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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Deutschland mit einem konkursreifen Unternehmen verglichen und sagte in einem Interview mit „Der Welt“, unter Berücksichtigung der Regeln aus der Privatwirtschaft würde das Verzögern einer Insolvenzmeldung einen Straftatbestand darstellen.
Vergleicht man Soll und Haben in den öffentlichen Haushalten, kann dem CDU-Mann sicherlich nicht widersprochen werden, doch letztlich fehlt die notwendige Konsequenz, welche die Politik aus diesem Schlaglicht individueller Hellsichtigkeit nun ziehen müsste. Die Ausgabenseite Deutschlands muss sofort konsolidiert werden, was freilich auch schmerzliche Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde und müsste.
Sagt man den Menschen die Wahrheit, verliert man einen Bundestagswahlkampf. Auch 35,2 % der Stimmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Angela Merkel alles andere als eine Wahlsiegerin ist. Sie ist allenfalls die Gewinnerin eines Macht- und Personenpokers, welcher die Umsetzung betriebs- und volkswirtschaftlicher Notwendigkeiten in eine neue und unausweichliche Realpolitik verlangsamt, ja geradezu lähmt.
Angesichts der Äußerungen Kochs sind die zähen Verhandlungen der künftigen Koalitionäre völlig unverständlich, da die politischen Lager längst bekannte und notwendige Maßnahmen nun erneut diskutieren und dem eigenen Klientel, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, Rentnern wie jungen Menschen, Arbeitslosen wie Beitragszahlern, „verkaufen“ müssen. Keine der großen Parteien möchte das eigene Gesicht verlieren, obgleich die wahre Identität der Volksparteien im Angesicht der Wählerinnen und Wähler vor den großen Problemen des Landes verblasst. Parteienverdrossenheit ist die logische Konsequenz.
Aus heutiger Sicht, so könnte man in der Tat vermuten, munitionieren sich die Parteien bereits wieder für den nächsten großen Wahlkampf. Problemlösungen werden hierbei auf dem Altar personeller und nicht inhaltlicher Streitigkeiten geopfert. In Fortführung des Gedankens Roland Kochs ist das auch nichts anderes als die verzögerte oder verschleppte Meldung einer Insolvenz. Nur die fehlende juristische Messlatte, welche an Unternehmen - unabhängig ihrer Größe - im Umgang mit der eigenen Zahlungsfähigkeit gelegt wird, legalisiert politisch, was in der Privatwirtschaft rechtlich geahndet wird.
Darüber müsste einmal genauer nachgedacht werden. Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt. Weder die christlichen Grundwerte der einen noch die sozialen Wurzeln der anderen Seite bieten ernsthafte Gegenargumente für mathematisch unwiderlegbare Tatsachen. Diese lauten, wie Roland Koch gesagt hat: der Staat ist rechnerisch zahlungsunfähig.
Grundwerte und Wurzeln der großen Parteien können lediglich „Verkaufsargumente“ in der politischen Diskussion sein, Probleme lösen diese sicherlich nicht. Das haben die großen Parteien offensichtlich immer noch nicht verstanden und deswegen werden sie auch künftig enorme Schwierigkeiten haben, eindeutige Mehrheiten und die damit verbundenen Regierungs- und Handlungsaufträge auf sich zu vereinigen.
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