Sozialdemokratische Partei gewinnt Wahl in Österreich

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Dramatik pur bei der Nationalratswahl 2006 in Österreich. Stundenlang war am 1. Oktober unklar, wer den Wahlsieg bei der Nationalratswahl holen wird. Überraschend ist der Wahlausgang jedenfalls, bei dem die Sozialdemokratische Partei Österreich die ÖVP übertrumpft hat. Und welcher Sozialdemokrate hätte noch daran geglaubt?

Wahrscheinlich nicht einmal die „rote“ SPÖ selbst, die sich der scheinbaren Übermacht der „schwarzen“ Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gestellt hat. Weitere Parteien, die es zu übertreffen galt, waren die „blaue“ Freiheitliche Partei (FPÖ), die Partei „Die Grünen“, die Kommunistischen Partei (KPÖ) und die „Liste Martin“.

Ende des Jahres 2005 hat sich die SPÖ bereits als sicherer Sieger der Nationalratswahlen gesehen, denn in Umfragen lagen sie konstant um bis zu 4 % vor der regierenden Volkspartei. Doch der BAWAG-Skandal (Milliardenverluste der Gewerkschaftsbank „BAWAG“) schien alle Hoffnungen zu zerstören. Vor allem, da die ÖVP unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die SPÖ lange Zeit als vermeintlich Verantwortliche an den Pranger stellen konnte.

Kurzzeitig schien diese Vorgehensweise sogar Früchte zu tragen: Die ÖVP lag in den Umfragen wieder vorne, die SPÖ rutschte ab. Schlussendlich dürfte aber die Unzufriedenheit über die vorherrschende Regierung stärker gewesen sein. Die „Roten“ konnten die Nationalratswahlen mit knappem Vorsprung für sich entscheiden.

Ebenso hauchdünn lag das Rennen um die dritte Position. Die FPÖ schlug die Partei „Die Grünen“, die erstmals in der Parteigeschichte ein Wahlergebnis über 10 % erreichen konnte.
Auch das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) schaffte den Einzug ins Parlament – allen Vorhersagen und Umfragen zum Trotz. Gescheitert hingegen sind die „Kommunistische Partei Österreich“ (1 %) sowie die „Liste Martin“ (2,83 %).

Der Wahlkampf und dessen schlussendliches Ergebnis sind aber noch nicht gänzlich ausgefochten. Immerhin 417.000 der erstmals sechs Millionen wahlberechtigten Österreicher haben im September eine Wahlkarte beantragt und fernab ihres Heimatortes gewählt – diese Wahlergebnisse werden am 09. Oktober nach der Auszählung um Mitternacht verkündet. Mandatsverschiebungen sind also noch möglich, das „richtige“ Endergebnis steht deshalb vorläufig noch aus.

Eine rot-grüne Koalition, wie sie schon mehrmals angedeutet wurde, wird derzeit aufgrund der Mandatsverteilung nicht zu Stande kommen. Manche gehen jedoch davon aus, dass durch die Wahlkartenstimmen „Rot“ und „Grün“ noch derart zulegen könnten, dass diese Regierungsform trotzdem möglich wäre.

Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass das BZÖ nicht auf die erforderlichen acht Mandate kommt und unter 4 % Wähleranteil rutscht und somit im Parlament nicht mehr vertreten ist. Sollte dies der Fall sein, werden die acht BZÖ-Mandate auf die restlichen Parteien aufgeteilt. Das BZÖ benötigt von den 400.000 Wahlkarten jedoch „nur“ noch 1.000 Stimmen um dies zu „verhindern“, was laut Spitzenkandidat Peter Westenthaler „kein Problem“ sei.

Es bleibt also auch weiterhin spannend, auch wenn derzeit von einer „rot-schwarzen“ Koalition ausgegangen wird, die Österreich in Zukunft regieren soll. Die Mehrheit der Österreicher (61 %) sprechen sich laut ORF-Report für diese Regierung aus. Auch Alfred Gusenbauer wähnt die ÖVP als primären Gesprächspartner. Beispiele für eine große Koalition bieten bereits die Länder Deutschland und Polen. Ob diese Variante für den Bürger die beste ist, bleibt fraglich.

