Drohender Ausnahmezustand in Bangkok

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Es ist in den letzten Wochen relativ ruhig um Thailand geworden. Im Fernsehen und in den Zeitungen wird kaum etwas berichtet. Das ist verwunderlich, da sich in Thailands Politik im Moment sehr viel tut und zahlreiche Veränderungen stattfinden.

Seit 1908 blieb das Strafgesetzbuch Thailands trotz des Sturzes der Absoluten Monarchie 1932 nahezu unverändert. Seitdem ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie mit König Bhumibol Adulyadej als Staatsoberhaupt. Er nimmt allerdings nur repräsentative Aufgaben wahr, während der Premierminister, der vom König auf den Vorschlag des „Rates für demokratische Reformen“ hin ernannt wird, Regierungschef ist.

Bis zu den, durch monatelange Proteste initiierten, Neuwahlen am 2. April 2006 belegte Thaksin Shinawatra das Amt des Premierministers. Die Proteste richteten sich vor allem gegen den verstärkt autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Presse und die persönliche Bereicherung der Familie des Premierministers.

Am 8. Mai 2006 entschied der Oberste Gerichtshof Thailands, dass die Wahlen ungültig seien und setzte neue Wahlen für den 15. Oktober 2006 an. Es ist allerdings nie dazu gekommen, da am 19. September 2006 Polizei und Militär Bangkok in einem Putsch besetzten. Daraufhin erklärten die Putschisten die Regierung, das Parlament, das Verfassungsgericht sowie die Verfassung selbst für aufgelöst.

Das Ziel war, so die Putschisten, eine vorübergehende Machtübernahme, wobei der König seinen Status als Staatsoberhaupt nicht verlieren sollte. Die Staatsgewalt wurde durch den so genannten „Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie“ übernommen. Angeblich mit dem Vorsatz, die Macht möglichst bald wieder an die zivile Bevölkerung zu übergeben.

Trotz der Beschränkungen der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit versicherte der König den Putschisten seine volle Unterstützung. Nachdem er die Übergangsverfassung bestätigt hatte, wurde am 1. Oktober 2006 Surayud Chulanont zum Premierminister ernannt. Als weitere Einschränkung der Bürger ist das Kriegsrecht wieder in Kraft getreten. Es gilt seit den Anschlägen vom Silvesterabend 2006, mit denen der Ex-Premierminister in Zusammenhang gebracht wurde.

In den vergangenen Monaten und vor allem in den letzten Wochen kam es zu mancherlei Demonstrationen von Gegnern des Putsches, die die Wiederherstellung der Demokratie forderten. Durch die zunehmenden Unruhen sah sich die Regierung Thailands mit der Frage konfrontiert, ob sie den Ausnahmezustand ausrufen sollte.

Der Ausnahmezustand wird generell verhängt, wenn es zu äußeren Notlagen (Krieg) oder zu inneren Notlagen (Aufstände, Bürgerkriege) kommt. Die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen ist also akut bedroht. Die Proteste gegen die Militärregierung in Thailand könnte durchaus als eine Bedrohung angesehen werden. Im Ausnahmezustand wird die Verfassung – oder Teile von ihr – außer Kraft gesetzt, gewisse Grundrechte werden eingeschränkt und die Gewaltenteilung zeitweilig aufgehoben. All das sind Maßnahmen für eine effizientere Arbeit der Regierung. Ein weiteres Merkmal ist der verstärkte Einsatz von Streitkräften, um die drohende Gefahr zu bannen.

Um eine Antwort auf die Frage zu finden, inwiefern die Staatsautorität durch die Proteste an Kontrolle verlieren könnte, traf Surayud Chulanont mit dem Rat für nationale Sicherheit zusammen. Am 29. März diesen Jahres erklärte Chulanont, entgegen den Ansichten und Empfehlungen des Militärs, dass die politische Stabilität von Thailand nicht durch die Demonstrationen gefährdet sei. Somit sollte der Ausnahmezustand nicht verhängt werden. Er begründete seine Entscheidung mit dem friedvollen Verlauf der Demonstrationen.

Für September 2007 kündigte Chulanont außerdem ein Verfassungsreferendum an, damit die Neuwahlen wie geplant im Dezember stattfinden können. Das würde die Regierungsübergabe an die zivile Bevölkerung bedeuten. Allerdings lassen sich die politischen Oppositionsgruppen dadurch keineswegs besänftigen. Sie kündigten indessen eine Verstärkung der Proteste gegen die Militärregierung an.