Der schmale Grat der Kontrolle

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Ende August 2006 – der mutmaßliche Bombenleger Dschihad H. erliegt nach eigenen Angaben dem Fahndungsdruck des internationalen Haftbefehls und ergibt sich der nordlibanesischen Polizei der Hafenstadt Tripoli. Nur wenige Tage zuvor scheiterte sein Versuch, eine Kofferbombe in einem Zug der deutschen Bahn zur Explosion zu bringen. Eine Überwachungskamera des Kölner Hauptbahnhofs lieferte die entscheidenden Bilder.

Das ist durchaus als Erfolg des aktiven Überwachungssystems zu werten, doch war es Kontrolle genug? Nicht, wenn es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht: „Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir bräuchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich“, betonte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der CDU-Politiker plant Großes im Kampf gegen den Terror.

Von „präventiven Beobachtungen“ und einer „intensiven Kontrolle“ des virtuellen Raumes ist die Rede. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg ist einer der Befürworter Schäubles Visionen. „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation“, so Freiberg. Das ist zweifellos richtig, doch was bedeutet das für Provider und Nutzer?

Ausgehend davon, dass das Internet unter anderem als Umschlagsplatz anonymer Extremisten fungiert und beispielsweise Pläne zum Bau einer Bombe künftigen Attentätern zugängig machen könnte, soll es bereits vom Provider nur eingeschränkt geöffnet werden. Diese sollen entsprechende Websites gar nicht erst anzeigen. Die Folgen für die Nutzer sind noch nicht absehbar.

Das geplante Projekt der Anti-Terror-Datei rückt wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Datenbank verschiedener Ermittlungsbehörden, die in ihrer möglichen Realisierung als Volltextdatei sowohl von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar heftig kritisiert wird: „Das wäre verfassungsrechtlich gar nicht zu machen.“, sagte er im Interview.

Noch im Monat September könnten die ersten Einigungen auf politischer Ebene erzielt werden. Der Zeitpunkt der ersten Ergebnisse ist jedoch auch vom Inhalt des Gesetzentwurfes abhängig. Eine Indexdatei, die weniger Informationen zugänglich macht, sei leichter durchzusetzen, so Schaar.

Schlussendlich bleiben einige Fragen unbeantwortet: Wie weit reicht die „intensive Kontrolle“ schließlich? Wie weit muss sie reichen, um effizient zu sein und welchen Preis zahlt die Onlinewelt für das Stückchen mehr Sicherheit? Und wieder wird es ein Balanceakt auf dem Drahtseil der Kontrolle.