Die Regierungsbildung in Form einer großen Koalition ist insofern wahrscheinlich, da die SPÖ die Freiheitliche Partei als Partner ausschließt. Es werden aber mit Sicherheit noch einige Gespräche nötig sein, um ÖVP und SPÖ, welche gemeinsam mehr als 70 % erreicht haben, „unter einen Hut“ zu bekommen.

Diese Differenzen kommen beispielsweise zustande, da die SPÖ die Studiengebühren abschaffen, die umstrittenen Eurofighter abbestellen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht abschaffen will (im Gegensatz zur ÖVP).

Zudem will die SPÖ prinzipiell eine „Grundsicherung“ von 800 Euro für jeden Österreicher, der allein stehend ist, nicht arbeiten kann und auch sonst kein Vermögen besitzt. Auch dies schließt die ÖVP kategorisch aus.

Diese Tatsachen könnten neben langwierigen Koalitionsverhandlungen eventuell auch, so heißt es, zu baldigen Neuwahlen führen. Diese lehnt allerdings die Mehrheit ab. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer meinte, er wolle „zügig entscheiden“.

Wahlsieger Alfred „Gusi“ Gusenbauer (SPÖ), geboren am 8. Februar 1960 in Niederösterreich und Vater der 14-jährigen Selina ist seit knapp 20 Jahren mit Eva Steiner (42) liiert. Der promovierte Politologe und seine Partei (Werbeslogan im Wahlkampf „Neue Fairness braucht das Land“) stellen Anspruch auf den Kanzler-Posten.

Der bis dato nicht sonderlich beliebte, jüngste SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer der Nachkriegsgeschichte (seit 1993 für die SPÖ im Nationalrat, früher lange Zeit Jungsozialisten“-Chef) wollte laut Angaben seiner Lebensgefährtin schon „im Sandkasten Bundeskanzler“ werden. Die Chancen stehen gut, dass der sprachgewandte, „durch und durch rote“ Rotwein-Liebhaber seinen Kindheitstraum mit 46 Jahren endlich verwirklichen kann.

Zusammenfassung der vorläufigen Wahlergebnisse:

Die SPÖ (rot) ist mit 35,7 % aller abgegebenen Stimmen die stärkste Partei und somit Wahlsieger, obwohl sie im Gegensatz zu 2002 über 203.373 Stimmen verloren hat. Die SPÖ wird mit 68 Mandaten im Parlament vertreten sein.

Die ÖVP (schwarz) konnte 34,2 % aller Wählerstimmen (mehr als eine halbe Million weniger Stimmen als 2002) für sich gewinnen und ist somit die zweitstärkste Partei.

Die FPÖ (blau) liegt mit 11,2 % (499.113 Stimmen, 21 Mandaten) an dritter Stelle, dicht gefolgt von den Grünen, die 10,5 % (466.844 Stimmen, 20 Mandaten) aller Wähler mobilisieren konnten. Eventuell wirkt sich die Auszählung der Wahlkarten noch zu Gunsten der Grünen aus, welche – neben der ÖVP – traditionell bei den Wahlkartenwählern stärker vertreten sind.

Etwas abgeschlagen liegt das vor allem in Bundesland Kärnten „gewählte“ orange BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) mit 4,2 % (18.794 Stimmen, 8 Mandaten) der Wählerstimmen.

Nicht erwähnenswert die Stimmen der KPÖ sowie „Liste Martin“, welche die 3 %-Hürde und somit den Einzug ins Parlament nicht schafften.

Vom Wahlrecht Gebrauch gemacht haben 74,2 % aller Österreicher über 18 Jahren – ganze 10,1 % weniger als bei der Nationalratswahl 2002. Die geringe Wahlbeteiligung könnte unter anderem aus der Tatsache resultieren, dass weder ÖVP noch SPÖ es geschafft haben, die Nichtwähler zu mobilisieren. Angemerkt werden muss jedoch, dass keine der aufgestellten Parteien die Sympathie der Wähler errungen haben dürfte.