Landtagswahlen 2006

Bild: www.ooe.spoe.at

Am Sonntag, dem 26. März 2006, hatten die deutschen Bürger der Länder Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Qual der Wahl. Die Landtagswahlen standen an.

Bei der diesjährigen wurde eine Gesamtwahlbeteiligung von durchschnittlich 45 Prozent registriert. Gründe für diese geringe Wahlbeteiligung liegen unter anderem im Politikerverdruss und der Hoffnungslosigkeit bei den Bürgern, so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei / PDS. Bei vielen Bürgern lautete das Statement zur Wahl so: „Auf meine Stimme kommt es sowieso nicht an.“ Ein absurdes Denken, wie auch die Politiker meinen.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte Baden-Württembergs erzielte die SPD mit 25,2 Prozent. Die Sozialdemokraten mussten einen Rückgang um 8,1 Prozentpunkte verzeichnen.

Die Christdemokraten hatten hingegen mit einem vorläufigen Endergebnis von 44,2 Prozent zwar nicht die erhoffte absolute Mehrheit erreicht, aber immerhin einen klaren Wahlsieg unter Ministerpräsident Günter Oettinger errungen. Auch hatte die CDU mit diesem Ergebnis ihre jahrzehntelange Vormachtstellung untermauert, was bedeutet, dass die schwarz-gelbe Koalition fortgeführt werden kann.

Rang drei belegten die Grünen, die einen Zuwachs von 4 Prozentpunkten verzeichnen konnten. Dicht gefolgt von der FDP mit 10,7 Prozent, die einen Punktezuwachs von 2,6 registrieren konnten.

In dieser Konstellation belegt die CDU künftig 69, die SPD 39, die Grünen 17 und die FDP 15 Sitze im baden-württembergischen Landtag. Seit 1953 ist die CDU im Südwesten ununterbrochen an der Macht; seit 1996 regiert sie zusammen mit der FDP in Stuttgart.

Günter Oettinger, der die Nachfolge von Erwin Teufel antrat und seit einem Jahr Ministerpräsident ist, dankte den Wählern für ihre Stimmabgabe. Des Weiteren sprach er von einem klaren Auftrag, dem Land eine Zukunft zu geben. Erste Wahl bei Koalitionsgesprächen sei die FDP, aber Oettinger ist auch bereit, mit den Grünen zu konferieren. Sonntagabend boten ihm sowohl die Freidemokraten als auch die Grünen Gespräche an.

SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt hatte bereits 2001 um den Einzug in die Stuttgarter Regierungszentrale gekämpft. Im Jahr 2001 wie auch im Jahr 2006 ist sie mit ihrem Vorhaben gescheitert. Vogt betrachtete dieses Resultat als „schmerzhafte Niederlage“. Der SPD sei es nicht gelungen, die Wähler von ihren Zielen zu überzeugen, sie zu mobilisieren. Selbst der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck sprach von einem bitteren Ergebnis, dennoch habe Vogt einen guten und engagierten Wahlkampf geführt.

Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, dass er sich in Anbetracht des schlechten Wahlergebnisses im vergangenen Jahr dieses Jahr „richtig glücklich“ fühle.

In Bezug auf eine Koalition mit der CDU äußerte Kretschmann, dass ein Bündnis unter der Voraussetzung möglich sei, dass sich Oettinger bereit erklärt, aus der Atompolitik auszusteigen.

In diesem Jahr trat erstmals die Partei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an. Mit 3,1 Prozent blieb ihr jedoch ein Einzug in den Landtag vorenthalten.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

SPD-Spitzenkandidat Kurt Beck erreichte bei den Landtagswahlen am 26. März 2006 nach 15 Jahren rot-gelber Koalition die absolute Mehrheit - und das mit einem vorläufigen Endergebnis von 45,6 Prozent. Immerhin 0,9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2001. SPD-Chef Matthias Platzeck zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlausgang und sagte in Berlin: „Ich freue mich, dass ich mich als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei Landtagswahlen wieder über Wahlsiege freuen darf.“ Seine Gratulation gehe „ohne Umschweife an den alten und neuen Ministerpräsidenten Kurt Beck“.

