Mietminderung: Wenn das exklusive Ambiente nicht mehr stimmt

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Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied jetzt, dass die „Qualität des Besucherverkehrs“ die Miete eines Objekts beeinflussen kann.

Die Mieter eines Bürokomplexes – darunter Ärzte, Steuerberater und eine Versicherung – hatten geklagt, da ihnen zu Beginn des Mietverhältnisses ein exklusives Ambiente mit Zugangskontrollen versprochen wurde. Anfänglich war der Zutritt auch nur mit einer Codekarte oder durch Betätigen der Gegensprechanlage möglich. Später jedoch wurden einige Etagen von der Bundesagentur für Arbeit, zur Betreuung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, angemietet. Auch eine Suchtberatungsstelle sowie eine Schuldnerberatung zogen ein.

Täglich halten sich etwa 500 Kunden in den Büroräumen der Bundesagentur für Arbeit auf und diese hatte zum Schutz ihrer eigenen Mitarbeiter zudem einen Sicherheitsdienst beauftragt, welcher regelmäßig in den angemieteten Stockwerken patrouilliert. Daraufhin machten die weiteren Mieter eine Mietminderung von 50 % geltend, da Anzahl und Verhalten der Besucher negative Auswirkungen auf das Mietobjekt habe.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht befand eine Mietminderung von 15 % für rechtmäßig, begründet durch einen „überdurchschnittlichen Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen“ unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle, sowie der Schuldnerberatung.