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Extremismus - Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu
24.10.2006 (H. Bylinski)
Kategorie: Politik
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Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist auffallend angestiegen. Und es kommt noch schlimmer: Das Lager der Rechtsextremisten wird immer gewalttätiger und skrupelloser. In den ersten acht Monaten 2006 sind von Extremisten 20 % mehr Straftaten verübt worden als ein Jahr zuvor – eine alarmierende und zugleich erschreckende Erkenntnis.
Das Bundeskriminalamt verzeichnete von Januar bis August diesen Jahres 8.000 rechte Delikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt damit eine Steigerung von mehr als 20 % vor. 2006 verzeichnete die Polizei 6.605 einschlägige Straftaten.
Allerdings bildeten die vom Ministerium veröffentlichten Zahlen nur einen Trend ab. Sie können sich noch erhöhen, da die Polizei in der Regel Delikte noch nachmeldet. Hinzu kommt die sehr hohe Dunkelziffer begangener Straftaten. Diese erschreckende Statistik, die die brutale rechtsextreme Realität in Deutschland widerspiegelt, entspringt aus dem Bericht des Bundesministeriums auf die monatliche Anfrage der Fraktion Die Linke / PDS zu rechtsextremistischer Kriminalität in Deutschland.
Die Realität ist härter als erwartet. Mit dem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten hat gleichzeitig hat auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August verzeichnete die Polizei dem Bundesministerium zufolge bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien.
Die Beratungsstellen in Deutschland betreuten nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr insgesamt 485 Opfer rechtsextremer Gewalttaten, darunter 203 Flüchtlinge, Migranten und Aussiedler. Diese seien größtenteils aus rassistischen Motiven angegriffen worden.
Das Innenministerium sowie Politiker aller Parteien zeigten sich bestürzt und wollen sofort Handeln. Um dem Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen und zu bekämpfen, forderten Politiker von SPD und Linkspartei einen Demokratiegipfel. Hier sollen nach dem Vorbild des Integrationsgipfels demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine sich eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, erklärte der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei regte zudem die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es damit getan ist, einen Demokratiegipfel und eine „unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ zu gründen. Wichtig ist es auch den Extremismus bei den Wurzeln zu packen und ihm den Nährboden wie die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit zu entziehen, aus dem er resultiert.
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