AI Jahresbericht 2006: Lohnender Einsatz für Menschenrechte

Bild: www.epica-awards.org

Seit 1961 setzt sich Amnesty International für die Menschenrechte ein. Sie prangern Verstöße gegen diese an, versuchen Menschen zu helfen, die ungerechtfertigt im Gefängnis sitzen und setzen sich auf nationalstaatlicher, zwischenstaatlicher oder internationaler Ebene für grundlegende Rechte ein. Ein wichtiges Instrument sind ihre Jahresberichte.

Am 23. Mai 2006 wurde der neuste Jahresbericht vorgestellt, der über die Situation in 150 Staaten Auskunft gibt. Obwohl sich gebrochene Versprechen und grobe Versäumnisse der Machthabenden aneinanderreihen, gibt es auch Anlass zur Hoffnung, so Irene Khan, internationale Generalsekretärin von AI. In den vorigen fünf Jahren wurden die Menschenrechte als eine Art Luxusgut behandelt, die in schlechten Zeiten einfach über Bord geworfen werden konnten, wenn Regierungen es im Rahmen von Terrorismusbekämpfung für erforderlich hielten. Teilweise ist dies auch im letzten Jahr noch zu spüren.

Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ halten die USA immer noch rund 500 Gefangene auf dem US-Marinestützpunkt „Guantánamo Bay“ unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen fest. Keiner der Häftlinge ist bisher angeklagt oder verurteilt worden. Der jüngste Gefangene ist erst 13 Jahre alt.

Auch wurde Ende 2005 bekannt, dass die CIA über europäische Flughäfen illegale Gefangenentransfers in Geheimgefängnisse oder in Staaten, in denen den Inhaftierten Folter drohte, abgewickelt hat. Seit 2001 wurden etwa 1000 solcher Flüge, so genannte „Renditions“, unternommen. Diese sind gemäß internationaler Abkommen, zu denen sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben, illegal. Doch trotz dieser negativen Entwicklungen gibt es positive Anzeichen, denn so haben der Europarat, das EU-Parlament und der deutsche Bundestag angekündigt, die Rolle der europäischen Staaten bei diesen Verschleppungsflügen zu untersuchen.

Negativ ist auch aufgefallen, dass in 104 der 150 untersuchten Staaten Menschen gefoltert oder misshandelt werden. Weiter haben sich zwar die Anzahl der bewaffneten Konflikte verringert, aber es sind noch immer 2,2 Millionen Menschen in Krisenregionen auf der Flucht. In Darfur sind seit 2003 rund 285.000 Menschen getötet worden oder sie starben an Hunger und Krankheiten. Bis Ende 2005 wurden zwar 13 Resolutionen verfasst, aber es wurden keine UN-Friedenstruppen geschickt. Die Afrikanische Union hat eine Friedensmission im Süd-Sudan durchgeführt, allerdings konnte die Lage nicht verbessert werden. Auf Initiative der USA wurde im Mai 2006 eine Resolution zur Entsendung von „Blauhelm-Truppen“ in die Krisenregion verabschiedet. Die sudanesische Regierung lehnt die Entsendung von internationalen Friedenstruppen weiterhin ab.

Ein Grund für internationale Konflikte ist die Tatsache, dass die Verbreitung von Handfeuerwaffen stetig zunimmt. Amnesty berichtet, dass für jeden Bewohner dieser Erde zwei Projektile existieren und für jeden zehnten eine Schusswaffe zur Verfügung steht. Ein weiteres negatives Zeichen ist, dass für jeden US-Dollar, der für Entwicklungshilfe ausgegeben wird, zehn Dollar für Militärausgaben aufgewendet werden und dass 88 % der gemeldeten Exporte konventioneller Waffen von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates stammen: China, Frankreich, Russland, USA und Großbritannien.

Trotz vieler negativer Aspekte, scheint sich aber eine Trendwende abzuzeichnen, so Irene Khan. Positiv bemerkt Amnesty International die Einrichtung des UN-Menschenrechtsrats, der sich trotz erheblicher Widerstände seitens der USA formieren konnte. Diese hatten dem Antrag die Zustimmung verweigert, da er zu viele Defizite hätte. Doch die anderen Mitgliedsstaaten hielten dem Druck stand und so wurde der Menschenrechtsrat im Juni 2006 als Ersatz für die diskreditierte Menschenrechtskommission eingesetzt. Diese war in die Kritik geraten, weil viele so genannte „Schurkenstaaten“, wie China, Sudan oder Simbabwe, in ihr vertreten waren, die sich gegenseitig schützten. Außerdem tagte sie nur einmal im Frühjahr für sechs Wochen, sodass Verstöße gegen die Menschenrechte oftmals erst mit großer Verzögerung behandelt werden konnten.

Ein weiterer Pluspunkt für die Menschenrechte ist die Tatsache, dass sich rund um den Erdball Stimmen Gehör verschafften, die die strafrechtliche Verfolgung schwerster Verbrechen gegen das Völkerrecht einforderten. So wird der Internationale Strafgerichtshof mittlerweile von 100 Staaten getragen, auch wenn die USA bilaterale Abkommen schließen, die ihre Staatsangehörigen vor Strafe schützen sollen. Das lässt Irene Khan zu dem Urteil kommen, dass zwar noch viel Unrecht geschieht, sich die Lage aber im letzten Jahr gewandelt habe und Grund zur Hoffnung bestehe.

Menschen für Menschen - „Amnesty International“