Schlappe für den Präsidenten

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7. November 2006: Millionen Amerikaner waren aufgerufen, an die Urnen zu schreiten und den 110. US-Kongress zu wählen. Ein spannender Augenblick für Polit-Größen des ganzen Landes. In New York musste sich Hillary Clinton der Wiederwahl stellen. Joe Liebermann aus Connecticut musste um seinen Senatssitz bangen. Eigentlich war er für die Demokraten ins Rennen gegangen, doch kurz vor der Wahl ausgetauscht worden. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an.

Im Weißen Haus sitzt George W. Bush und macht sich Sorgen um das Ergebnis. Denn auch er kennt die Zahlen. Statistiken und Umfragen sagen den republikanischen Mehrheiten eine düstere Zukunft voraus.

Amerika hat gewählt und in der Welt verbreitet sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: Bush hat verloren! Beide Häuser, Repräsentantenhaus und Senat, werden nun von den Demokraten regiert. Jubel erschallt aus vielen Winkeln der Welt. Das „alte Europa“ feiert und die arabische Welt freut sich, denn erhoffen sie sich von diesem Ergebnis eine Kurskorrektur der amerikanischen Außenpolitik. Aber ist die gute Nachricht wirklich so gut?

Eins darf man nicht vergessen: Durch den Unilateralismus – das Alleinhandeln der Bush-Regierung – konnte sich Europa aus der Verantwortung ziehen. Hätte die US-Regierung beispielsweise mit UN-Mandat im Irak agiert, hätte auch die EU Truppen senden müssen und nicht nur vereinzelte Länder. Die Demokraten, die nun einen multilateraleren Weg einschlagen werden, werden mehr Beistand von der anderen Seite des Teichs einfordern: politisch, ökonomisch und auch militärisch. Letzteres wird etwa im Rahmen von Truppenentsendungen in den Irak oder Hilfe in Süd-Afghanistan geschehen.

Bush-Kritiker erwarten von den neuen Verhältnissen die Abkehr von den Extremen, denn nun kann sich der Präsident nicht mehr auf die Mehrheit des Kongress’ stützen. Das Amerika der Mitte hat sich zurück gemeldet und gezeigt, dass es keine Allmacht mag, von keiner der beiden politischen Parteien.

Nun muss sich Bush, der sich in seiner bisherigen Amtszeit als rücksichtslos gegenüber anderen Meinungen gezeigt hat, mit den Demokraten arrangieren. Dazu muss er sich vor allem an Nancy Pelosi halten, die Fraktionschefin der Demokraten. Allerdings schwant den Republikanern nichts Gutes, denn die 66-jährige gilt als linke Kriegsgegnerin.

Doch dem Präsidenten wird nichts anderes übrig bleiben, als mit den Demokraten zusammen zu arbeiten. Durch das amerikanische System der „checks and balances“ kontrollieren sich Präsident, Kongress und Supreme Court gegenseitig. Dies bedeutet, dass Repräsentantenhaus und Senat eine starke Stellung einnehmen und somit auch die neue Mehrheit der Demokraten.

Diese Wahl war auch ein Referendum und vier von zehn Wählern gaben an, dass ihre Stimme ganz klar eine Anti-Bush-Stimme gewesen sei. George W. Bush hat dies verstanden und angekündigt, zusammen mit den Demokraten zu regieren. Denn das sei es, was der Wähler ihm aufgetragen habe. Als ersten Schritt hat er seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entlassen. Dieser steht für das Scheitern im Irak und die unilaterale Politik der US-Regierung. Sein Nachfolger ist Robert Gates, ein Pragmatiker, dessen Berufung eine Korrektur des Kurses im Irak nach sich zieht.

Hillary Clinton und Joe Liebermann konnten übrigens aufatmen. Beide haben ihren Senatssitz verteidigt. Was vor allem bei Hillary Clinton auch eine sichere Wette war. Trotzdem hat sie mehr im Wahlkampf ausgegeben, als jeder andere Kandidat (35,9 Millionen Dollar). Das hätte einen herben Verlust bedeutet, wenn es schief gegangen wäre.

Durch den Wechsel der Mehrheiten und den Austausch des Verteidigungsministers gibt es klare Anzeichen für eine Neujustierung der US-Außenpolitik. Vor allem im Irak wird man dies spüren. Inwieweit die Europäische Union hier nun in die Pflicht genommen wird, muss sich im neuen Jahr zeigen, wenn der 110. Kongress offiziell seine Arbeit aufnimmt.