Studiengebühren - Angespannte Situation in NRW

Bild: www.fh-oow.de

Sowohl in NRW als auch in den anderen Bundesländern haben sich schon seit Jahren Streiks und Demonstrationen in Form des Protestes gegen die Studiengebühren bewährt. Von den nordrhein-westfälischen Studierendenvertretern wurde des Weiteren das Mittel der gerichtlichen Prüfung der Einführung von Studiengebühren genutzt.

Im Sommer 2006 jedoch ermöglichte die CDU / FDP den Fachhochschulen und Universitäten per Gesetz, Studiengebühren von bis zu 500 Euro zu erheben. Die endgültige Entscheidung darüber muss jedoch von den jeweiligen Senaten der Hochschulen getroffen werden.

Der nordrhein-westfälische Bildungsminister Andreas Pinkwart hat verlauten lassen, dass die von der Bundesregierung veranschlagten 500 Euro ein guter Betrag seien, um sich an allgemeine Studiengebühren zu gewöhnen. Tatsächlich aber kann diese Aussage so gedeutet werden, dass die Regierung Nordrhein-Westfalens als auch anderer Bundesländer bereits höhere Gebühren in Erwägung ziehen.

Für die Kölner Protestgruppe, der auch der Student Arne Schweinfurth angehört, steht eines fest: Sie lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Selbst eine Gebührenerhebung, die sich unter 500 Euro belaufen würde, stößt bei der Gruppe nicht auf Akzeptanz. Sie sehen in dem Handeln der Regierung nur ein Ziel: Die Ökonomisierung der Hochschulen. Die Kölner Protestgruppe, als auch viele andere, vertreten die Meinung, dass die Hochschulen Orte der freien Bildung bleiben sollen, an denen jeder partizipieren kann.

Modellrechnungen sollen des Weiteren gezeigt haben, dass eine Gebühr von 500 Euro bei weitem nicht dazu ausreichen wird, um die Studien- und Lehrgangsgebühren an den Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Logische Konsequenz wäre dann die weitere Erhöhung der Studiengebühren.

Nach Aussagen des Studenten Arne Schweinfurth sei „das primäre Ziel der protestierenden Studenten und Studentinnen, die Senatssitzungen an den jeweiligen Hochschulen zu verhindern“. So wurde in Köln begleitet von Großdemonstrationen immerhin zehn Tage das Rektorat besetzt.

Die Beteiligung der Studierenden schwankt von Aktion zu Aktion. So sollen nach Schweinfurths Aussagen zur Verhinderung der ersten Senatssitzung an der Kölner Universität immerhin 2.000 bis 2.500 Studentinnen und Studenten mobilisiert worden sein. Bei einer darauffolgenden Sitzung, die ungefähr eine Stunde später in einem Hochsicherheitsgebiet stattfand, waren noch rund 600 an dem Protest beteiligt. An der Universität zu Köln waren zur Verhinderung der Senatssitzung zirka 1.500 Beteiligte anwesend.

Die größte landesweite Demonstration gegen die Einführung der Studiengebühren fand im April 2006 in Düsseldorf statt, wo immerhin 10.000 Studierende gegen die Pläne der Regierung protestierten.

In den Augen der Studentenschaft an der Kölner Universität hat sich der Senat - bestehend aus sieben professoralen Senatoren, zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern, einem nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und zwei Studierenden - durch sein undemokratisches Handeln delegitimiert. Ein Senat, der sich nach Aussagen von Arne Schweinfurth „gegen die Interessen der Studierenden als auch gegen das Votum anderer Fakultäten stellt“ und sich zwecks Beschlussfassung „abgeschirmt in die Hochsicherheitszone eines Kernforschungszentrums zurückzieht, hat sich als Gremium der Universität selbst disqualifiziert“.

An der Kölner Universität selbst gibt es klare Abstimmungen verschiedener Fakultäten gegen Studiengebühren. Die professoralen Senatoren dieser Fakultäten sollen sich allerdings über diese Entscheidung hinweggesetzt und im Senat für die Einführung der Studiengebühren gestimmt haben.

Zu damaligen Zeiten wurden die Kosten für die Förderung von „Lernwilligen“ noch in hohem Maße vom Staat allein getragen, was sich ganz klar auf der Kostenseite von den Studierenden bemerkbar gemacht hat. Das heißt, dass die Professoren, aus denen sich der Senat zusammensetzt, im Gegensatz zu heute keine Studiengebühren oder sonstiges zahlen mussten. Das bedeutet somit, dass jeder, sofern er wollte und den vorausgesetzten Abschluss mitbrachte, studieren konnte.

Auch in heutiger Zeit werden Studierende zur Finanzierung ihres Studiums unterstützt und zwar durch das BAföG. Jedoch sind auch hier Regelungen eingeführt worden, um die staatlichen Zuschüsse einzugrenzen. Dazu werden u. a. die Einkommensverhältnisse der Eltern hinzugerechnet. Bei Berufstätigkeit einer oder sogar beider Elternteile, fällt der Zuschuss ganz oder teilweise weg, um so eine Entlastung des Staates zu gewähren.

Immer wieder werden von den Dozenten Solidaritätsbekundungen ausgesprochen. Öffentlich bekunden und zu ihrer Meinung stehen und sie vertreten - das machen die wenigsten. Ein ausschlaggebender Grund dafür ist zum Beispiel die Angst um den Arbeitsplatz.

Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass bei Aufrufen zu Protestaktionen von Seiten der Studentinnen und Studenten häufig die Antwort „Ich habe keine Zeit.“ zu hören ist. Keine Zeit also, sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen und gegen ungerechtfertigte Pläne der Regierung bzw. der Hochschulen zu kämpfen.

Sicher werden sich viele Studierende, die kurz vor ihrem Abschluss stehen, sagen, dass die Proteste das Unvermeidbare ohnehin nicht aufhalten können. Sie und auf der anderen Seite auch die Studenten und Studentinnen, die aus einer „gut betuchten Familie“ kommen, sollten dennoch solidarisch zu ihren Kommilitonen halten und das mit Protesten, Demonstrationen etc. auch zum Ausdruck bringen. Einzelkämpfer erreichen selten das gewünschte Ziel und schließlich kommt es doch allen zugute, denn auch finanziell abgesicherte Familien sind nicht erpicht darauf, halbjährlich 500 Euro und mehr für das Studium ihres Kindes auszugeben.

Um einen Kampf ums „Überleben“ geht es auch für Studienanfänger und all diejenigen, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen. Studierende, die von familiärer Seite auf keinerlei finanzielle Unterstützung hoffen können. Sie müssen noch härter und länger arbeiten, während andere alles bezahlt bekommen. Auch die Tatsache, dass das BAföG nur ein Kredit ist, der später bei entsprechendem Einkommen zurückgezahlt werden muss, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Hinzu kämen private Kredite der Banken.

Es bleibt also der Zwiespalt zwischen Staat, den Hochschulen und Universitäten gegenüber den Studenten bzw. potenziellen Studienanfängern. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Staat einst vieles unternahm, um junge Leute für ein Studium zu begeistern. Mit den Jahren, stieg auch die Zahl der Studierenden in hohem Maß. Die dabei entstandenen Finanzlöcher sollen nun durch die Erhebung von Gebühren teilweise ausgeglichen werden. Dies ist die Idee des gleichen Staates.

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Ein weiterer Artikel zu diesem Thema: „Studierende in Protestlaune“