EU-Regelung verabschiedet - Gemeinsame Energiepolitik

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Am 14. März 2006 hat sich der Ministerrat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Energiepolitik zur Senkung des Verbrauchs geeinigt. Die neue Regelung wurde auf dem Sondergipfel zur Zukunft der europäischen Energieversorgung in Brüssel getroffen und sieht eine Energieersparnis von 9 % bis zum Jahr 2017 vor.

Die Verbesserung der Energieeffizienz innerhalb der 25 EU-Staaten ist schon lange ein viel diskutiertes Thema. Vor knapp einem Monat wurde eine Richtlinie für effizienteren Energieverbrauch und zur Stärkung des Marktes für Energiedienstleistungen offiziell beschlossen. Das Gesetz wurde vom EU-Parlament bereits verabschiedet und muss nun von den 25 Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Regelung besagt, dass alle Mitgliedsstaaten individuelle Programme zur Energieeinsparung entwickeln sollen. Jährlich soll 1 % gespart werden, was bis zum Jahr 2017 eine Gesamtersparnis von 9 % ergeben soll.

Der wichtigste Punkt der neuen Richtlinie ist verstärkte Information für Endverbraucher. Die Energieversorger sollen die Stromrechnungen übersichtlicher und informativer gestalten. Wenn möglich, soll auf der Rechnung der aktuelle Energieverbrauch mit dem des Vorjahres verglichen werden können und grafisch dargestellt werden. So sollen die Verbraucher lernen, Kontrolle über Kosten und Bedarf zu behalten. Sie sollen durch die Rechnung auch erfahren, wie viel der durchschnittliche Verbraucher ihrer Kundengruppe jährlich zahlt, um einen Vergleichswert zu haben.

Zur Förderung des bewussten Sparens bei den Bürgern wird ein Energie-Zertifikat eingeführt, mit dem ab sofort besonders energiesparende Geräte und Techniken gekennzeichnet werden. Vorreiter soll wieder einmal der öffentliche Sektor sein. Behörden sollen besonders auf ihren Verbrauch achten und bei Gebäuden und Fahrzeugen energiesparende Alternativen bevorzugen. Abgeschafft werden Anreize zum höheren Verbrauch, wie beispielsweise Mengenrabatte.

Schwachpunkt der neuen Regelung: Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht verbindlich. Er enthält keine zwingenden Vorschriften, sondern großteils Soll-Bestimmungen. Trotzdem wünscht sich der Ratsvorsitzende und österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine besonders schnelle Umsetzung der Regelung. Bereits im kommenden Jahr sollen die EU-Staaten erste Aktionspläne zur Umsetzung der Richtlinie bei der Europäischen Kommission einreichen.

Nach 3 Jahren müssen erste Fortschritte bei der Energieeinsparung berichtet werden. Sollte es keine Einsparungen geben, überlegt die Kommission eine strengere Handhabung. Überlegt wird die Einführung von „weißen Zertifikaten“. Die Mitgliedsstaaten müssen bis zum Ende jedes Jahres einen Nachweis über den Verbrauchsrückgang vorlegen, der mittels handelbaren Zertifikaten erfolgen soll. Wenn ein Staat größere Einsparungen als 1 % erwirtschaften konnte, kann er Zertifikate verkaufen. Staaten, die es nicht geschafft haben, den Verbrauch genügend einzudämmen, können Zertifikate hinzukaufen.

Trotz des durchwegs positiven Ansatzes der EU demonstrierten zahlreiche Umweltschützer „gegen“ die Tagung. Die Beschlüsse seien „rückwärtsgewandt und gefährlich“ und die EU müsse eine Einsparung von 20 % bis zum Jahr 2020 erreichen, fordern sie. Protestiert wurde auch gegen Atomenergie und die Verschwendung der knappen fossilen Brennstoffe.

Diesbezüglich hat Schweden bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan und strebt die Unabhängigkeit von Erdöl bis zum Jahr 2020 an. Ein weiterer Artikel hierzu: Weg vom Öl: Schweden will bis 2020 unabhängig von Erdöl sein