Widerstand gegen den Kohleausstieg im Jahr 2018

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Zunächst zeigten sich CDU und SPD kompromissbereit: 2018 sollte es den endgültigen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung geben, wobei auf Drängen der SPD beschlossen wurde, diese Vereinbarung 2012 nochmals zu überprüfen. Bund und Länder hatten sich eigentlich geeinigt, wie die milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus gerecht zu finanzieren seien. Nun wird der Kompromiss vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Frage gestellt.

Rüttgers sieht die Interessen von Nordrhein-Westfalen in Gefahr und fordert die Subventionen für den Steinkohlebergbau bereits 2014 zu beenden. Damit würden sich für das Bundesland, in dem sich sieben der acht deutschen Steinkohlezechen befinden, weniger Kosten ergeben. Rüttgers wolle, dass schnelle und hohe Strukturhilfen des Bundes ins Ruhrgebiet fließen. Zudem beuge er sich dem Druck des Koalitionspartners (FDP) in Nordrhein-Westfalen, der einen schnellen Ausstieg befürworte, meint Peter Hahne, Hauptstadtkorrespondent des ZDF.

Risiken für die Bergarbeiter

Nach Einschätzungen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der SPD biete ein Ende des Steinkohlebergbaus 2014 keine sozialverträgliche Lösung für die Kumpel und ihre Familien. Damit wäre mit betriebsbedingten Kündigungen von mehr als 4.000 Bergarbeitern zu rechnen. Durch die Verzögerungen bei den Verhandlungen sei zudem der Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG, der für den Herbst geplant ist, gefährdet.

Die RAG will an die Börse gehen, um mit den daraus erzielten Erlösen den auslaufenden Bergbau und seine dauerhaften Kosten mitfinanzieren zu können. Sie könnte somit einen Teil der sogenannten Ewigkeitskosten wie Beihilfen, Bergarbeiterpensionen und die Kosten für Bergschäden übernehmen.

Beim Kohlegipfel am 28. Januar 2007 in Berlin sollte eigentlich nur noch über finanzielle Details zum Kohleausstieg verhandelt werden. Das Treffen sei jedoch durch das „Nein“ von Jürgen Rüttgers ergebnislos unterbrochen und auf eine weitere „Kohlerunde“ in Berlin vertagt worden.