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Gerüchte gab es schon vorher, doch jetzt ist es offiziell: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seit drei Wochen aus dem Amt, wird Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Ostsee-Pipeline (NEGP). Er selbst hatte am 8. September, kurz vor der Bundestagswahl, noch schnell das Abkommen zwischen dem russischen Energieunternehmen Gasprom und den deutschen Unternehmen BASF und E.on unterzeichnet.
Das Projekt künftig Erdgas durch eine Pipeline unter der Ostsee direkt von Russland nach Deutschland zu befördern, stieß gerade in den baltischen Staaten und Polen auf starke Kritik. Diese hätten von den Transfergebühren profitiert, hätte die Pipeline durch ihr Staatsgebiet geführt, und sind mehr als verärgert, dass sie in dieser Angelegenheit vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind.
Die enge Freundschaft zwischen Schröder und Putin ist seit langem bekannt. Sie sind per Du, Putin spricht fließend Deutsch, seine Töchter besuchen die deutsche Schule in Moskau und Familie Schröder adoptierte ein kleines russisches Mädchen aus einem Kinderheim. Zu Schröders 60. Geburtstag im letzten Jahr kam Putin auf Besuch ins Reihenhaus der Schröders und brachte einen ganzen Kosakenchor mit, der den Hannoveraner Ordnungskräften alle Hände voll zu tun gab.
Da verwundert es wenig, dass Vladimir Putin viele lobende Worte für seinen Ex-Amtskollegen findet. In der am 1. Dezember erschienen Sonderausgabe des SPD-Magazins „Vorwärts“, in der Politiker und Promis ihren Dank an Schröder aussprechen, lesen sich folgende Worte des russischen Präsidenten: „Russland und Deutschland haben den Höchststand des gegenseitigen Verständnisses und der Kooperation in der Geschichte ihrer Beziehungen erreicht“.
Gemeint ist die Zeit nach dem 2. Weltkrieg und sicherlich dürfen Schröders Verdienste in der deutsch-russischen Beziehung nicht vernachlässigt werden, trotzdem rückt die Annahme des Postens im Vorstand der Pipeline-Gesellschaft sein Ansehen in ein eindeutig schlechtes Licht.
Diente der von ihm ins Leben gerufene „Petersburger Dialog“ also tatsächlich hehren außenpolitischen Zielen oder eher dem Zweck die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen? Haben wir es mit einem Fall enger internationaler Beziehungen oder doch mit Vetternwirtschaft zu tun?
Noch im Wahlkampf ließ Gerhard Schröder erklären, Gerüchte um ein Jobangebot bei Gasprom seien reiner „Unsinn“. Da ein Posten als Aufsichtsratschef aber gewöhnlich nicht vom Himmel fällt, drängt sich der Verdacht nach Wahlbetrug geradezu auf. Auch seine lässig geführte Rhetorik im Wahlkampf erscheint im Nachhinein bei einem Mann, der nur noch gewinnen konnte, wie blanker Hohn.
Das Intrigenspiel nimmt unterdessen kein Ende: Schröders Partner im Aufsichtsrat soll Matthias Warnig werden, Repräsentant der Dresdner Bank, ebenfalls ein Freund von Wladimir Putin und daneben nichts Geringeres als ein ehemaliger Stasi-Offizier, der noch kurz vor der Wende die Medaille für treue Dienste der Nationalen Volksarmee in Gold erhielt.
Kritische Stimmen gibt es aus allen Lagern seiner Ex-Kollegen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröder einen bezahlten Posten und kein ehrenamtliches Engagement angenommen habe, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem „Kumpel Schröder“ einen Versorgungsposten verschafft habe.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte es, nach seiner ersten Reaktion befragt, nach eigenen Angaben die Sprache verschlagen. Als er sie wieder gefunden hatte, fielen ihm nur noch folgende Worte ein: „Das stinkt.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich für einen künftigen „Ehrencodex“ für scheidende Regierungsmitglieder aus, da durch Schröders Verhalten das Ansehen der Demokratie in Deutschland in ein schlechtes Licht gerückt werde und sämtliche Vorurteile zwischen Politik und Korruption neue Nahrung erhielten.
Unterstützt wird Westerwelle von dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke. „Hier stellt sich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen aktiver Politik und persönlichem Vorteil gibt“, sagte dieser der „Passauer Neuen Presse“. Er sieht den Alt-Kanzler in einer besonderen moralischen Verantwortung, die ihm verbieten sollte, bis zu einem Jahr nach Amtsaustritt einen Posten in einem Unternehmen anzunehmen, um jeden Verdacht auf Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen zu vermeiden.
Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass Deutschland auf Erdgas aus Russland angewiesen ist; allein 35 % des nationalen Verbrauches wurden im letzten Jahr aus Sibirien importiert. Eine direkte Verbindung zu seinem Kunden Deutschland beschert dem russischen Unternehmen großen Profit: Ohne Transportkosten durch die osteuropäischen Nachbarn steigt der Gewinn und die ohnehin schon von hohen Energiekosten gepeinigten deutschen Verbraucher können nur hoffen, dass Schröders Freundschaft mit der Konzernspitze einen Anstieg der Gaspreise mit der Eröffnung der Pipeline 2010 erstmal verhindern wird.
Warum also hatte es Schröder so eilig, sein Amt als Bundeskanzler loszuwerden? Warum hat er wochenlang unserer guten Angie das Leben schwer gemacht, wenn er die Bärenfellmütze schon im Koffer hatte? Es hat in der Geschichte der Menschheit viele Verlockungen gegeben: Gold, Macht, Bereicherung und nicht zu vergessen im Paradies den Apfel von der Schlange. Schröder hat uns immerhin die deutsch-russische Freundschaft und eine Pipeline beschert, bleibt uns nur noch zu hoffen, dass Gerd uns das Gas auch sichert.
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