Bürokratie: Zeit ist Geld

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Die Wirtschaftskrise hält die Nation in Atem, die Arbeitslosigkeit steigt und deutsche Traditionsunternehmen stehen vor dem Konkurs. Politiker und Wirtschaftsexperten diskutieren über Rettungspakete und zukünftige Marktregulierungen. Dabei wäre der Abbau bürokratischer Hindernisse, die allen Bürgern tagtäglich das Leben erschweren, die einfachste Möglichkeit Geld einzusparen. Im Rahmen des Projektes „Agenda Moderne Regulierung” kam die Bertelsmann-Stiftung im November 2007 in einer deutschlandweit erstmalig methodisch durchgeführten Messung zu weitreichenden Erkenntnissen über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus.

Untersucht wurden drei Gruppen: Eltern behinderter Kinder (circa 162.000), Angehörige von älteren Pflegebedürftigen (circa 1,2 Millionen.) und ehrenamtliche Vorstände von Fußballvereinen (circa 26.000). Nach der Berechnung durch das Standard-Kosten-Modell (SKM) – sowohl die zeitliche als auch die finanzielle Belastung durch die Bürokratie werden miteinander verrechnet – kamen erstaunliche Ergebnisse zutage.

Jede der drei Gruppen ist an mindestens 20 staatlich vorgeschriebene Informationspflichten gebunden, die zu überflüssigen Kosten führen. So müssen zum Beispiel Eltern von Behinderten alle fünf Wochen eine Rezeptbestätigung für Medikamente einholen, selbst wenn eine dauerhafte Behinderung vorliegt. Würden in diesem Falle längerfristige Rezeptgarantien ausgestellt, das heißt Zeit und gegebenenfalls Fahrt- beziehungsweise Parkkosten gespart werden, läge die Geldersparnis nach dem Standard-Kosten-Modell bei 28 Prozent. Die Kosten für die Gruppe „Angehörige von älteren Pflegebedürftigen” könnten durch verbesserte Informations- und Beratungsmöglichkeiten um 23 Prozent gesenkt werden. Rechtliche Barrieren beim Vereins-Steuerrecht sorgen bei der dritten Gruppe unter anderem für überflüssige Kosten von einer Million Euro pro Jahr.

Projektleiter Frank Frick stellte nach der Veröffentlichung des Studien-Abschlussberichtes noch einmal fest, dass Bürokratieabbau möglich sei, ohne berechtigte Informationsinteressen des Staates einzuschränken. Ein deutliches Zeichen in diese Richtung hat die Bundesregierung bisher nicht gesetzt, während in Großbritannien seit 2009 Budgetobergrenzen für die Kosten von Regierungstätigkeit in den Ministerien eingeführt wurden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisensituationen sollten doch gerade solche Informationen und Tipps zur Reduzierung der Staatsausgaben mit offenen Armen empfangen werden.