Defizitverfahren im EU-Stabilitätspakt gegen Deutschland verschärft

Bild: www.manager-magazin.de

Der Druck wird stärker. Die Europäische Kommission hat das Defizitverfahren gegen Deutschland in Richtung von Sanktionen verschärft und setzt Bund und Ländern eine letzte Frist, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Brüssel gibt Deutschland, wie von der Bundesregierung geplant, bis 2007 Zeit, die Neuverschuldung wieder unter die Marke von 3 % vom Bruttoinlandsprodukt zu senken.

Die Finanzminister der 25 Staaten drohten Deutschland mit Sanktionen, falls die Bundesregierung die zugesagte Haushaltskonsolidierung bis Ende kommenden Jahres nicht schaffen sollte. Um die Glaubwürdigkeit des veränderten Stabilitätspaktes zu unterstreichen, sprach sich die Kommission aber zugleich für eine Verschärfung des seit 2002 laufenden Verfahrens aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück akzeptierte die Verschärfung.

Die Bundesregierung setzt darauf, Sparauflagen bereits mit dem am 14. Juli 2006 anstehenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu erfüllen. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, auf Grundlage des Haushaltsplanes könne das Defizitverfahren ausgesetzt werden, wenn Deutschland die Auflagen erfülle. Damit würde die Haushaltsüberwachung etwas gelockert, ohne die Sanktionsdrohung aufzuheben.

Jedoch forderte er Deutschland auf, trotz der für 2007 vorgesehenen Einhaltung der Defizitgrenze von 3 % „nicht selbstzufrieden” zu werden. Berlin müsse vor allem das strukturelle Defizit senken und mit weiteren Reformen des Sozialsystems eine dauerhafte Gesundung der Staatsfinanzen erreichen.

Deutschland verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Die deutsche Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 3,3 %. Dieser Wert soll im laufenden Jahr stabil bleiben. Im kommenden Jahr sind dann 2,5 % geplant.

Deutschland steht damit im Defizitverfahren auf einer Stufe mit Griechenland.