen ethnisch motivierten Terror mit mehreren zehntausend Toten. Dennoch sind sie nur „kleine Fische“. Sie sind die Rebellenführer eines kleineren regionalen Krieges in der Region Ituri inmitten eines großen Krieges gewesen. Ihre ehemaligen Hintermänner und Finanziers – darunter hochrangige Politiker in Kinshasa, Ruanda und Uganda – lässt der IStGH ganz in Ruhe. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Anhörungen und Prozesse sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. So sitzt Thomas Lubanga bereits seit 2003 in immer wieder wechselnden Gefängnissen und sein Prozess beginnt erst am 23. Juni 2008.
Hans-Peter Kauls Weg, einen Internationalen Strafgerichtshof zu errichten, ist mit dessen Gründung noch längst nicht vorbei. Der IStGH ist noch wenig bekannt in der Welt, er muss sich noch etablieren und die Verfahren beschleunigen. Wenn der IStGH drei Wünsche an die Europäische Union hätte, so würde sich Hans-Peter Kaul aktivere Hilfe bei Festnahmen und Überstellungen von gesuchten Personen sowie ein stärkeres Bemühen seitens der Europäischen Union um mehr Unterzeichnerstaaten wünschen. Den dritten Wunsch würde er sich aufheben – er wisse ja nie.
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