UNO-Friedenstaube ohne Flügel? - 60. Jahrestag der UN-Charta

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Frei von Furcht, die Freiheit in Würde zu leben, eine Vision der kollektiven Sicherheit..., so betitelt Kofi Annan einzelne Überschriften seines Berichts zur 59. Generalversammlung der UN. Die historische Chance sei nun gekommen. „Jetzt ist es an der Zeit unseren Kindern ein gutes Erbe zu hinterlassen“, so schreibt er.

Doch so schrieb man auch schon vor 60 Jahren. Dies war der Zeitpunkt, als die UN- Charta am 26. Juni 1945 von den Gründungsmitgliedern USA, China, Sowjetunion und Großbritannien mit dem Ziel, die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, unterschrieben wurde.

Bereits in der Atlantik Charta 1941 war die Idee für eine friedenssichernde Institution durch Politiker, wie Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill zu einem Plan geworden. Als Vorläufer galt der bereits nach dem ersten Weltkrieg gegründete Völkerbund, der jedoch angesichts der Tatsache, dass er das Recht auf Krieg lediglich einschränkte, nicht aber verbot, unvollkommen war.

Auf einer Konferenz in San Fransisco 1945, an der alle Mächte teilnahmen, die Deutschland vor März 1945 den Krieg erklärt hatten, wurde die Charta besiegelt. Die damaligen „Feindstaaten“ waren ausgeschlossen worden.

Anfänglich waren die Vereinten Nationen im Schatten des Ost-West-Konfliktes eher ein Ort polarisierender Auseinandersetzungen. Erst mit dem Einsetzen der Entspannungspolitik in den 70er Jahren konnten sie sich verstärkt für friedenssichernde und humanitäre Maßnahmen einsetzen.

Nach und nach traten zunehmend Entwicklungsländer der UNO bei, die auf weltweite Missstände aufmerksam machten. Armut, Hungersnöte, Aids, Umweltverschmutzung, all dies galt es von nun an zu bekämpfen. Die Ziele der Vereinten Nationen und ihrer vielfachen Sonderorganisationen (UNICEF, UNESCO etc.) stehen heute plakativ für einen gerechteren Umgang mit der Welt, ihren Lebewesen und den Ressourcen.

Aber „stehen“ sie nur oder wurzeln sie auch?

Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern erschweren es, sinnvolle Projekte umzusetzen. Ein Beispiel dafür war das Verhalten der USA. Diese legten der Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes Steine in den Weg.

Solcherart Steine werden gerade dann problematisch, wenn es um Entscheidungen geht, die für Betroffene eklatante Auswirkungen haben. Man denke dabei an den Bau der israelischen Sperrmauer. Die arabische Liga wollte mit Hilfe des Weltsicherheitsrates den Bau für illegal erklären lassen. Die USA machten jedoch Gebrauch ihres Veto-Rechts, was nichtige Diskussionen und bürokratische Abläufe zur Folge hatte, die dem eigentlichen Konflikt nicht dienlich waren.

Dem UN-Generalsekretär, Kofi Annan, ist diese Problematik nicht unbekannt, denn in seinem Bericht sagt er, „Meinungsgegensätze zwischen den Großmächten in wesentlichen Fragen haben das Fehlen eines Konsenses über Ziele und Methoden zutage treten lassen.“

Die Vision der kollektiven Sicherheit ist scheinbar auch eine, denn da man keinen Konsens finden konnte, ließ man den Dingen beim Irakkrieg seinen (halben) Lauf. Bereits vor fünf Jahren, auf dem Millenniumsgipfel, beschloss man einiges, dass bis heute umgesetzt sein wollte. Annan ist sich dessen bewusst und geht daher in seinem Bericht nur auf „realisierbare Reformen“ ein. Den Hunger auf der Welt halbieren, so heißt es in diesem.

Jetzt seien die Vorraussetzungen da. Welche denn? Dass es noch mehr Hungernde gibt? Man sollte den Vereinten Nationen jedoch auch Erfolge anrechnen! Unzählige Aktivitäten, wie der Einsatz für die Menschenrechte, Entschärfung von Krisensituationen, Minenräumungsprogramme, der Kampf gegen Aids, das Kyoto-Protokoll zählen zu den Dingen, die in Angriff genommen wurden. Die Liste ist nicht kurz, wenn man die 60-jährige Tätigkeit der UNO bedenkt. Nach dem Tsunami-Unglück wurde nicht nachgedacht, sondern gehandelt.

Das ernsthafte Interesse der Delegierten, die in der Charta der Vereinigten Nationen festgeschriebenen Ziele auch umsetzen zu wollen, ist unbestritten. Aber unbestritten ist auch, dass nach 60 Jahren ihrer Existenz immer noch viel zu tun bleibt. Doch kann man nicht wenigstens den Versuch, gemeinsam gegen die Missstände auf der Welt zu kämpfen, schon als sehr wertvoll beurteilen? Die Friedenstaube fliegt also, auch wenn ihr schon einige Federn fehlen.