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Die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung wurde bereits im Wahlprogramm der Union bekannt gegeben. Die Mehreinnahmen sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts mit seinem Steuerloch von 35 Milliarden beitragen.
Während im Wahlprogramm der CDU/CSU noch die Rede von einer 2-prozentigen Erhöhung war, weshalb sich viele potenzielle Wähler von der Union abwandten und diese am Ende „nur“ 35 % der Wählerstimmen erreichte, steht nun fest, dass eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19 %, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 2007 in Kraft treten soll. Für Lebensmittel wird weiterhin der bisherige 7-prozentige Mehrwertsteuersatz gelten.
Aus der Verbrauchersicht ist die Mehrwertsteuererhöhung ein besonders gravierender Einschnitt, da viele Produkte - vom Auto bis zum Computer - sowie viele Dienstleistungen - vom Restaurantbesuch bis hin zur Handwerkerreparatur - um 3 % teurer werden. Für Familien, die jetzt bereits in ihren finanziellen Möglichkeiten „erschöpft“ sind, brechen nun noch schwierigere Zeiten an.
Die Mehrbelastung nach einer solchen Erhöhung zeigen aktuelle Rechenbeispiele des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Berlin: „Wer sich nach dem 1. Januar 2007 ein Auto für € 15.000,- kauft, muss rund € 400,- mehr ausgeben.“, erläutert BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke. Ledige, die im Monat über ein Bruttogehalt von € 2.500,- verfügen und geschätzte € 850,- im Monat für den privaten Konsum ausgeben, müssen laut Steuerzahlerbund im Monat € 22,- mehr bezahlen.
Kritisch beäugt wird das Thema auch von den Unternehmen, denn vor allem mittelständische und kleine Unternehmen, deren Kundenstamm wesentlich geringer als bei einem Großkonzern ist, könnten nun in verstärktem Maße von Insolvenz bedroht sein. Wenn bei konstantem Nettoverkaufspreis des Produktes die 19 % Mehrwertsteuer dazu gerechnet werden, bedeutet dies für das Unternehmen zwar keinen Absatzverlust, da keine Veränderung an dem Nettoverkaufspreis vorgenommen wurde; für den Verbraucher jedoch entstehen Mehrkosten. Dies führt zu der Gefahr, dass das Konsumverhalten der Verbraucher zurückgehen wird.
Wenn ein Unternehmer Rohstoffe für die Herstellung bestimmter Waren kauft, muss er zwar die Rohstoffe zzgl.19 % Mehrwertsteuer einkaufen, doch beim Einkauf wird die Mehrwertsteuer als Vorsteuer gebucht, welche man vom Finanzamt am Geschäftsjahresende erstattet bekommt. Genau genommen bedeutet es, dass man diesen Betrag von der Steuer absetzen kann. Die Vorsteuer, die nur beim Einkauf zu buchen ist, gilt somit als durchlaufender Posten in Konzernen und Unternehmen.
Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt die Mehrwertsteuererhöhung stark in Frage, ebenfalls wegen der Befürchtung eines Kaufkraftrückgangs. Schon während des Wahlkampfes versuchte er, wirtschaftliche Folgen und Konsequenzen aufzuzeigen, welche die Union in ihrem Wahlprogramm außen vor hielt.
Nicht zu vergessen sind aber auch Kunden, die mögliche offen stehende Forderungen nicht begleichen können, da durch die unzähligen Mehrbelastungen, die durch die Mehrwertsteuererhöhung zustande kommen, auch die Zahlungsmoral sinkt. Dadurch wird die Liquidität eines Unternehmens eingeschränkt oder es kann so weit gehen, dass die anfallenden Kosten, seien es nun Produktions- oder Vertriebskosten, nicht beglichen werden können.
Weiterhin wird von vielen Deutschen befürchtet, dass ein Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland drastisch zunehmen könnte, da die Belastungen für Deutschlands Bürger in vielen Bereichen - zum Beispiel bei Versicherungen, hinsichtlich Kraftfahrzeugen, Einrichtungsgegenständen etc. - steigen. Daraus ergibt sich, dass das Geld, welches zur Verfügung steht, in verstärktem Maße als „Rücklage“ genutzt wird. Um sich dennoch etwas zu gönnen, werde man sich mit Schwarzarbeit „das nötige Kleingeld“ dazu verdienen. Die Befürchtung besteht, dass bald jeder Zweite sich nebenbei durch Schwarzarbeit etwas dazu verdienen wird, sofern er kann.
Noch 2004 sagte die am 22. November zur Bundeskanzlerin gewählte Angela Merkel aus, dass für sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage kommt, im Wahlprogramm kündigte sie eine Erhöhung von 16 % auf 18 % an und jetzt sind wir bei einer Erhöhung um ganze drei Prozentpunkte angelangt.
Verwunderlich ist auch, dass die SPD, die zunächst eine Einführung der Mehrwertsteuererhöhung als inakzeptabel empfand, nunmehr einer 3-prozentigen Erhöhung zustimmt. Die Frage, die sich nun stellt, ist, warum die SPD auf einmal dieser Erhöhung zustimmte. Liegt es an dem übermäßig hohen Verschuldungsgrad Deutschlands oder hat auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bereits vor der Wahl mit der Idee spekuliert, den Bundeshaushalt durch diese Maßnahme zu konsolidieren? Beide genannten Gründe wären als Möglichkeit dafür sehr naheliegend.
FDP-Chef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt haben angekündigt, dass sie die Mehrwertsteuererhöhung nicht unterstützen werden. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ist dergleichen Meinung. Seiner Befürchtung nach würde das mehr eingenommene Geld dazu verwendet werden, den nicht der Verfassung entsprechenden Haushalt zu finanzieren.
Im Grundgesetz Artikel 115 ist festgelegt, dass die Investitionen des Bundes die Kredite nicht übersteigen dürfen. Somit wäre eine Mehrwertsteuererhöhung dahingehend sinnvoll, dass durch diese Maßnahme Mehreinnahmen zustande kommen würden. Durch diese Einnahmen könnte man mehr Investitionen, zum Beispiel in den Bereichen Familie, Bildung und Forschung tätigen.
Nun will die neue Bundesregierung nach bisherigen Plänen für 2006 einen Haushalt vorlegen, der 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Euro Investitionen vorsieht. Aber da laut Grundgesetz die Investitionen die Kredite nicht übersteigen dürfen, wird diese Vorgehensweise von den Gegenspielern wie der FDP so stark in Frage gestellt, dass sie sogar schon mit einer Verfassungsklage drohten. Die Opposition sieht die Mehrwertsteuererhöhung mit grundsätzlicher Skepsis, als Teil eines nicht verfassungsgemäßen Haushaltes ist sie erst recht dagegen.
Einwandfrei steht jedoch fest, dass Deutschlands Verschuldungsgrad unaufhörlich zunimmt. Klar ist auch, dass dagegen etwas unternommen werden muss.
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