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Während andere Parteien schon längst Ihre Wahlprogramme und somit auch die Maßnahmen, die zu einer wirtschaftlichen Verbesserung in Deutschland beitragen sollen, vorgestellt hatten, ließ sich die CDU/CSU Zeit. Nun soll aber auch hier endlich das Programm vorgestellt werden.
Titel des Wahlprogramms: „Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 - 2009“. Angela Merkel und Edmund Stoiber sprachen von einem „Programm neuen Stils“.
Der Auftritt von Merkel und Stoiber wurde durch Proteste von Greenpeace-Aktivisten und Jusos begleitet, die gegen die Unions-Pläne sind, die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.
Wichtigste Punkte des Wahlprogramms dürften die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % sein und gleichzeitig den Beitragsenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % sein. Zudem sind Steuervereinfachungen geplant. Vorgesehen ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 22 %. Dies sind drei Prozentpunkte mehr, als noch zum Job-Gipfel mit Gerhard Schröder, wo sich die Union noch für 19 % aussprach.
Vorgesehen sind weiterhin eine Steuerreform ab 2007, der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie sowie Korrekturen bei der Renten- und der Pflegeversicherung und ein „Kinderbonus“ in der Rentenversicherung, bei dem der Rentenbeitrag bei Eltern für jedes Kind bis zum 12. Jahren um € 50 gesenkt werden soll, geltend für Kinder, die nach dem 01. Januar 2007 geboren werden. Hingegen soll künftig die Pendlerpauschale von € 0,50 auf € 0,25 halbiert werden. In den nächsten sechs Jahren soll die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen eingestellt werden, die Eigenheimzulage gekürzt werden sowie weitere Subventionen und Sonderleistungen.
Die Absicht, das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, findet sich zurzeit nicht im Wahlprogramm wieder.
Schon jetzt meldet der mögliche Koalitionspartner, die FDP, Bedenken hierzu an. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und äußerte dazu, dass ohne Steuererhöhung eine Arbeitsmarktreform, Steuervereinfachung und eine Neubestimmung der Steuersätze zu erreichen sein müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle brachte zum Ausdruck, dass damit die Kaufkraft reduziert werde und zu den ansteigenden Lebenshaltungskosten auch die Schwarzarbeit ansteige. Zudem könne der Staat nicht beliebig an der Einnahmeschraube drehen. Es werde ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückzubringen.
Wie vorab zu erwarten war, kamen natürlich auch von der SPD kritische Stimmen. Unter anderem von SPD-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Joachim Poß, der meinte, wer in einer Situation einer schwachen Binnenkonjunktur die Mehrwertsteuer erhöhe, der „verwechsle Gasgeben mit Bremsen“. Zudem wäre die Gegenfinanzierung zu den Steuersenkungen unklar. Außerdem geht er von einer Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro aufgrund der von der CDU/CSU geplanten „Gesundheitsprämie pro Kopf“ aus. Eine weitere Lücke von 20 Milliarden entstünde bei den angekündigten Steuersenkungen, die Gegenfinanzierung liege bei 10 Milliarden Euro.
Die Grünen beschlossen bereits am Wochenende beim Bundesparteitag in Berlin keine Mehrwertsteuererhöhung in ihr Wahlprogramm zu nehmen. Insgesamt hat diese Ihr Augenmerk mehr auf Arbeitsmarkt fördernde Programmpunkte gerichtet, als auf ökologische.
Kritische Stimmen zur Mehrwertsteuererhöhung gab es zudem auch vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels.
Hingegen äußerte sich Klaus Zimmermann, Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) gegenüber der „Bild“-Zeitung, es werde „nicht automatisch alles teurer“. Auch der Präsident des hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Thomas Staubhaar, brachte gegenüber dem Deutschlandradio „Kultur“ zum Ausdruck, dass er nicht mit Konsumzurückhaltung bei einer Mehrwertsteuererhöhung rechne.
Nun liegen alle Wahlprogramme der stärksten Parteien vor, die Bundesbürgerinnen und -bürger werden mit Meinungen und Schlagzeilen bombardiert. Ein spannender Wahlkampf ist voll entfacht. Bleibt abzuwarten, ob es zur Neuwahl im September kommt, denn Bundespräsident Köhler hat vom Kanzler eine schriftliche Stellungnahme zur gestellten Vertrauensfrage angefordert und noch ist Zeit, bis zu seiner Entscheidung.
Die FAZ-Tabelle mit vergleichbaren Steuermodellen verschiedener Parteien gibt es hier.
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