Mit insgesamt 32,8 Prozent (also einem minus von 2,5 Prozentpunkte) erzielte die CDU unter Christoph Böhr das bisher schlechteste Ergebnis, das jemals in der CDU-Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erreicht wurde. Becks Herausforderer trat nach dieser Niederlage von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionschef zurück.

Die FDP, der bisherige Koalitionspartner der SPD, konnte einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten verzeichnen und kam in der Endrechnung auf 8 Prozent. Mit diesem Wahlergebnis verliert die FDP ihren Einfluss im Bundesrat, wo sie bisher Änderungen an der Verfassung, wie z. B. der Föderalismusreform, verhindern konnte.

Fraglich wäre die Alleinregierung der SPD gewesen, wenn die Grünen ein Ergebnis erreicht hätten, das über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Mit 4,6 Prozent allerdings wurde der Einzug in den Landtag knapp verfehlt. Ebenso wie die Grünen schaffte es auch die WASG mit lediglich 2,5 Prozent nicht in den Landtag.

Im rheinland-pfälzischen Landtag würde somit die SPD mit 53 Sitzen, die Union mit 38 und die FDP mit zehn Sitzen regieren.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fand wohl die spannendste aller drei Landtagswahlen statt. Weder für die CDU, noch für die SPD gab es keine klare Mehrheit, stattdessen wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Der CDU brachten, unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, 36,2 Prozent der Wählerstimmen einen knappen Sieg ein. Aber mit 40 Sitzen im Landtag verfehlten sie die absolute Mehrheit und können nur im Zusammenschluss mit einem oder mehreren weiteren Partnern koalieren.

Jens Bullerjahn, der als SPD-Spitzenkandidat antrat, signalisierte bereits vor der Wahl seine Bereitschaft zu einer großen Koalition; ein Bündnis mit der Linkspartei / PDS hatte er von vornherein abgelehnt. „Es wird überhaupt keine Gespräche zu Rot-Rot geben“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Bei der Wahl erzielte die SPD 21,4 Prozent, was 24 Sitzen im Landtag entspricht, und liegt damit auf Rang drei.

Kaum zu glauben, aber wahr: Mit 24,1 Prozent und damit auf dem zweiten Rang liegt die Linkspartei / PDS. Damit ist sie mit 26 Sitzen im Landtag vertreten.

Bisheriger Koalitionspartner der Christdemokraten waren die Freidemokraten, die mit 6,7 Prozent im Gegensatz zum Jahr 2002 mit einer Einbuße von 6,6 Prozent rechnen mussten. Mit diesem Ergebnis können sie gerade einmal 7 Sitze im Landtag beanspruchen und auch mit der CDU würde bei dieser Konstellation keine absolute Mehrheit herauskommen, sodass eine große Koalition sehr wahrscheinlich ist. Für den FDP-Spitzenkandidaten Karl-Heinz Paqué eine unerfreuliche Bilanz.

Die Grünen mit der Spitzenkandidatin Ines Brock verfehlten den Einzug in den Landtag. Sie erreichten nur 3,6 Prozent. Brocks Ziel ist es, mit einer „frischen grünen Fraktion Schwung in die verkrustete Landespolitik“ zu bringen und „den ewigen Berufspolitikern mit ihren lähmenden Analysen und ihrer bleiernen Nüchternheit Dampf“ zu machen, was ihr mit diesem Wahlergebnis jedoch nicht gelang.

Die DVU konnte ein Wahlergebnis von immerhin 3 Prozent verzeichnen.

Abschließend ist zu sagen, dass nur die Zukunft zeigen wird, ob die Wahl der Bürger richtig war, denn es gibt viele Konzepte, die bei den Wahlkämpfen unerwähnt bleiben und erst nach erfolgreicher Wahl angekündigt werden.