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US-Präsident George W. Bush hat eine neue Strategie bezüglich des Iraks entwickelt. Durch 21.500 weitere US-Soldaten soll die Gewalt im Lande wieder unter Kontrolle gebracht werden, da die jetzige Situation für das amerikanische Volk als auch für ihn als Präsidenten selbst inakzeptabel wäre.
Der Irakischen Demokratie soll dadurch mit Entschlossenheit zum Sieg verholfen werden: eine neue Offensive gegen Aufständische sowie die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit der Iraker. Dieses Ziel soll durch die militärische Verstärkung erreicht werden und somit die Situation für den Irak, als auch für die US-Soldaten verbessern.
Seit Monaten ist die Gewaltbereitschaft im Irak auf unverändertem Niveau. Der UN zufolge sterben täglich bis zu 100 Menschen. Auch die Anschläge auf Koalitionstruppen und bewaffnete Zusammenstöße zwischen Militanten Schiitischer- und Sunnitischer Organisationen haben in keiner Weise abgenommen. Indessen mehren sich die Berichte, dass der Einfluss der Irakischen Al-Qaida zugunsten lokaler militanter Netzwerke abnimmt.
Trotzdem hat auch George Bush aus seinen Fehlern bezüglich der Irak-Politik gelernt, wie er in einer Rede im Fernsehen zugab. Er übernimmt öffentlich Verantwortung für die „Panne“. Fügt allerdings noch hinzu, dass der Misserfolg im Irak noch keine Realität sei, sondern eine mögliche Bedrohung – ein mögliches Desaster für Amerika. Dies zeigt, dass er trotz lautstarker Kritik, sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen, von der neuen Strategie überzeugt ist.
Während Hillary Clinton klar sagt, dass George W. Bushs Strategie keine große Aussicht auf Erfolg habe, drückt sich Parteifreund Arnold Schwarzenegger etwas diskreter aus: „Wir sollten eine Frist und einen Zeitrahmen für einen Abzug festsetzen.“ Der US-Präsident erwidert überzeugt, dass ein Rückzug zum „Zusammenbruch der irakischen Regierung führen würde“ da er sowohl zur Spaltung des Landes führen würde, als auch zum „massenhaften Tod von unvorstellbarem Ausmaß“.
Nicht einmal 12 Prozent der US-Bürger befürworten, laut der Zeitung „USA TODAY“, die Entsendung weiterer Soldaten in den Irak. Richard Holbrooke, früherer US-Botschafter in Deutschland, ist überzeugt, dass Bush als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen wird.
Nur der Pressesprecher Bushs, Tony Snow, scheint zu ihm zu halten. Präsident George Bush habe „als Oberbefehlshaber Verpflichtung. Und er wird vorwärts gehen und sie ausführen“.
Der Demokratische Senator Christopher Dodd will, dass der Kongress in Zukunft jede Aufstockung der Truppen bewilligen muss. Er hat die entsprechende Gesetzesvorlage bereits eingereicht. Darin steht, dass rund 2.000 Soldaten aus dem Irak abgezogen werden sollen. Drei weitere Senatoren forderten in einem Resolutionsentwurf, dass der Irakischen Regierung in einem angemessenen Zeitrahmen die Verantwortung für die innere Sicherheit übertragen werden sollte. Außerdem sollten die Nah-Ost-Staaten in einer regionalen Friedenslösung miteingebunden werden.
Besonders interessant hieran ist, dass es sich um zwei Demokraten (Carl Levin und Joseph Binden) und um den Republikaner (Chuck Hagel) handelt. Letzterer ist ein Mitglied der Partei, der auch Präsident Bush angehört. Das wirft unverzüglich die Frage auf, ob oder wie viele der Republikaner es ihrem Kollegen nachtun werden. Chuck Hagel wendet sich damit offen von der Irak-Politik des Präsidenten und damit von seiner eigenen Partei ab. Es haben sich bereits einige Senatoren kritisch zu der neuen „Strategie“ geäußert. Dies ist für George W. Bush besonders beschwerlich, da die Demokraten eine 51 % Mehrheit im Gremium haben und somit sämtliche Entscheidungen, die durch das Gremium bewilligt werden müssen, aufhalten können.
Selbst wenn der US-Präsident den jetzigen Zustand im Irak als eine Zumutung für das Amerikanische Volk betrachtet, scheint jenes selbst nicht mit ihm überein zu stimmen, sondern pflichtet vielmehr Arnold Schwarzenegger bei, einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festzulegen.
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