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Die „Hartz-Gesetze“ sind, seitdem sie in Kraft getreten sind, ein Synonym für Armut und das Scheitern der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. So sehen es zumindest die CDU, die FDP und die Grünen. Sie sind für die Abschaffung des Namens.
„Hartz ist vorbei. Die Hartz-Instrumente sind fast komplett gescheitert“, so der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Weiter sagte er, dass die SPD sich von der Hartz-Erbschaft ganz trennen solle, damit eine sinnvolle Arbeitsmarktreform gestaltet werden könne. Die jetzige Regierung will sich durch eine Umbenennung von der negativen Assoziation distanzieren und somit einen neuen Abschnitt beginnen, ohne, dass der Schatten der alten Regierung auch weiterhin auf der neuen lastet.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Gerhard Schröders „Hartz-Gesetze“ die Situation für Millionen Arbeitslose und ihre Familien massiv verschlechtert haben, sagte Werner Dreibus, Abgeordneter der Linksfraktion. „Deshalb spreche ich nicht von Hartz-Gesetzen, sondern von Schröders Armutsgesetzen I-IV.“ Viele Menschen assoziieren mit den „Hartz-Gesetzen“, vor allem mit „Hartz IV“, eine soziale Ausrangierung und das Versagen der Regierung. In jüngster Zeit wurde dies noch durch den Begriff „neue Unterschicht“ stärker geprägt, die unter anderem als Folge der „Hartz-Gesetze“ gesehen wird.
Außerdem lief seit dem 17. Januar 2007 ein Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig gegen den Namensgeber der Reform: Peter Hartz. Ihm wurde in 44 Fällen Untreue ebenso wie Begünstigung eines Betriebratsmitgliedes vorgeworfen. Es ging um so genannte „Sonderbonuszahlungen“ von VW an den ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Das Urteil fiel jedoch mild aus. Peter Hartz bekam eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro zahlen.
„Die Hartz-Gesetze waren eine typische Inszenierung Schröders. Jetzt ist Herr Hartz zur Unperson geworden, und das prägt die Gesetze noch negativer“, kritisierte die Abgeordnete Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Das negative Bild, das Peter Hartz hinterlassen hat, übertrage sich auf die Gesetze, die seinen Namen tragen.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner verteidigte sich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass die Politik offiziell nichts umbenennen könne und auch nicht werde. Außerdem könnte damit vielleicht eine weitere Welle von Debatten über die Existenz von „Hartz IV“ ausgelöst werden.
Die Gesetze waren Teil der Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz tagte. Die Bezeichnungen für die einzelnen Gesetze, die zu verschiedenen Zeiten in Kraft traten und Teil der „Agenda 2010“ waren, lauteten Hartz I bis IV.
Die Negativassoziation scheint genau der Punkt zu sein. Die Vorstellung von „Hartz IV“ hat sich in den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt und ein schales Gefühl der Enttäuschung und Resignation hinterlassen. Es muss mehr passieren, als nur die Umbenennung der „Hartz-Gesetze“. Tieflegende Dinge wie Vertrauen und Sicherheit müssen wieder hergestellt werden, aber hierfür fehlen noch die passenden Vorschläge, genauso wie ein neuer Name.
Der Artikel „Korruption soweit das Auge reicht: Peter Hartz, Siemens und GEZ“ auf Life-Go informiert über die genauen Umstände von Peter Hartz und andere Fälle von Korruption in den Chefetagen deutscher Unternehmen.
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