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CIA-Geheimgefängnisse in Europa


05.07.2006 (A. Bünnig) Kategorie: Welt

Bild: www.stern.de

Im November 2005 berichteten mehrere US-amerikanische Medien von illegalen Gefangenentransporten der CIA (Central Intelligence Agency) und Geheimgefängnissen in Osteuropa. Namentlich wurden Polen und Rumänien als mögliche Standorte genannt. Beide Regierungen dementierten, trotzdem setzte der Europarat den Sonderermittler Dick Marty ein. Mit Hilfe von Satellitenbildern sollte überprüft werden, ob Geheimgefängnisse ab- oder aufgebaut worden wären. Mit Hilfe der Flugüberwachung „Eurocontrol“ und Berichten von Gefangenen sollten die Geheimflüge über europäischem Luftraum geklärt werden.

Am 7. Juni 2006 stellte er seine Ergebnisse in einem 67-seitigen Bericht vor, in dem er feststellt, dass insgesamt 14 europäische Staaten, die unlauteren Praktiken der CIA unterstützt hätten. Deutschland, Spanien, Türkei, Großbritannien, Italien, Schweden, Bosnien, Mazedonien, Zypern, Irland, Griechenland und Portugal sollen von Geheimflügen gewusst haben. Der Verdacht gegen Polen und Rumänien, Foltergefängnisse auf ihrem Boden zugelassen zu haben, habe sich erhärtet.

Im April 2006 stellte der Sonderausschuss des EU-Parlaments seinen Zwischenbericht vor und sagte, dass die CIA seit 2001 etwa 1000 Mal unangemeldet europäischen Luftraum überflogen hätte. Allerdings sei nicht ganz sicher, wie viele Gefangene transportiert worden seien. Doch man ging von etwa 50 Personen aus. Unter ihnen der Deutsch-Libanese Khaled El Masri, der der CIA vorwarf, ihn Anfang 2004 in Mazedonien festgenommen und dann nach Afghanistan entführt zu haben.

Den Fall El Masri legt Marty der Bundesregierung zur Last, denn deutsche Geheimdienste sollen schon frühzeitig von seiner Entführung gewusst haben. Deutschland hat sich aber dennoch nicht für seine Freilassung eingesetzt. Ein weiterer Fall betrifft den radikalen ägyptischen Imam Osama Mustafa Hassan Nasr, auch Abu Omar genannt. Dieser wurde 2003 in Mailand festgenommen und von dort nach Deutschland auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein gebracht. Von dort aus wurde er nach Ägypten ausgeflogen. Marty wirft Deutschland vor, „mit Duldung oder durch Nachlässigkeit zum Startpunkt für CIA-Gefangenenflüge“ geworden zu sein.

Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, sagte, dass die Bundesregierung keine Hilfe zur Aufklärung der Vorwürfe geleistet habe und sich mittlerweile die Indizien verdichtet hätten, dass der heutige Außenminister und frühere Kanzleramtschef nicht ahnungslos gewesen sei. Die Grünen und die FDP wollen Marty nun so schnell wie möglich vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags laden, der sich mit den Vorwürfen gegen die CIA befasst.

Die Bundesregierung hat bisher noch keine Stellungnahme zum Bericht abgegeben. Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass man diesen erst in allen Einzelheiten prüfen müsse.

Marty beschäftigte sich auch mit dem Vorwurf, dass sich in Osteuropa CIA-Geheimgefängnisse befänden. Laut Informationen der „Washington Post“ soll es acht dieser Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen im Osten Europas geben. Die genannten Staaten sind alle Mitglieder des Europarats und müssen sich an die „Europäische Menschenrechtskonvention“ halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Polen und Rumänien haben die Beschuldigungen umgehend zurückgewiesen. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sagte, dass dieser Bericht nur Verallgemeinerungen enthalte, die nicht auf Tatsachen beruhten. Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE (Servicul de Informatii Externe), Romei Raicu, sagte, dass es sich hierbei nur um Vermutungen handle und nicht um bewiesene Tatsachen.

Die CIA dementiert, dass es sich um Geheimflüge in einer solchen Größenordnung handle und sprach von maximal drei oder vier solcher Flüge. Größenordnung von „1000, 100 oder nur zehn sind aber aus der Luft gegriffen“ so der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger. Zu Berichten über Geheimgefängnisse in Europa wollte er sich dagegen nicht äußern.



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