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Nicht nur Manager sondern auch Angestellte sollen zukünftig stärker an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht es zumindest so vor. Ausnahmsweise sind sich SPD und CDU einmal einig. Ein halbes Jahr lang besprach eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Erwin Huber die Details.
Am 27. August 2008 beschloss die große Koalition in Berlin einen Gesetzesentwurf, der die Arbeitnehmer zukünftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligen soll. Beschäftigte können nun für bis zu 360 Euro im Jahr steuerfrei Anteile an ihrem Unternehmen kaufen. Bisher lag der Betrag bei 135 Euro. Auch der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, wie beispielsweise ein Firmenwagen, soll von 18 auf 20 Prozent angehoben werden. Im Gesetzesentwurf wurden auch die Einkommensgrenzen nach oben verschoben, für Ledige von 17.900 auf 20.000 Euro und für Ehepaare von 35.800 auf 40.000 Euro.
Die große Koalition versucht so, die Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen per Gesetz zu stärken. Sie will ein Zeichen setzen, da die Einkommen der Angestellten seit Jahren sinken, während die Gewinne der Kapitalbesitzer immens steigen. Interessant ist die Mitarbeiterbeteiligung für Arbeitnehmer, die es sich leisten können, auf einen Teil ihres monatlichen Kapitals zu verzichten. Die Unternehmensanteile können dann zum Beispiel bei Rentenantritt wieder verkaufen werden. Der Vorschlag der Bundesregierung löste jedoch verschiedene Reaktionen aus.
Das Projekt wird insgesamt rund 230 Millionen Euro pro Jahr kosten, sodass über die Pläne immer noch heftig diskutiert wird. Der Gerechtigkeitssinn, den die Regierung verfolgt, kann aber nicht immer umgesetzt werden. Kaum ein mittelständisches Unternehmen kann seine Mitarbeiter auch zu Mitunternehmern machen. In diesen kleinen Betrieben gibt es oft nur einen Eigentümer, der Angst hat, Entscheidungsgewalt abgeben zu müssen, wenn er Anteile an seinem Unternehmen verkauft. Im Moment beteiligen vor allem große, börsennotierte Unternehmen ihre Mitarbeiter. 2008 konnten nur in zwei von 100 Betrieben Mitarbeiter Anteile erwerben. Damit liegt Deutschland im europaweiten Vergleich deutlich hinter Großbritannien und Frankreich.
Die Arbeitgeber ließen sich von dem Entwurf wenig überzeugen. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt sagte gegenüber der „Welt“, dass von der höheren Förderung vor allem Beschäftigte von Kapitalgesellschaften profitieren würden, die sowieso schon eine Mitarbeiterbeteiligung anbieten würden. Die Vorschläge seinen somit kaum geeignet „die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland voranzubringen“, so Dr. Dieter Hundt. Die Gewerkschaften hingegen befürworteten den Vorschlag. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt bezeichnete es als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das neue Gesetz so schnell wie möglich verabschieden lassen, damit eine Förderung schon 2009 möglich ist. Auch der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich für das Projekt aus. Es ermögliche allen Beschäftigten, sich ein Zusatzeinkommen neben dem Lohn zu sichern. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) kritisierte den Vorschlag hingegen als „überflüssig“. Mitarbeitern wäre es bereits möglich, Aktien zu kaufen. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dr. Dieter Hundt lehnt den Vorschlag mit den Worten ab, dass sich die Regierung besser auf die staatliche geförderte Altersvorsorge konzentrieren solle.
Der Gesetzesvorschlag ärgert die Arbeitgeber, erfreut hingegen die Gewerkschaften. Die Große Koalition feiert sich selbst für ihre Ergebnisse. Wer im Endeffekt mit seinen Bedenken, Argumenten und Zielen Recht haben wird, kann erst im kommenden Jahr festgestellt werden. 2009 soll das Gesetz erste Auswirkungen zeigen. Bis dahin müssen sich alle gedulden und hoffen, dass sich mit dem Entwurf die Lage der Arbeitnehmer in Deutschland verbessert.
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