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Elektronischer Personalausweis - Was er kann und was die Datenschützer sagen


19.10.2008 (P. Kohl) Kategorie: Politik

Entstanden ist er nach dem zweiten Weltkrieg und die meisten Deutschen begleitet er ab dem 16. Lebensjahr ein Leben lang. Bei seiner Einführung handelte es sich noch um ein Stück Papier, jetzt ist er eine unscheinbare Plastikkarte, gut zehn Zentimeter lang, siebeneinhalb Zentimeter breit. Doch der bisherige Personalausweis soll nach Plänen des Innenministeriums und nach Beschluss des Kabinetts ab November 2010 durch einen neuen Ausweis in Scheckkartengröße ersetzt werden. Neben einem digital gespeicherten Passbild mit biometrischen Merkmalen soll er auch die Fingerabdrücke enthalten. Nachdem das von zahlreichen Datenschützern und der Opposition scharf kritisiert wurde, soll die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig sein.

Wie schon im Reisepass wird auch in den neuen Ausweis ein so genannte „Radio Frequency Identification“-Chip eingebaut. Mit Hilfe spezieller Lesegeräte wird es möglich sein, sich von zu Hause am Computer auch im Internet auszuweisen. Die Idee dabei ist, den Onlinehandel sicherer zu gestalten und Behördengänge von zu Hause aus zu ermöglichen. Außerdem sollen Bankgeschäfte vereinfacht und „Transaktionsnummer“ (TAN) überflüssig werden.

Kritiker befürchten aber, dass hiermit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Dem entgegnen die Befürworter, dass lediglich staatlich zertifizierte Unternehmen die Möglichkeit haben werden, die Daten auszulesen. Auch die Identifikation im Internet soll lediglich in Kombination mit einer „Persönlichen Identifikationsnummer“ (PIN) möglich sein.

Weiterhin bereitet es den Datenschützern Sorgen, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu entstehen droht. Auf der einen Seite die, welche freiwillig ihren Fingerabdruck abgeben und andererseits jene, die sich um ihre persönlichen Daten sorgen. Zweite könnten durch ihre Verweigerungshaltung in das Fadenkreuz der Ermittler und unter Generalverdacht geraten, da sie vielleicht etwas zu verbergen hätten.

Wenig Zweifel besteht daran, dass die zunächst freiwillige Abgabe nur der erste Schritt ist und früher oder später zur Pflicht werden wird. Dabei kann es auch zu einem „heimlichen“ Zwang kommen, zum Beispiel wenn Bankgeschäfte nur abgewickelt werden können, wenn auch die Fingerabdrücke auf dem Ausweis hinterlegt sind.

Gerade die Grünen lehnen die neuen Merkmale und Funktionen des Ausweises ab. So sagte der Experte aus der Fraktion der Grünen Wolfgang Wieland: „Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung.“ Die könne zu Hause an einem sicheren Ort verwahrt werden und die sensiblen Daten wären dadurch besser geschützt.

Der genaue Preis des neuen „Perso“ steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass er mehr kosten wird als die bisherigen acht Euro, preislich aber unter dem Niveau des Reisepass liegt, für den etwa sechzig Euro zu bezahlen sind. Die Umstellung auf den neuen Ausweis wird Jahre dauern, da alte Pässe ihre zehnjährige Gültigkeit behalten.



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