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Sorgenvoll schaut die Internationale Staatengemeinschaft auf das Land im südlichen Afrika. Simbabwe hat „gewählt“. Der neue und gleichzeitig alte Präsident heißt Robert Mugabe. Nach einer Ein-Mann-Wahl verkündete der Diktator seinen „überwältigenden“ Sieg.
Nachdem bei der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte, wurde für den 27. Juni 2008 eine Stichwahl angesetzt. Gegeneinander antreten sollten der amtierende Präsident Robert Mugabe und der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Doch es kam anders.
Aufgrund der andauernden Gewalt im Land und der Unterdrückung der Opposition verkündete Morgan Tsvangirai am 22. Juni 2008, dass er von der Stichwahl zurücktrete. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er es nicht verantworten könne, wenn seine Anhänger bei der Stimmabgabe ihr Leben aufs Spiel setzten. Freie und faire Wahlen seien in der derzeitigen politischen Situation nicht möglich.
Robert Mugabes Gegner leben in ständiger Angst. Bisher sind mindestens 86 Anhänger der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) getötet worden, zahlreiche Personen wurden verletzt. Immer mehr Menschen fliehen ins Nachbarland Südafrika. Morgan Tsvangirai, der bereits mehrmals vom Regime verhaftet worden war, hatte kurz vor der Stichwahl in der niederländischen Botschaft der Hauptstadt Harare Schutz vor den Regierungstruppen gesucht.
Durch Einschüchterungen und Androhung von Brandanschlägen auf ihre Häuser wurden die Menschen gezwungen an der Stichwahl teilzunehmen. Schlägertruppen hatten angekündigt, alle Fälle von Boykott zu bestrafen. Um die Verweigerer identifizieren zu können, wurden alle Wähler mit roter Tinte am Finger gekennzeichnet. Morgan Tsvangirai hatte seinen Anhängern geraten, sich lieber für Robert Mugabe zu entscheiden, als sich in Lebensgefahr zu bringen. So gaben die Leute ihre Stimmzettel ab, obwohl das Ergebnis schon vorher feststand.
Die Wahl war von der Europäischen Union und den G8-Staaten scharf kritisiert worden. Auch beim Weltsicherheitsrat wurde eingehend über das Thema diskutiert. Allerdings konnten sich dessen Vertreter nicht darauf einigen, die Stichwahl für unrechtmäßig zu erklären, weil dafür die Zustimmung Südafrikas fehlt. Die USA wollen aufgrund der Ereignisse nun schärfere Sanktionen gegen Simbabwe durchsetzen. Robert Mugabe lässt sich durch den Druck von außen allerdings nicht beirren. Trotz internationaler Kritik hält er an der Durchführung der Stichwahl fest.
Er räumte zwar ein, nach seinem Sieg Gespräche mit der Opposition aufnehmen zu wollen, allerdings ist es fraglich, ob das Auswirkungen auf seinen bisherigen Führungsstil haben wird. Kurz vor der Stichwahl erklärte der 84-jährige Robert Mugabe: „Wir werden dieses Land weiter so regieren, wie wir es für richtig halten.“ In der gegenwärtigen Krise des Staates scheint nur noch eine Radikallösung zu helfen. Im Moment ist damit allerdings wohl nicht zu rechnen.
Leidtragende der politischen Entwicklung in Simbabwe sind zweifelsohne die Menschen. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt inzwischen von Hilfsgütern. Die Wirtschaftslage im Land ist katastrophal und die Geldentwertung schreitet stetig voran: Lesen Sie mehr zur Rekordinflation in Simbabwe.
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