Illegale Einwanderung als globales Problem

Bild: st.gallen.ch

Die illegale Einwanderung in die Länder der Europäischen Union muss auf ein für alle Beteiligten annehmbares Maß reduziert werden. Das war der Kernpunkt der Einwanderungskonferenz, die Ende Juni in der marokkanischen Hauptstadt Rabat stattgefunden hat. Teilnehmer waren die europäischen Regierungschefs sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten. Brisantes Detail: Obwohl aus Algerien sehr viele der illegitimen Einwanderer kommen und eine Konferenzteilnahme dieses Landes deshalb sehr wichtig gewesen wäre, blieben algerische Regierungsvertreter der Konferenz fern.

Als Ergebnis der europäisch-afrikanischen Konferenz wurde ein gemeinsames Vorgehen aller anwesenden Länder beschlossen. Demnach soll die illegale Migration besonders aus nordafrikanischen Ländern in die EU durch „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen eingedämmt werden. Ferner sollen bekannte Migrationsrouten stärker überwacht und verstärkt gegen Schlepperbanden vorgegangen werden. Wichtig war jedoch für alle Konferenzteilnehmer, den Einwanderern unter Achtung der Menschenrechte und -würde zu begegnen. Schließlich soll keine Hetzjagd auf gesetzwidrige Migranten ausgelöst werden.

Als weiteres, langfristiges Hilfsmittel zum Stopp der unrechtmäßigen Migration kündigte die EU auf dem Gipfel eine Intensivierung der Entwicklungshilfe an. Dies soll in den Herkunftsländern der Migranten die Lebensqualität verbessern und der Migration so langfristig entgegenwirken. Besonders Spanien zeigte sich bei diesem Thema kooperativ und kündigte ein Budget von 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm in Nordafrika an. Des Weiteren soll die legale Einwanderung in EU-Länder erleichtert werden.

Mehr als 25.000 Flüchtlinge sind bisher im Jahr 2006 illegal von Afrika aus auf die Kanarischen Inseln gekommen, um von dort aus in das EU-Land Spanien zu gelangen. Da es bis vor kurzem kein diesbezügliches Abkommen von Spanien mit den afrikanischen Nationen gab, musste allen Flüchtlingen Asyl gewährt werden. Spaniens Einwanderungspolitik wurde deshalb (besonders von Deutschland und Frankreich) heftig kritisiert.

Auf der Ebene der EU wird problematisiert, dass der Boden für eine rasche Entscheidungsfindung für das Problem der unrechtlichen Migration fehle. Es ist nicht möglich, Beschlüsse schnell umzusetzen, da die Behördenwege auf EU-Ebene kompliziert und langwierig seien. Das Problem wird so nur hinausgeschoben, da gefasste Beschlüsse nicht sofort umgesetzt werden können. Dies ist ein weiteres Problem, das schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss.

Um den illegalen Migrationsbewegungen weltweit, nicht nur in die EU, Einhalt gebieten zu können, ist es – neben den bürokratischen Voraussetzungen – unerlässlich, das Problem bei den Wurzeln zu packen. Es geht nicht darum, Einwanderer abzuschotten und auszusperren. Vielmehr muss die Armut in den Migrationsländern und die daraus entstehende Unterentwicklung bekämpft werden. Diese Tatsache war allen Konferenzteilnehmern ein wichtiges Anliegen. Die aufgestockte Entwicklungshilfe für afrikanische Nationen ist in jedem Fall ein Anfang.

Im Oktober 2006 wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel weiter über dieses globale Problem beraten und erneut nach langfristigen Lösungen für das Problem der widerrechtlichen Einwanderung suchen.