Nichtraucherschutz wird in Deutschland mit Füßen getreten

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Deutschland und Luxemburg stellen die Schlusslichter in der Umsetzung von EU-Richtlinien im Hinblick auf den Nichtraucherschutz dar. Die EU-Richtlinien sehen sowohl ein Werbe- und Sponsorenverbot für grenzüberschreitende Veranstaltungen und Produkte von Tabakfirmen als auch eine Einrichtung von Nichtraucherzonen vor. Diese Richtlinien wurden vor vier Jahren beschlossen und hätten bis Sommer 2005 in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Deutschland und Luxemburg hätten aber auch die letzte Nachfrist bis zum April 2006 verstreichen lassen und keiner der geforderten Punkte sei in Deutschland realisiert worden, kritisiert der Brüsseler Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Markos Kyprianou und geht sogar noch weiter. Er drohte damit, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben.

Kyprianou verweist auf das Paradebeispiel Irland, das schon vor zwei Jahren ein öffentliches Rauchverbot in Bars und Kneipen durchgesetzt hat. In Schottland geht das Werbeverbot soweit, dass der Glimmstengel komplett aus Fernsehfilmen verbannt wurde. Die Deutschen setzen auf Freiwilligkeit in Bezug auf den Nichtraucherschutz und hoffen, dass Gastwirte selber Nichtraucherzonen schaffen, ohne dass es ihnen vorgeschrieben wird.

Jedoch hat Frankreich inzwischen eingesehen, dass diese Strategie nicht funktioniert und mit einem Anti-Rauch-Gesetz gehandelt. Außerdem werden in Frankreich seit 1999 Raucher beim Aufhören mit gezielten Programmen unterstützt, die ihnen den Zugang zu Nikotinersatzprodukten erleichtern und sogar den einkommensschwächeren Bürger dabei finanziell unter die Arme greifen.

Schon Ende März wiesen die Grünen darauf hin, dass die Nichtumsetzung des Tabakwerbeverbots in Deutschland Strafgelder nach sich ziehe und damit sinnlos Steuergelder verschwendet würden. Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sogar als „Angsthase vor der Tabaklobby“.

Die alte Bundesregierung hatte gegen das Tabakwerbeverbot Klage eingereicht, auf deren Ergebnis noch gewartet wird. Die neue Bundesregierung möchte die Entscheidung erst abwarten, bevor sie neue Gesetze erlässt.

Böse Zungen behaupten, die Bundesregierung fürchte bei der Umsetzung des Tabakwerbeverbots den Verlust ihrer Einnahmen durch die Tabaksteuer und stelle ihre finanziellen Interessen über die der Gesundheitspolitik. Immerhin erwartet die Regierung jedes Jahr 14 Milliarden Euro allein aus der Tabaksteuer.

In der Europäischen Union bezahlen jährlich 650.000 Menschen den Tabakkonsum mit dem Leben. In Deutschland sind es täglich 383 Menschen. Nach einer Studie der Universitätsklinik Eppendorf in Hamburg verursachen Raucher alleine in Deutschland Kosten in Höhe von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr für die Krankenkassen.

Ungeheuerlich ist die Tatsache, dass Deutschland das einzige EU-Land ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz darstellt. In mehr als 90 Ländern weltweit existieren Gesetze zum Schutz der Nichtraucher. Bei 3.300 Todesopfern in Folge des Passivrauchens sollte der Handlungsbedarf doch oberste Priorität haben, aber diesen sieht die Bundesregierung derzeit wohl nicht…