Les Miserables

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Am 8. November 2005 wurde der Ausnahmezustand erklärt. Die französische Regierung aktivierte ein Gesetz aus der Zeit der algerischen Unabhängigkeitsbewegung von 1955. Zuletzt kam es 1984 in Neukaledonien im Pazifik zum Einsatz. Ausgangssperren in einzelnen Stadtgebieten von Paris wurden verhängt; jetzt dürfen Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl polizeilich kontrolliert und sogar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.

Die Polizei und spontan gebildete Bürgerwehren sind seit mehr als zwei Wochen Nacht für Nacht im Einsatz, um den Randalierern Einhalt zu gebieten. Mehrere tausend Autos, das Hauptziel der Aufständischen, gingen bis jetzt in Flammen auf, allein 1173 in der Nacht auf Dienstag, den 8. November, daneben Schulen, Kindergärten, Jungendzentren, Lagerhallen, kleine Geschäfte und eine McDonalds-Filiale. Auf etwa 200 Millionen Euro Sach- und Versicherungsschaden und wird der Verlust bis jetzt beziffert.

Im Gegensatz zu den Anschlägen in London im Juli 2005 und in Madrid im März 2004 handelt es sich aber nicht um von al-Quaida eingeflogene Terroristen, sondern um französische Jugendliche aus den Pariser Vororten. Sie leben in den Ghettos der so genannten „Trabantenstädte“ außerhalb des Stadtzentrums und des bürgerlich-wohlständischen Lebens.

Auslöser der Unruhen war der tragische Ausgang einer Verfolgungsjagd in Clichy-sous-Bois gewesen: Auf der Flucht vor der Polizei hatten sich drei Jugendliche am Ende einer Sackgasse in einem Transformatorenhäuschen verstecken wollen. Der 17-jährige Ziad Benna und der 15jährige Banou Traore erlitten tödliche Stromschläge, der dritte von ihnen wurde schwer verletzt.

Die Polizei habe die Jugendlichen in den Tod gejagt, kam kurz darauf die Anschuldigung von Freunden und Nachbarn. Warum die Jungen vor der Polizei flüchteten und warum diese sie überhaupt für verdächtig erklärt und verfolgt hatte, ist bislang nicht klar. Das „Pulverfass“, wie der Bürgermeister Claude Dilain seinen Vorort schon lange nennt, ging hoch, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben ja „nichts zu verlieren“.

Mit Molotow-Cocktails sprengten die überwiegend aus Nord- oder Schwarzafrika stammenden, meist muslimischen Jugendlichen Autos und Busse in die Luft und ließen sie ausbrennen. Ihre Zahl stieg und die Ziele wurden immer weitläufiger, bis in die Viertel der Reichen und in die Pariser Innenstadt hinein. Eine Woche später hatten sich die Unruhen auch auf andere Ballungsgebiete Frankreichs wie Toulouse, Montpellier oder Straßburg ausgeweitet.

Mit „Strenge und Gerechtigkeit“ will Innenminister Nicolas Sarkozy gegen die Randalierer vorgehen, schickt Hubschrauber und Polizeiverstärkung mit Gummigeschossen und Tränengas in die betroffenen Gebiete und verkündet stolz die steigenden Zahlen der Festnahmen. Es ist die einzige Methode, die dem Innenminister zur Eindämmung der Gewalt bis jetzt einfiel.

Der Ton in der konservativen Regierung, die bei der letzen Wahl 2002 ernste Konkurrenz durch die extrem rechte „Nationale Front“ bekommen hatte, wird schärfer: „Schurken“ und „Gesindel“ nannte der Innenminister die Jugendlichen. Premierminister Dominique de Villepin ist mit ihm einer Meinung: Nur Festnahmen könnten helfen mit den Banden fertig zu werden.

Sie werden aufhören, wenn Sarkozy zurücktritt, machten einige dieser „Banden“ ihren Standpunkt klar und reagierten damit auf die Beleidigungen des französischen Innenministers, die dieser auch am 11. November in einem Fernsehinterview nicht zurücknahm. Die gewalttätigen Jugendlichen seien Abschaum und Gesindel, das bekräftige er und würde es auch unterschreiben.

Die traurige Bilanz der Unruhen seit dem 27. Oktober ist eine schreckliche Schlussrechnung gescheiterter Einwanderungspolitik. Seit der französischen Revolution gilt jeder Einwanderer als Staatsbürger, doch das nützt den meisten nicht viel. Arbeitslosigkeit, Armut und das Leben in heruntergekommenen Sozialwohnungen sowie Kriminalität und Drogen bestimmen den Alltag in den Vororten. Der Teufelskreis zwischen Wohnung und Sozialamt, wo es das Arbeitslosengeld gibt, bestimmt nicht nur das Schicksal der ersten Flüchtlingsgeneration, sondern gerade auch das der zweiten und dritten.

Unter dem Motto „Gleiches zu Gleichem“ hatte die Regierung in den 60er Jahren die Gettoisierung aktiv gefördert. Wie Bürger dritter oder vierter Klasse fühlen sich die Auswanderer, die nur ihre Vororte kennen, von Integration keine Spur. Das Gefühl der Ausgegrenztheit und Ungerechtigkeit sowie die Perspektivlosigkeit münden in Hass auf die Behörden und die Regierung. „Die Politiker sind unglaubliche Rassisten“, sagt der 30jährige Skarj, der in Clichy-sous-Bois aufwuchs, und spiegelt so das Gefühl vieler Einwanderer wider.

Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg und stellvertretender CDU-Vorsitzender, warnte auch in Deutschland von Unruhen. Auch in Deutschland seien viele Immigranten nicht integriert, mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Schulabschlüsse täten ihr übriges.

Eine konkrete Gefahr für Deutschland besteht aber laut dem Immigrationsexperten Ahmed Iyidirli nicht. Im Interview mit Spiegel-Online sagte er, dass es wesentliche Unterschiede zwischen der Situation von Einwanderern in Frankreich und in Deutschland gäbe.

Eines sei zum Beispiel die geographische Integration: In Berlin lebten die meisten Türken in Kreuzberg, also mitten in der Stadt, nicht ausgegliedert am Stadtrand. Dazu kommt, dass viele nach Deutschland einwandernden Muslime aus gemäßigten muslimischen Staaten wie der Türkei, Bosnien oder Palästina kämen und das extremistische Potential so wesentlich geringer sei als bei den französischen Muslimen mit Wurzeln in nordafrikanischen Ländern.

Seit Beginn der Unruhen sind bereits hunderte Jugendliche festgenommen worden, einige wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Und dann? Offensichtlich hat die französische Regierung vor alle Unruhestifter wegzusperren, doch lösen wird diese Taktik keines der Probleme. Schon seit Jahren sind in Clichy-sous-Bois nur noch Spezialeinheiten der Polizei unterwegs, deren rigorose Maßnahmen jetzt den Tod von zwei Minderjährigen und diese Gewaltausbrüche zur Folge hatten.

Die Eltern der toten Jungen appellierten unterdessen an die aufständischen Jugendlichen, die Gewalt einzustellen. Schweigemärsche als Aufruf zu Gewaltlosigkeit fanden bereits in Clichy-sous-Bois und in der Pariser Innenstadt statt. Premierminister Villepin versprach nun für Ende November einen „großen Aktionsplan“ zur Linderung der Not in den Vorstädten, doch das wird nicht der erste der vergangenen fünfundzwanzig Jahre sein. Den Jugendlichen scheint diese Ankündigung nicht überzeugt zu haben, denn ein Ende der Straßenkämpfe ist noch nicht abzusehen.