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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Mittwoch, den 7. Dezember 2005 das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands im osthessischen Hünfeld eröffnet. „Ab sofort steht dem hessischen Strafvollzug in Hünfeld eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten Justizvollzugsanstalten Deutschlands zur Verfügung“, erklärte Koch bei der Einweihung.
Bis zu 40 Prozent der Dienst- und Serviceleistungen werden auf private Anbieter übertragen. Dadurch wird eine wichtige Aufgabe inklusive der Auswahl des Personals in private Hand gegeben. Der Gefängnisneubau ist ein Modellprojekt der Landesregierung Hessen. Das in Deutschland bisher einmalig Projekt wird von 116 Beamten und 95 Angestellten der Firma Serco gemeinsam betrieben. Zwar gebe es in anderen Justizvollzugsanstalten schon Zusammenarbeit mit privaten Firmen, doch „das ist bislang einmalig in Deutschland“, so Ministerpräsident Roland Koch.
„Wir werden hier erproben, was wir mit den Mitteln privater Wirtschaft besser lösen können“, so Koch. Staatlicher Handel unterläge Restriktionen, die Dinge häufig komplizierter und teurer machten als nötig. „Für die Sicherheit ist der Staat zuständig“, betonte Koch. Die Beamten übernehmen alle Aufgaben, bei denen sie so genannte Eingriffsbefugnisse gegenüber den Häftlingen haben. Die Serco-Angestellten werden als Gefängnispsychologen, Sozialarbeiter und in der Küche arbeiten.
Hünfeld sei eine Haftanstalt, die der Zeit entspreche, teilte Koch weiter mit, „aber die Gefangenen sollen nicht möglichst angenehm untergebracht werden“. Mit modernen Mitteln könne etwa der (verbotene) Gebrauch von Handys festgestellt werden, ohne dass jeder Gefangene durchsucht wird. Großer Wert werde auch auf die Arbeit der Gefangenen gelegt. Es werden 370 Arbeitsplätze in der JVA zur Verfügung stehen.
„Diejenigen, die einsitzen, sollen den Anspruch des Staates auf Strafe spüren, aber auch das Recht auf Wiedereingliederung“, so der Ministerpräsident. Auch der immer wieder geäußerten Kritik, Beamte würden aus anderen Haftanstalten abgezogen, um in Hünfeld zu arbeiten, trat Koch entgegen, „Aus den anderen Gefängnissen werden Gefangene nach Hünfeld gebracht und damit die Überbelegung in den anderen Anstalten abgebaut.“ Zudem seien Beamte zusätzlich für die Haftanstalt eingestellt worden.
Nach knapp vier Jahren Planungs- und Bauzeit werden im Januar 2006 die ersten 50 Häftlinge aus anderen Gefängnissen nach Hünfeld verlegt. Sechs Wochen später soll die Anstalt mit 502 Insassen voll belegt sein. Überwiegend sollen Ersttäter in der JVA einsitzen. Hinzu kommen Kriminelle, die eine Reststrafe von weniger als 36 Monaten abzusitzen haben. Mörder und Sexualstraftäter kommen nicht nach Hünfeld.
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