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Immer mehr Menschen in Deutschland haben zwar einen Job, aber trotzdem am Monatsende nicht genug Geld zum Leben und um ihre Grundbedürfnisse zu sichern.
Das Problem der „Geringverdiener“ erhitzt zurzeit die Gemüter der Koalitionspartner SPD und Union. Es wird diskutiert, ob die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 7,50 Euro eine gute Idee wäre. Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt sieht in der Tat schwierig aus. In einigen Gewerben bekommen selbst Fachkräfte einen Lohn von 4 Euro die Stunde.
Das Statistische Bundesamt verzeichnete im zweiten Halbjahr 2006 die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne in Ostdeutschland. In Thürigen beispielsweise verdient Wachpersonal bei einer Veranstaltung gerade mal 4,38 Euro pro Stunde. „Davon kann man nicht leben“, sagt Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
In Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen lag der niedrigste Tarifverdienst bei 5,25 Euro. Ähnlich sieht es den Statistikern zufolge in anderen Bundesländern und Branchen aus. Im Einzelhandel verdienten ungelernte Angestellte zwischen 6,56 Euro in Niedersachsen und 7,06 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Bemerkenswert ist, dass in Ostdeutschland in der Branche des Einzelhandels mehr verdient wird als in Westdeutschland, da es sich in der Regel umgekehrt gestaltet.
Fachkräfte mit Berufsqualifikation erhielten im zweiten Halbjahr 2006 vergleichsweise niedrige Tarifverdienste, teilte das Statistische Bundesamt mit. So kamen Friseure im ersten Berufsjahr in Sachsen auf einen Hungerlohn von 3,82 Euro pro Stunde. Sogar ein Salonleiter mit bis zu zehn Angestellten verdiente lediglich 5,96 Euro.
Im Baugewerbe, Abbruchgewerbe für Dachdecker, Maler und Lackierer gilt bereits ein Mindestlohn. Geregelt ist er durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und Lohndumping durch ausländische Billigarbeiter verhindern soll. Der Mindeststundenlohn für Dachdecker liegt bundesweit etwa bei 10 Euro, ungelernte Maler und Lackierer in Ostdeutschland verdienen 7,15 Euro und westdeutsche Facharbeiter am Bau 12,40 Euro.
Das Entsendegesetz kann dann auf weitere Branchen ausgeweitet werden, wenn „entsprechende unerwünschte soziale Verwerfungen durch (ausländische) Entsendearbeiter nachgewiesen werden“ können. So sieht es die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und der Union vor.
Kernforderung beim Mindestlohn ist ein gesetzlich verankertes, garantiertes Einkommen pro Stunde-7,50 Euro sollen es sein, wenn es nach den Gewerkschaften geht. Befürworter dieses Modells erhoffen sich durch das gesetzlich garantierte Einkommen einen positiven Effekt für die gesamtwirtschaftliche Lage. Wer mehr Geld zur Verfügung hat, gibt auch mehr aus. Das stabilisiert am Ende die Nachfrage, so die Argumentation.
In den Augen der Arbeitgeber bleibt der Vorschlag bezüglich des Mindestlohns unrealistisch. Etwa zwei Millionen Jobs könnten verloren gehen, Investoren würden von der Lohnbarriere abgeschreckt und hier bereits ansässige Unternehmen ins Ausland abwandern, warnen sie.
Das letzte Wort hinsichtlich des Mindestlohns ist noch nicht gesprochen. SPD und Union setzten ihre Beratungsrunde in den nächsten Tagen fort.
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