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Am 22. Mai 2006 hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2005 in Berlin vorgestellt. Dabei verwies er auf die entscheidende Hauptaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden: die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.
Der Innenminister lobte die bisherige Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, die in entscheidendem Maße dazu beigetragen haben, dass Deutschland noch kein Ziel von Terroranschlägen geworden ist. Dennoch verwies er auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus auch in Deutschland.
Ferner richtete er den Blickpunkt auf den Anstieg rechter Gewalt im letzten Jahr. Diese geht aus dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2005 hervor. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden, darüber sind sich die Parteien einig.
Zwar konnte ein leichter Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotentials verzeichnet werden, das neonazistische Personenpotential ist dagegen aber angestiegen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund erhöhte sich um 27 % von 12.051 Straftaten im Jahre 2004 auf 15.361 im Jahre 2005. Die 15.361 Straftaten beinhalten 958 Gewalttaten (2004: 776) mit extremistischem Hintergrund, das entspricht einem Zuwachs von alarmierenden 23,5 %.
Im Vergleich zum letzten Jahr ereigneten sich 26 % mehr Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund. Eine Ursache dafür könnten unter anderem die vermehrt stattfindenden Demonstrationen der rechten Szene sein. Hier kommt es oft zu linksextremistischen Gegendemonstrationen und zu Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern.
Auch die links motivierten Gewalttaten stiegen deutlich - im letzen Jahr um beängstigende 72 %. Bei den links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet der Verfassungsschutzbericht einen Zuwachs von bedenklichen 60,1 %.
Skinhead-Konzerte haben im Jahre 2005 im Gegensatz zum Vorjahr um 40 % zugenommen (die Zahl der Konzerste stieg auf 193). Erschreckend ist diese Zahl insofern, da viele Jugendliche erste Kontakte zur Skinhead-Szene durch deren Musik schließen.
Dr. Schäuble erwähnte auch mit Besorgnis das Wahlverhalten von Jungwählern, besonders von jungen Männern. Daraus ließe sich eine hohe Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut ableiten. Er forderte eine verbesserte Jugendarbeit, die die geistig-politische Auseinandersetzung besonders mit jungen Menschen sucht.
Absolut gesehen ereigneten sich die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen (121 im Jahr 2005), in Niedersachsen (119) und in Sachsen-Anhalt (107). Relativ zur Bevölkerungsanzahl belegen Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das Saarland die ersten Plätze. Bayern stellt in dieser Statistik das bislang sicherste Bundesland dar.
Das schockierende Beispiel eines jungen Familienvaters in Potsdam erschütterte Ostern dieses Jahres ganz Deutschland. Der 37-jährige Deutsch-Äthiopier Ermyas M. wurde in der Nacht des 16. Aprils 2006 von zwei Rechten an einer Straßenbahn-Haltestelle ins Koma geprügelt und erlitt massive Schädel- und Knochenverletzungen.
„No-Go-Areas, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben“, so Schäuble. Alle Parteien sind sich einig, dass man die Gefahren des Rechtsextremismus nicht unterschätzen dürfe und die Bekämpfung eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden darstelle. Dafür setzen sich derzeit 2.448 Bedienstete alleine am Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Die Behörde bezog nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr Bundesmittel in Höhe von 137.972.423 Euro.
Im Hinblick auf die Fußball-WM erklärte der Innenminister, dass in Kooperation mit den Ländern und dem Veranstalter ein nationales Sicherheitskonzept ausgefeilt wurde und die Sicherheitsbehörden auf die Herausforderungen der Fußball-WM intensiv eingestellt wären.
Haben Sie Angst in Deutschland, oder fühlen Sie sich sicher? Haben Sie schon Erfahrungen mit Gewalttaten gemacht? Diskutieren Sie mit uns im Life-Go-Forum.
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