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Am 22. Februar 2006 legte das Bundeskabinett den Haushalt für 2006 und den Finanzplan des Bundes bis 2009 fest. Dabei wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, welches neben der Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte und -pensionäre, der Einschränkung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit und Erhöhung des Pauschalsatzes für Beschäftigte in Mini-Jobs nun endgültig auch die Mehrwertsteuererhöhung ab 01. Januar 2007 von 16 % auf 19 % beinhaltet. Es handelt sich dabei um die größte Steuererhöhung seit 1949.
Ziele dieser Steuererhöhung sind, das Staatsdefizit zu senken und 2007 wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, sowie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Es wird mit Mehreinnahmen von über 18 Milliarden Euro gerechnet.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften befürchten jedoch einen Schaden für die Konjunktur und auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze wird gebangt. Michael Hüther vom Institut für Deutsche Wirtschaft bemängelt, dass mit der Anhebung der Mehrwertsteuer nur die Löcher in den öffentlichen Kassen gefüllt und der Druck genommen wird, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Die Mehrbelastung pro Kopf und Monat für die Verbraucher wird im Moment auf 29 Euro geschätzt, wodurch sich die allgemeine Kaufunlust weiter ausbreiten kann. Umfragen zufolge wird in Zukunft mehr an Urlaub, Auto und teilweise sogar an Lebensmitteln gespart.
Doch nicht überall kann die erhöhte Mehrwertsteuer wie z. B. im Einzelhandel sofort auf den Kunden übertragen werden. In der Krisenbranche Bau herrscht dafür ein zu hoher Wettbewerb, sodass ein Anstieg der Schwarzarbeit erwartet wird.
Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt es allerdings keine Alternative zu diesem Beschluss, da allein mit Ausgabenkürzungen des Staates der Stabilitätspakts nicht einzuhalten sei.
Heftige Kritik erhielt er von der Opposition, z. B. von FDP-Chef Guido Westerwelle, der ihm vorwirft, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was er im Wahlkampf versprochen habe. Damit drückt er vermutlich genau das aus, was der Bevölkerung auf der Zunge liegt. Gregor Gysi von der Linkspartei unterstellt ihm mit diesem Schritt einen sozial unerträglichen Kurs vor allem für Rentner und Kleinverdiener.
Auch diese Aussage wird heftig bestritten, da Besserverdienende generell mehr ausgeben und dadurch in absoluten Zahlen stärker belastet werden als Geringverdienende, welche prozentual gesehen sowieso mehr Geld für Ware mit reduziertem Satz oder ohne Mehrwertsteuer wie Miete, Medikamente etc. ausgeben. Wie stark die Belastung später wirklich aussieht, wird sich erst noch zeigen.
Mit der nun beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung ist aber keineswegs ein Ende der Kürzungen und Einsparungen abzusehen. Des Weiteren werden die Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernung bis zu 20 km, Kürzungen des Sparerfreibetrags, die Abschaffung der Reichensteuer und des Kindergeldes für über 25-jährige diskutiert.
Diskutieren Sie mit uns im Life-Go-Forum, was die Mehrwertsteuererhöhung für Sie bedeutet und an welchem Ende Sie sich vorgenommen haben zu sparen.
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