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Kaum ein Thema erregt Studenten heutzutage mehr, als die Studiengebühren. In den meisten der alten Bundesländer gehören sie bereits zur Tagesordnung. In den neuen Bundesländern wird auf eine Gebührenerhebung verzichtet, um Anreize für Studenten zu schaffen im Osten zu studieren. Im Westen sträuben sich bislang nur Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfolgreich gegen die Abgabe. In beiden Ländern ist die SPD an der Regierung beteiligt.
Doch in den ersten Juni-Tagen des Jahres 2008 war zu vernehmen, dass ein weiteres Land die Gebühren wieder abschaffen wird. Bereits im Vorfeld kam es in Hessen schon zu massiven Protesten gegen die Abgabe, da sie nach Auffassung der Gebührengegner nicht mit der Landesverfassung zu vereinen sei. So besagt der Artikel 59, dass in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen der Unterricht unentgeltlich zu sein habe. Lediglich bei guter wirtschaftlicher Lage des Schülers oder der Eltern sei ein angemessenes Schulgeld zu zahlen. Allen Protesten zum Trotz wurden die Gebühren zum Wintersemester 2007/2008 von der Landesregierung Hessens unter Vorsitz Roland Kochs eingeführt.
Am 27. Januar 2008 wurden bei der Landtagswahl in Hessen die bestehenden Mehrheitsverhältnisse, bei denen die CDU die absolute Mehrheit inne hatte, aufgelöst. SPD und CDU konnten beide etwa 36 % der Zweitstimmen für sich gewinnen. Eine große Koalition wird von allen Beteiligten ausgeschlossen. Abgesehen davon sind also nur Regierungen, die aus mindestens drei Parteien bestehen möglich. Der Versuch einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter Duldung der Linken drohte schon im Vorfeld zu scheitern und wurde daher gar nicht erst unternommen. Jene Mehrheit der drei Parteien hat es aber jetzt geschafft einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zu verabschieden. Dazu waren allerdings zwei Versuche nötig. Ein erster Anlauf scheiterte, weil Roland Koch als derzeitiger Geschäftsführer des Landtages seine Unterschrift auf Grund eines Formfehlers verweigerte. Nach Verbesserung jenes Makels konnte das Gesetz aber noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die Leistung, die die SPD jetzt für sich verbucht, könnte sich jedoch als teuer erkaufter Erfolg erweisen. Das gemeinsame Vorgehen rückt die Partei wieder näher zur linken Fraktion. Jene Nähe zu den politisch Linken kostet die SPD, wie aktuellen Umfragen zu entnehmen ist anscheinend viele potentielle Wählerstimmen. Bereits wenige Tage nach der Abstimmung wurden erneut Stimmen für eine Minderheitsregierung laut.
Das Thema Studiengebühren und deren Vereinbarkeit mit der Landesverfassung brachte auch der Staatsgerichtshof wenige Tage nach Verabschiedung des neuen Gesetzes auf den Plan. In einer umstrittenen und denkbar knappen Entscheidung, rangen sich die elf zuständigen Richter mit sechs zu fünf Stimmen dazu durch, dass die Verfassung nicht gebrochen sei. Hoffnungen der hessischen Studenten sogar eine Gebührenrückzahlung zu erhalten, sind damit vorerst zerschlagen.
Weitere Änderungen in Sachen Campus-Maut können unter anderen Mehrheitsverhältnissen also auch nicht ausgeschlossen werden. Es bleibt daher weiter spannend in Hessen – auch über die Regierungsbildung hinaus.
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