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Die Ratspräsidentschaft über die EU wird alle sechs Monate von den Mitgliedsländern weitergereicht und von einem anderen übernommen. Mit dem 1. Januar 2007 beginnt die Präsidentschaftszeit der Bundesrepublik Deutschland. Diese hat schon jetzt – gemeinsam mit den Nachfolgestaaten für die Präsidentschaft Portugal und Slowenien – ein Präsidentschaftsprogramm veröffentlicht. Gemeinsames Ziel der drei Länder wird der Kampf gegen den Terror sein sowie eine europaweit einheitliche Politik bezüglich Visa-Erteilung und Abschiebung.
Der Programmpunkt „Kampf gegen den Terror“ erinnert stark an die Politik und den Leitsatz der Vereinigten Staaten. Dafür soll das nicht öffentliche Informationsprogramm „Schengen II“ so schnell wie möglich angewendet werden. Ursprünglich sollte dieses bereits im Sommer 2007 starten. Nach einigen technischen Problemen wird es aber vermutlich noch mindestens bis 2008 dauern, bis das „schengenweite“ Programm für Personen und Gegenstände, nach denen gefahndet wird, erfolgreich umgesetzt werden kann.
Ein weiterer Programmpunkt ist die Verbesserung von Europol, dem Europäischen Polizeiamt mit Sitz in Den Haag. Diese Polizeibehörde bekämpft vorwiegend die organisierte Kriminalität und bündelt den Informationsfluss der einzelnen Polizeibehörden in den Mitgliedsstaaten. Aus Europol soll eine Art europaweites „FBI“ (Federal Bureau of Investigation) entstehen. Die Veränderungen in den betreffenden Bestimmungen müssen aber natürlich rechtlich abgesichert werden, was noch einige Zeit dauern wird.
Allgemein wird eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den EU-Mitgliedsstaaten angestrebt, um den Terror wirksamer bekämpfen zu können. Gefährliche Informationen (wie zum Beispiel Bauanleitungen für Sprengkörper im Internet) sollen gelöscht und ferner sogar strafrechtlich verfolgt werden. Eine Reglementierung und stärkere Überwachung des WWW steht also bevor. In der Bundesrepublik wurde aus diesem Grund bereits der Aufbau einer Überwachungsbehörde für das Internet (Internet Monitoring- und Analysestelle, kurz: IMA) initiiert. Der Verkauf von Mitteln, aus denen Sprengsätze gebaut werden könnten, soll künftig ebenfalls erschwert werden. Das Problem dahinter ist jedoch, dass sogar aus ganz alltäglichen und auf den ersten Blick ungefährlichen Dingen ein explosives Gemisch hergestellt werden kann (wie beispielsweise aus Bodypainting-Farbe).
Weiter beinhaltet das Präsidentschaftsprogramm von Deutschland, Portugal und Slowenien die Eindämmung der illegalen Migration in die EU-Länder. Dafür soll das europäische Visa-Informationssystem (VIS) verbessert und ausgebaut werden. Die Vergabe von Visa soll europaweit vereinheitlicht das so genannte „Visa-Shopping“ verhindern. „Visa-Shopping“ bedeutet, wenn jemand parallel mehrere Visa-Anträge in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten stellt, um damit seine Chancen auf die Erteilung zu erhöhen.
In Deutschland soll – analog zu den neuen elektronischen Personalausweisen – auch eine elektronische Ausländerkarte eingeführt werden. Damit werden Personalausweise für In- und Ausländer sowie Reisepässe aller Personen mit deren biometrischen Daten (zum Beispiel dem Fingerabdruck) ausgestattet sein. Solche Dokumente werden vor allem von den USA – mit dem Argument der Sicherheit – gefordert. Gegner merken hingegen an, dass der Reisepass auch schon, bevor die biometrischen Daten darauf gespeichert wurden, das fälschungssicherste Dokument war. Die Einführung des biometrischen Passes sei also nur ein Kostenaufwand, der sich nicht durch höhere Sicherheit des Dokuments rentieren würde. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt die vereinheitlichte Gestaltung der Dokumente mit biometrischen Informationen als „Leuchtturmprojekt“ für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens.
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