Großer Umzug in Berlin

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Gerhard Schröder ist der deutsche Bundeskanzler - noch. Seine Nachfolgerin hat sich in Berlin bereits häuslich eingerichtet. Am 22. November wird Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt werden - wenn nichts mehr dazwischen kommt.

Bundespräsident Horst Köhler wird sie vorschlagen, dann wird das Parlament über ihre Kandidatur abstimmen. Sagt mehr als die Hälfte der Parlamentarier „Ja!“, und das wäre der Fall, stimmten alle 448 Abgeordneten von Union und SPD für sie, wird der Bundespräsident die Wahl anerkennen und für gültig erklären - dann wäre sie für die nächsten vier Jahre Kanzlerin.

Dazwischen kommen kann allerdings viel, denn die Koalition mit der SPD ist, wie Angela Merkel selbst am 24. Oktober sagte, „noch nicht in trockenen Tüchern“. Die Verhandlungen werden bis Mitte November laufen, und bis dahin wird alles offen sein.

Über eines ist man sich einig: Ab 2007 sollen die Maastricht-Kriterien, die eine Defizit-Obergrenze für alle EU-Staaten festlegen und die Deutschland in den vergangenen Jahren regelmäßig gebrochen hatte, wieder eingehalten werden. Dies bedeutet vierzehn Monate Zeit, ein Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro zu stopfen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 %, höhere Beitragszahlungen bei Kranken- und Rentenversicherung, Änderungen im Ehegatten-Splitting und beim Spekulationsrecht sowie Einschränkungen bei der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage oder des Bafög liegen in der Luft. Großzügigere Politik in sozialen und ökologischen Bereichen wie der Familienförderung oder der Förderung erneuerbarer Energien ist nicht drin. Es dürfe bei den Sparmaßnahmen keine Tabus geben, forderte Merkel.

Mitgift für die Ehe der beiden großen Parteien war Angela Merkel als Kanzlerin, doch auch die weitere Verteilung der Ministerposten stand in Zahlen schon zu Beginn fest: Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt, wenn die SPD zum Ausgleich acht Ministerien erhält. Die Union gibt sich mit den verbleibenden sechs Ministerien zufrieden.

Franz Müntefering wird Vize-Kanzler und Arbeitsminister. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble. Peer Steinbrück wird Finanzminister und der unvermeidbare Edmund Stoiber Wirtschaftsminister.

Die Frauenriege erweitert sich um Annette Schavan als Bildungsministerin und Ursula von der Leyen als Familienministerin. Justizministerin bleibt Brigitte Zypries, das gleiche gilt für die Ministerinnen für Entwicklungshilfe und für Gesundheit, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt.

Querschläger bleibt allein Edmund Stoiber. Als einziger Minister hatte er sein Amt schon mit der Ernennung von Angela Merkel zur Kanzlerin sicher. Er wolle seine Erfahrungen aus Bayern in seine Arbeit im Ministerium für Wirtschaft und Technologie einfließen lassen, versprach er. Zwei Wochen danach tobt der Streit mit seinen Kollegen: Annette Schavan will er drei Abteilungen ihres Forschungs-Ressorts abknapsen, Peer Steinbrücks Finanzministerium gar neun. Ihm geht es dabei nicht allein um Prestige, sondern vor allem um das Geld, das ihm als Superminister in die Hände gelegt werden würde.

Risiken will er dabei dennoch nicht eingehen. Seiner CSU-Landesfraktion rang er das Zugeständnis ab, den nächsten bayrischen Ministerpräsidenten erst am 15. November zu wählen, wenn das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen feststeht. Diese Hintertür hat Annette Schvan nicht mehr, da sie ihr Amt in Baden-Württemberg bereits ordnungsgemäß niedergelegt hat.

Und Gerhard Schröder? Seit Angela Merkel am 10. Oktober als zukünftige Kanzlerin feststand und ihr aus Großbritannien und Frankreich Glückwunschtelegramme zugesandt wurden, scheint für ihn die politische Karriere beendet. Nur kurz waren Rollen als Vizekanzler, Außenminister oder Parteivorsitzender im Gespräch, doch er lehnte dankend ab.

„Mein Lebensweg sieht anders aus“, erklärte er. Vielleicht wird dieser Lebensweg ihn doch nach Russland in den Beraterstab des Gaskonzerns Gasprom führen? Der russische Präsident Wladimir Putin würde sich freuen. Wie Altkanzler Kohl will er jedenfalls nicht enden. Dieser hatte nach seiner Abwahl noch eine ganze Legislaturperiode lang einen Sitz im Parlament gedrückt - ganz hinten natürlich. Ein Altkanzlerbüro steht Schröder in Berlin in jedem Fall zu. Vermutlich wird er diesen Schreibtisch und seine neu gewonnene Freiheit für das Schreiben seiner Memoiren nutzen - ein Angebot eines großen Verlages hat er jedenfalls bereits.