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Nach den Koalitionsverhandlungen vom 07. November 2005 in Berlin gaben die künftigen Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD bekannt, es sei ein Durchbruch in der Frage der Föderalismusreform geschafft worden. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte vor Journalisten, sicherlich gäben die Länder gewisse Kompetenzen nun an den Bund ab, allerdings seien die für die Länder zentralen Punkte, wie insbesondere die Bildungspolitik, nun eindeutig geregelt.
Künftig unterliegt die Bildungspolitik der Länderhoheit, während beispielsweise die Terrorismusbekämpfung zur Angelegenheit des Bundes wird. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bestätigte, künftig würden die Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden, wodurch eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern entstehe.
Es scheint, als sei der gordische Knoten durchschlagen. Noch im Dezember 2004 scheiterte die Föderalismuskommission unter Leitung Stoibers und des SPD-Chefs Franz Müntefering, da die Kernfrage der Bildungspolitik nicht gelöst werden konnte. Allerdings konnte man seinerzeit bereits den Eindruck gewinnen, die großen Parteien wären auf einem gemeinsamen Weg, die Staatsorganisation auf eine neue Ebene zu stellen.
Sicherlich ist es noch ein langer Weg zur Umsetzung des Reformpakets, doch die Verlautbarungen aus den Kreisen der Parteispitzen klingen viel versprechend, zumal die Neuordnung und Neuausrichtung des Föderalismus von der künftigen Bundesregierung direkt angepackt werden soll.
Bundespräsident Horst Köhler sagte dazu in einem Interview in der Villa Hammerschmidt dem Bonner „General-Anzeiger“ am 08. November, die Ergebnisse der Beratungen aus dem Vorjahr hätten schon zuversichtlich gestimmt. Für ihn gehöre jedoch auch die Regelung der föderalen Finanzverfassung nicht ausgeklammert. Dieses Thema dürfe nicht aufgeschoben werden, und er wünsche sich wenigstens eine Selbstverpflichtung der neuen Bundesregierung darauf, wann das Thema angegangen werde.
Die politischen Parteien und insbesondere die künftigen Regierungshandelnden besitzen quasi ein Monopol zur Gestaltung der Politik in Deutschland. Aber wenn ein Monopol von innen heraus nicht innovativ ist, sich stets selber überprüft und Korrekturen dort anbringt, wo diese notwendig sind, dann wird es eines Tages weggefegt. Die Große Koalition besitzt nun eine historische Chance für eine Neuordnung unseres Landes, welche auch in den zu erwartenden Reibereien zwischen den Partnern nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Gefragt, wie er das Land in den Novembertagen 2005 charakterisiere, antwortete der Bundespräsident den Journalisten, Deutschland sei „ein Land auf der Suche“.
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