Tibet - Kriegszustand im Himalaya

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Schon seit Wochen demonstrieren Tibeter in ihrem Heimatland und der ganzen Welt für das Andenken an den gescheiterten Aufstand gegen die chinesische Okkupation vor 49 Jahren. Am 14. März 2008 eskalierten die Demonstrationen, die zunächst friedlich begonnen hatten. Es kam zu Übergriffen wütender Demonstranten auf chinesische Läden und Häuser – vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa. Infolgedessen kam es zum Einsatz bewaffneter Kräfte von chinesischer Seite. China erklärte nun den „Volkskrieg“, rief also Kriegszustand für das Autonome Gebiet Tibet aus, sodass nun das chinesische Militär zum Einsatz kommt, um den Aufstand zu beenden. Der „Volkskrieg“ wurde 1989 das letzte Mal erklärt, woraufhin die damaligen tibetischen Proteste blutig niedergeschlagen wurden.

In der Nacht vom 16. auf den 17. März 2008 lief um 12 Uhr chinesischer Zeit ein den Aufständischen gestelltes Ultimatum aus. Nach Ablauf des Ultimatums ging China verschärft gegen die Separatisten vor. Es kam zu verstärktem Einsatz von Militär. Bei Razzien kam es zu Massenverhaftungen. Auch Tote sind zu beklagen. Die genauen Opferzahlen sind jedoch unklar. Der Öffentlichkeit ist es unmöglich, an zuverlässige Informationen zu gelangen. Alle ausländischen Journalisten haben inzwischen das Gebiet verlassen müssen. Auch auf die chinesischen Medien ist aufgrund der starken staatlichen Zensur kein Verlass. Zudem wurde bis Ende März eine allgemeine Ausgangssperre in Tibets Hauptstadt verhängt. Mit dem Verbot, öffentliche Plätze und Straßen zu betreten, versucht China die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen.

Von vielen Seiten wird am Umgang Chinas mit den Protesten Kritik geäußert. Es kam dabei zum Aufruf, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren. Zahlreiche Regierungen, darunter auch die deutsche, nahmen von dem Vorschlag jedoch Abstand. In der Öffentlichkeit wird die Option jedoch kontrovers diskutiert. So sagte beispielsweise der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass in den Verhandlungen mit der Volksrepublik dürfe auch der Boykott der Spiele als Druckmittel nicht ausgeschlossen werden dürfe. Er forderte China auf, internationalen Beobachtern die Einreise nach Tibet zu gewähren.

Die chinesische Regierung beschuldigt den Dalai Lama, Anführer der Proteste zu sein. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter dagegen warf China vor, kulturellen Völkermord in Tibet und an der tibetischen Kultur zu betreiben. Die Bevölkerungszusammensetzung spricht dabei für sich. Der chinesische Anteil an der Gesamtbevölkerung Tibets ist mit 7,5 Millionen im Vergleich zum Anteil der ethnischen Tibeter mit 6 Millionen deutlich höher. Dabei handelt es sich allerdings um eine Entwicklung der letzten 50 Jahre, in denen China Tibet besetzt hält. Vor allem durch gezielte Ansiedlung von Han-Chinesen lässt sich der Trend erklären.

Der Dalai Lama, das spirituelle Oberhaupt Tibets, distanzierte sich von Separationsbestrebungen. Alles, was er fordere, sei die tatsächliche Umsetzung der weitgehenden Autonomie, die Tibet von China versprochen wurde. Die Regierung in Peking müsse vor allem Menschenrechte gewährleisten. Gleichzeitig rief er die Demonstranten zu Ruhe auf. „Hass und Aggression lösen keine Probleme“, so das tibetische Oberhaupt. Die Bevölkerung solle sich der buddhistischen Grundwerte besinnen.

Derweil breiten sich die Proteste auch auf die an Tibet angrenzenden Provinzen aus. Die medienwirksamsten Demonstrationen fanden allerdings in Großbritannien statt. Als das Olympische Feuer durch London getragen wurde, kam es zu Ausschreitungen. Einem Protestanten gelang es sogar, der Fackelläuferin das Feuer zu entwenden. Der Mann wurde sofort von Sicherheitskräften überwältigt. Bei der Fortsetzung des Laufes in Frankreich kam es erneut zu einem Eklat: Zweimal wurde die Fackel während der Etappe in Paris von Polizisten gelöscht und in einen Bus vor den Demonstranten in Sicherheit gebracht. Schließlich wurde der Lauf sogar abgebrochen. Mit dem Bus wurde die Fackel dann an das Ziel des Staffellaufes gebracht.

Ob der Konflikt weiter eskaliert oder ob China unter dem Druck der Öffentlichkeit einlenken wird, ist nicht abzusehen. Zu Beginn der Proteste schien es, als sehe sich die Volksrepublik vollkommen im Recht. Jeder andere demokratische Staat würde ebenso reagieren, wenn es darum ginge, die Einheit des Landes zu wahren, sagte der chinesische Regierungschef Wen Jibao.

Anfang Mai jedoch zeigte die Volksrepublik wohl auch unter dem Druck der internationalen Medien und mit Hinblick auf die anstehenden Olympischen Spiele Gesprächsbereitschaft. Am 4. Mai 2008 kam es zu einem Treffen zwischen chinesischen Regierungsvertretern und Abgesandten des Dalai Lama. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ unerwartet positiv über die Gespräche. Weitere Verhandlungen sind aber vorerst auf einen, wie es hieß, „geeigneteren Zeitpunkt“ verschoben worden. In Anbetracht der Krise, die die Erdbeben der letzten beiden Wochen in China auslösten, ist eine Fortsetzung der Aussprachen vorerst aber unwahrscheinlich.