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Digitaler Personalausweis: Regierung will Daten an Wirtschaft verkaufen
02.03.2006 (I. Kutta)
Kategorie: Politik
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Ein heikles Thema bewegt die Gemüter der deutschen Bürger. Die Bundesregierung plant ab 2008 einen digitalen Personalausweis für jeden deutschen Bundesbürger. Die digitalen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum etc. sollen erstmal nur der öffentlichen Verwaltung zugänglich sein. Eine neue Gesetzesgrundlage wird möglicherweise - zum Ärger vieler Betroffener - die legale Basis dafür schaffen, dass Wirtschaftsunternehmen die Datensätze von Privatbürgern in Zukunft käuflich erwerben können. Preise um 40 bis 50 Cent pro Datensatz werden angegeben.
Bis dato regelt das Gesetz der Personalausweise von 1984 in Deutschland nur den Transfer von Personalausweisdaten zwischen Behörden und nicht den Datenaustausch zwischen Behörden und Wirtschaftsunternehmen. Zwar ist der Personalausweis auch im Wirtschaftsleben unerlässlich, beispielsweise bei der Eröffnung eines Bankkontos, der Abholung eines Paketes oder bei Vertragsabschlüssen, dennoch dürfen die Daten bisher nicht von öffentlichen Ämtern verkauft werden.
Paradox erscheint die Tatsache, dass der Erlös aus den Datenverkäufen größtenteils zur Finanzierung der digitalen Personalausweise bereitgestellt werden soll. Der zukünftige Personalausweis soll auch biometrische Daten, wie ein digitalisiertes Bild des Besitzers sowie dessen Fingerabdrücke, aufweisen.
Die Einführung des mit biometrischen Daten gespeisten elektronischen Reisepasses im Oktober 2005 hatte schon starken Unmut von Seiten der Bevölkerung hervorgerufen. Reiselustige müssen seit dem letzten Jahr mit 59 Euro mehr als das Doppelte des bisherigen Preises für den neuen Reisepass zahlen. Als schlagkräftiges Argument wird immer wieder der Sicherheitsaspekt aufgeführt.
Ein Vorteil für den Konsumenten könnte sich daraus ergeben, dass der neue Personalausweis als digitale Signatur gelten könnte. Die meisten Bundesbürger fühlen sich aber in ihrer Privatsphäre verletzt und fragen sich, wie stark in Deutschland der für sie geltende „Datenschutz“ noch mit Füßen getreten werden soll. Zur Kritik kam es im letzten Jahr bereits, als das so genannte Bankgeheimnis am 1. April 2005 abgeschafft wurde. Dieses hatte bis zum letzten Frühjahr dafür gesorgt, dass außer Finanzbehörden keine weiteren Behörden Einblicke in die finanziellen Transaktionen der Bürger hatten.
Wie sieht es bei Ihnen aus? Sind Sie der Meinung, dass der Datenschutz dem Sicherheitsaspekt hinten angestellt werden darf? Oder fühlen Sie sich in Ihrer Privatsphäre verletzt? Lassen Sie uns an Ihrer Meinung teilhaben und diskutieren Sie mit uns im Life-Go-Forum!
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