Machtwechsel in Italien

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13. Mai 2006 - Italien hat gewählt. Zur Wahl stand die Mitte-Rechts-Regierung mit dem derzeitigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, auf der anderen Seite die Mitte-Links-Regierung „Ulivio“ (Olivenbaum) mit dem Herausforderer Romano Prodi.

Berlusconi, der 69-jährige Norditaliener, ist ein Machtmensch und Medienzar. Durchaus berühmt für seine Anekdoten und Witze, mit denen er vor Kollegen sowie vor der internationalen Presse öfter schon einmal ins Fettnäpfchen trat. Bekannt ist er weltweit überdies für seine schillernde Persönlichkeit. Umso schwerer fällt es ihm, eine Niederlage gegen den „netten Onkel“ Romano Prodi zu akzeptieren.

Der studierte Ökonom Prodi ist im Gegenteil zu Berlusconi uneitel und wirkt so gar nicht wie ein gerissener Politiker. Der 66-Jährige gilt nicht gerade als großer Kommunikator und doch konnte er sich bereits beim ersten Fernsehduell souverän gegen den Regierungschef Berlusconi durchsetzen. Auf die stichelnden Attacken seines Gegners ging er gar nicht ein und präsentierte hingegen ruhig sein Wahlprogramm. „Ich habe vor, Italien wieder auf Kurs zu bringen“, erklärte Prodi selbstsicher.

Vielleicht war das der Grund dafür, weshalb sich die Mehrzahl der Wahlberechtigten für „Ulivio“ entschieden haben. Die Opposition hat in Italien nach der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die meisten Stimmen der zweiten Parlamentskammer gewonnen. Dies teilte das Innenministerium in Rom mit. Das Prodi-Bündnis kam auf 158 der 315 Sitze im Senat. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kam auf 156 Senatssitze. Somit erhielt die Opposition die knappe Mehrheit zum Regierungswechsel. Den Ausschlag im Senat gaben die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener, da alle italienischen Staatsbürger, die innerhalb der EU leben, wählen durften.

Doch Berlusconi zeigt sich kämpferisch - bis zum bitteren Ende. Nach fünf Jahren an der Macht will Italiens amtierender Ministerpräsident partout nicht eingestehen, dass allen Anzeichen nach das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi das Mandat zum Regieren erhalten hat. Der unterlegene Entertainer forderte die Überprüfung von 80.000 fraglichen Stimmzetteln. Doch wie das Innenministerium mitteilte, liegt die Zahl der angezweifelten Stimmzettel nur bei 2131. Diese Zahl reicht in keinem Fall aus, um das Wahlergebnis noch zu Gunsten Berlusconis zu entscheiden.

Dennoch lehnt es Silvio Berlusconi, vier Tage nach der Parlamentswahl in Italien, weiterhin ab, seine Niederlage gegen seinen Rivalen anzuerkennen. „Wir haben es mit einer Sackgasse zu tun“, erklärte der amtierende Ministerpräsident am Freitagabend nach Meldungen italienischer Nachrichtenagenturen in einem Zeitungsinterview. „Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hatte dem Spitzenkandidaten Romano Prodi, bereits zwei Tage nach der Parlamentswahl zum Sieg gratuliert. Berlusconi hingegen gratulierte seinem Herausforderer zu dessen Sieg bis heute nicht. Stattdessen kündigte er an, Prodi das Regieren so schwer wie möglich zu machen.

Einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten einer künftigen Regierung unter seiner Führung erhielt Prodi bei den Abstimmungen in den beiden Parlamentskammern* am 28. und 29. April. Sein Kandidat für den Vorsitz im Abgeordnetenhaus, Fausto Bertinotti von der Kommunistischen Wiedergründung (PRC), setzte sich erst im vierten Wahlgang durch, in dem nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich war.

Und jetzt also doch: Drei Wochen nach seiner knappen Niederlage bei den Parlamentswahlen will der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag offiziell seinen Rücktritt einreichen.

*Italien ist seit 1946 eine parlamentarische Republik. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, das Parlament besteht aus zwei Kammern (Abgeordnetenkammer und Senat), die alle fünf Jahre gewählt werden und absolut gleichberechtigt sind. Zudem ist Italien Mitglied in mehreren überstaatlichen Organisationen. Mit dem 4. April 1949 erfolgte der Eintritt in die NATO. Seit dem 14. Dezember 1955 gehört Italien den Vereinten Nationen an. Zudem ist das Land als Gründungsmitglied der Europäischen Union am 1. Januar 1958 ein bedeutender Ansprechpartner in Europa. (Quelle: Wikipedia)