Saddam zum Tode verurteilt

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Saddam Hussein wurde von einem Sondertribunal wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zum Tode durch den Strang verurteilt. In diesem ersten Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator ging es um den Tod von 148 angeblichen Verschwörern. Im Jahr 1982 waren diese in der schiitischen Kleinstadt Dudschail hingerichtet worden. Das Todesurteil stieß in der politischen Landschaft sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.

Die USA würdigten das Urteil gegen Saddam als „bedeutende Errungenschaft der Demokratie im Irak“. George W. Bush sagte, die Verurteilung sei „ein Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volkes, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen“. Den Opfern des irakischen Unrechtregimes sei Gerechtigkeit widerfahren. Außerdem wies er daraufhin, dass der Ex-Diktator ein automatisches Berufungsrecht habe, was mehr sei, als er seinem Volk jemals zugestanden habe.

Ferner sind die USA davon überzeugt, dass es ein fairer Prozess war – trotz der Tatsache, dass drei seiner Anwälte im Zuge des Verfahrens ermordet worden waren. Amnesty International ist anderer Meinung. Sie weisen daraufhin, dass die „Justiz nicht frei von Einflüssen der Politik“ gewesen sei. Der Dachverband der Menschenrechtsorganisationen FIDH (Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme) in Paris erklärte, dass das Tribunal es sträflich vernachlässigt habe, Saddam Hussein einen gerechten Prozess zu bereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte angesichts des Urteils die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe und forderte, dass die Herrschaft Saddams gerichtlich aufgearbeitet werden müsse. Damit formulierte sie die Linie der Europäischen Union, die das Urteil zur Kenntnis nahm. Auch der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero unterstrich diese Aussage: „Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe.“

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi steht ebenfalls hinter der ablehnenden Stellung: „So grausam ein Verbrechen auch sei, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.“ Aus den Niederlanden sind ebenfalls negative Stimmen zu hören, obwohl der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende erklärte, dass das Urteil zu der Schreckensherrschaft Saddams passe. Der Europarat warnt indes vor der Vollstreckung des Urteils, denn dadurch würde „ein Krimineller zu einem Märtyrer gemacht“, erklärte der Generalsekretär Terry Davis.

So ganz eindeutig scheint die Linie der EU dann aber doch nicht zu sein. Der polnische Staatschef Lech Kaczynski sagte, dass dies das einzige mögliche Urteil für den ehemaligen Diktator sei. Er begründet seine Meinung damit, dass in den arabischen Ländern nun einmal die Todesstrafe durchgeführt wird und somit konnte auch nur jene gegen ihn verhängt werden. Auch Großbritannien begrüßte den Rechtsspruch gegen Saddam, obwohl Tony Blair die Todesstrafe ablehnt.

Das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird aber gerade auch vom Vatikan abgelehnt. Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, sagte, dass Gott das Leben schenke und nur er dürfe es auch wieder nehmen. Nicht religiös begründet die UNO die Zustimmungsverweigerung. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte an die irakischen Behörden, die Hinrichtung unabhängig vom Ausgang eines fairen Berufungsverfahrens auszusetzen.

An diesem Beispiel zeigt sich einmal wieder, wie gespalten die Welt in Sachen Todesstrafe ist. Selbst demokratische Staaten finden nicht zu einer einheitlichen Linie. So befürworten die USA die „legale Hinrichtung“ und gehört mit zu den Ländern, die sie am häufigsten anwenden. Dagegen lehnt die EU die Praktik ab, auch wenn wenige Staaten, vor allem Polen und Großbritannien, sich gegen die offizielle Haltung stemmen. Aber „das irakische Volk braucht Gerechtigkeit und keine Vergeltung“, wie Terry Davis sagte, um eine funktionierende Demokratie aufzubauen. Sei dahingestellt, ob die Todesstrafe tatsächlich einen demokratischen Wert darstellt.