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Mit Beginn der Olympischen Spiele 2008 rückte auch das Thema Pressefreiheit in den Fokus des internationalen öffentlichen Interesses. Erste Proteste ausländischer Journalisten gegen die Pressezensur ließen nicht lange auf sich warten. Die Olympiade in China war nicht nur ein Kampf um Goldmedaillen, sondern auch ein Kampf um die Pressefreiheit. Viele Intellektuelle sahen die Chance, dass der weltweite Druck das Regime zum Handeln zwingen könnte.
In China werden den Journalisten bezüglich ihrer Berichterstattung exakte Vorgaben gemacht. Jedes Zuwiderhandeln wird umgehend mit langjährigen Haftstrafen geahndet. Viele Internetfirmen und Suchmaschinen haben sich angepasst, um nicht gesperrt zu werden. Unternehmen dürfen sich im Reich der Mitte nur engagieren, wenn sie entsprechend der Vorgaben der Regierung handeln.
Microsoft kontrolliert seine Blogs in China auf Themen wie Demokratie, Freiheit und Demonstrationen. Google zensiert alle Suchergebnisse entsprechend einem staatlichen Filter. Aktuell werden unliebsame Fotos wie beispielsweise vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking aus Google Earth sowie der Google-Bildersuche gelöscht. Am 4. Juni 1989 wurde dort eine Demokratiebewegung durch das chinesische Militär blutig beendet.
Der Internetanbieter Yahoo steht in der Kritik, weil er mit der chinesischen Polizei kooperiert und E-Mail-Kunden direkt mit IP-Adressen und persönlichen Daten an die Polizei weiterleitet. In den Jahren 2002 und 2004 wurden durch diese Vorgehensweise zwei Regimekritiker erfasst, die nun langjährige Haftstrafen verbüßen. Gerechtfertigt wird die Vorgehensweise damit, dass der Markt in China nur für Geschäfte offen stehe, wenn die staatlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Imageverluste in der westlichen Welt nehmen die Unternehmen gerne in Kauf, da der chinesische Markt finanziell ohnehin erstrebenswerter ist.
Dem Olympischen Komitee wird unterdessen vorgeworfen, China bezüglich der Pressefreiheit nicht genügend unter Druck gesetzt zu haben, und jetzt tatenlos zuzusehen, wie mehr und mehr Verbote erlassen werden. Während der Olympischen Spiele bestand lediglich auf die Informationen freier und uneingeschränkter Zugang, die sich ausschließlich mit dem Thema Sport befassten.
Chinas Regierung sieht sich selbst zur strengen Medienkontrolle und Zensur verpflichtet. Offiziell wird das mit der Sicherung der staatlichen Stabilität und dem Schutz der Jugend begründet. Bereits 1993 startete China die „Goldenen Projekte“ zum Schutz der Bevölkerung vor regimekritischen Medien. Das aktuelle Programm „Goldener Schutzschild“, das vom chinesischen Sicherheitsministerium betreut wird, arbeitet an einer so genannten „Großen Firewall“, die alle Internetseiten mit regimekritischen Inhalten automatisch blockieren soll. Der Begriff ist eine Anspielung auf die Chinesische Mauer, die bereits vor Jahrhunderten vor Angriffen von außen schützte.
Um die Bevölkerung einzuschüchtern, sind viele Internetseiten mit Bildern von Comicpolizisten versehen, um darauf aufmerksam zu machen, dass jeder Bürger jederzeit im Visier der Polizei stehen kann. Bei der eigenen Bevölkerung wirkt diese Methode. Ausländische Medien werden verteufelt und Kontakte zu ausländischen Journalisten gemieden.
Das Vertrauen der Chinesen in die Notwendigkeit der Kontrolle bröckelt jedoch zunehmend und wird verstärkt in Frage gestellt. Dass liegt nicht zuletzt daran, dass die Möglichkeiten, die Zensur zu umgehen, immer vielfältiger werden. Die landesweit tätigen 30.000 Internetpolizisten sind kaum in der Lage gegen alle Methoden vorzugehen. Besonders das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, die staatliche Überprüfung zu umgehen.
Zunehmend werden kritische Beiträge in Formaten veröffentlicht, die die Zensur nicht erfassen kann. Über verschlüsselte Verbindungen ins Ausland ist die Kontrolle schnell umgangen. Zusätzlich kommt Software zum Einsatz, die die Texte seitenverkehrt und mit den Sätzen von rechts nach links formatiert, da die staatliche Zensur diese Beiträge nicht erfassen kann.
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Menschenrechte in Demokratien. Auf dem Weg in die Moderne wird es sich für China als unvermeidbar erweisen, dem Wunsch vieler Bürger nach einer freien Presse nachzugeben. Fraglich ist nur, wie lange es dauern und wie steinig der Weg dorthin sein wird.
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