108 Staaten stimmen gegen Annans Reform-Pläne

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UN-Generalsekretär Kofi Annan möchte die Vereinten Nationen einer grundlegenden Neuorganisation unterziehen. Die Kernpunkte seines Vorschlags sind die Neustrukturierung der Führungsebene, eine Modernisierung der Technologie und eine Reduzierung der Mitarbeiter.

Er hält eine Reform für notwendig, denn seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die UNO von einer Organisation, die vornehmlich Konferenzen abhielt, zu einer handelnden Institution verwandelt. Die „Blauhelme“ sind weltweit zu humanitären und friedensstiftenden Missionen unterwegs, unterstützen Wahlen und beobachten die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Wandlung der Aufgaben führt dazu, dass der systemische Überbau zu behäbig ist, um angemessen zu reagieren.

Auch die veränderten Gegebenheiten erfordern eine Anpassung des Systems. Mit der Erklärung der „Millenniums-Ziele“ haben die führenden Politiker der Welt ihrer Hoffnung zum Jahrtausendwechsel Ausdruck gegeben, dass die Menschheit in den nächsten Jahren in der Lage wäre, messbare Erfolge bei der Verwirklichung ihrer Ziele zu erreichen.

Diese sind das Erreichen von Frieden und Sicherheit, die Abrüstung, das Einhalten von Menschenrechten und der Prozess der Demokratisierung. In den mehr als sechs Jahren seit dieser Erklärung hat sich die Welt gewandelt und neue Herausforderungen kommen auf die Vereinten Nationen zu. Durch beispielsweise die Terroranschläge vom 11. September 2001 fühlen sich auch die mächtigsten Staaten verwundbar.

Über 40 Staaten befinden sich in kriegerischen Auseinandersetzungen und mehr als 25 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Von diesen wird ein Drittel nicht von UNO-Hilfen erreicht. Gleichzeitig empfinden viele Staaten aber auch das Machtungleichgewicht als eigentliche Quelle der Instabilität. Aus diesen unterschiedlichen Einschätzungen resultiert das Fehlen eines Konsenses, wie man mit den Situationen umgehen soll.

Auch zur Organisation der Vereinten Nationen gibt es Unstimmigkeiten, so versucht etwa Deutschland, als einer der größten Einzahler, schon lange, für eine Veränderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates zu werben und somit den Status eines ständigen Mitglieds zu erlangen.

Auf dem Weg zur Veränderung hat der Generalsekretär am 28. April 2006 eine empfindliche Niederlage erlitten, als eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern das Kernstück seines Vorschlags blockiert haben. Die so genannte „Gruppe der 77“, ein Zusammenschluss von mehr als 130 ärmeren Staaten und China haben mit ihrer Mehrheit in der Vollversammlung eine Resolution eingebracht, mit der sie sich gegen die Umkrempelung der Management-Strukturen gewehrt haben. Diese wurde mit 108 zu 50 Stimmen angenommen. Grund dafür war, dass der Generalsekretär bei Personal- und Haushaltsfragen mehr Entscheidungsbefugnisse haben wollte. Besonders kritisiert wurde sein Vorschlag, sich seine Entscheidungen von einem kleinen Kreis repräsentativer Staaten genehmigen zu lassen.

In den Augen der Entwicklungsstaaten führt das allerdings zu einem schwindenden Einfluss ihrerseits und einer Vermehrung der Macht der reichen Staaten. Ihren Schritt begründen sie damit, dass es gegen die UN-Charta verstoße, wenn die Macht in den Händen weniger vereint sei.

Gegen diese Resolution haben unter anderem die Staaten der Europäischen Union, Japan und die USA gestimmt, die zusammen 82 % des UNO-Budgets aufbringen. Nun wird eine Finanzkrise der Weltorganisation im Juni befürchtet, denn Washington hatte eine Neustrukturierung des Managements zur Bedingung für weitere Beitragszahlungen gemacht. Die Blockade der Reform durch die Gruppe der 77 und China könnte die USA nun veranlassen, die Gelder nicht freizugeben. Die 950 Millionen Dollar sind aber im Budget der Vereinten Nationen fest eingeplant, denn sie werden benötigt um im Juni die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen und Anschaffungen zu finanzieren.

Damit bringen die USA die UNO an den Rand des Bankrotts, denn sie sind mit etwa einem Viertel des Budgets der größte Einzahler. Wenn sie ihren Beitrag nicht leisten, fehlt den Vereinten Nationen eine große Summe, die für Friedenseinsätze und die laufenden Kosten gebraucht werden.

Dieses Abstimmungsergebnis hat zu einer starken Polarisation in der Vollversammlung geführt und Kofi Annan selbst zeigt sich tief enttäuscht von dieser Entscheidung. Mit der Ablehnung dieses Kernstücks ist ein großer Teil seines Reformplans gescheitert und noch ist nicht klar, wie es mit der Reform weitergehen soll.